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Haushaltskonsolidierung und Gewährung von Fehlbetragszuweisungen (Haushaltskonsolidierungserlass)

Staatskanzlei

Haushaltskonsolidierung und Gewährung von Fehlbetragszuweisungen (Haushaltskonsolidierungserlass)

Erlass des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein vom 23. September 2020

An die Kreise, kreisfreien Städte, kreisangehörigen Städte über 20.000 Einwohnerinnen und Einwohner, die Landrätin und Landräte der Kreise als Kommunalaufsichts- und Prüfungsbehörden. Nachrichtlich an die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände, den Landesrechnungshof und an das Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein mit der Bitte um Kenntnisnahme.

Das laufende Haushaltsjahr wird geprägt durch die COVID-19-Pandemie. Die Bekämpfung und Bewältigung ihrer wirtschaftlichen Folgen stellen die Kommunen und das Land gleichermaßen vor gewaltige Herausforderungen. Trotz und wegen dieser Herausforderungen darf das Ziel der Haushaltskonsolidierung nicht vernachlässigt werden. Dem Abbau der aufgelaufenen Defizite muss im Interesse der nachfolgenden Generationen grundsätzlich weiterhin eine hohe Priorität eingeräumt werden.

Die Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung sind unter Hinweis auf den Erlass zum Umgang mit den kommunalhaushaltsrechtlichen Folgen im Zusammenhang mit den erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2, Az. IV 305, vom 30. März 2020 zumindest insoweit vorzubereiten, dass sie nach erfolgreicher Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 umgesetzt werden können und etwaige Finanzprobleme beherrschbar bleiben.

Eine Haushaltskonsolidierung sollte vorrangig durch Begrenzung des Anstiegs der Aufwendungen im Ergebnisplan erfolgen. Die schleswig-holsteinischen Kommunen verfügen aber auch über Möglichkeiten, ihre Erträge zu steigern. Im Realsteuervergleich 2018 liegt der gewogene durchschnittliche Hebesatz in Schleswig-Holstein sowohl bei der Grundsteuer A und B als auch bei der Gewerbesteuer weiterhin zum Teil deutlich unter den gewogenen durchschnittlichen Hebesätzen der Kommunen in den bundesdeutschen Flächenländern.

Als eine Grundlage für die Überprüfung möglicher Konsolidierungsmaßnahmen füge ich die aktualisierte Liste mit Hinweisen zur Beschränkung der Aufwendungen und Auszahlungen und zur Ausschöpfung der Ertrags- und Einzahlungsquellen bei. Inhaltlich wesentliche Neuerungen sind in gewohnter Form durch Fettdruck kenntlich gemacht. Den Erlass gleichen Betreffs vom 9. September 2019 hebe ich auf.

Zum Umgang mit freiwilligen Aufwendungen und Ertragsverzichten aufgrund der COVID-19-Pandemie weise ich darauf hin, dass bei den Prüfungen mit Augenmaß vorgegangen werden sollte. Grundsatz sollte sein, dass notwendige Aufwendungen für eine direkte Corona-Bekämpfung anerkannt werden können (z. B. Desinfektionsmittel für die eigenen Sitzungsräume), Aufwendungen und Ertragsverzicht für indirekte Maßnahmen dagegen nicht, um eine Gleichbehandlung gegenüber den Gemeinden zu gewährleisten, die auf entsprechende Maßnahmen verzichtet haben.

Ich bitte alle kommunalen Körperschaften, die in dieser Liste enthaltenen Hinweise auch für die Beratungen zum Erlass der Haushaltssatzung 2021 zu nutzen.

Die Landrätin und die Landräte als Kommunalaufsichtsbehörden und als Gemeindeprüfungsämter bitte ich, die aktualisierte Liste als eine Grundlage für Haushaltsgespräche und für die im folgenden Jahr durchzuführenden Prüfungen der ihrer Aufsicht unterliegenden Gemeinden im Rahmen von Fehlbetragszuweisungen für 2020 zu verwenden.

Ich empfehle, in den Fragebögen der Gemeindeprüfungsämter zu den Anträgen auf Fehlbetragszuweisung eine Abfrage zu ergänzen, die den Standard in den Kindertagesstätten bzw. die Maßnahmen und damit verbunden Aufwendungen und Auszahlungen abfragt, die über den Mindeststandard hinausgehen (vergleiche Ziffer 4.12 der Anlage).

Unter Hinweis auf Ziffer 3.41 der Anlage bitte ich die Gemeindeprüfungsämter, in die Prüfung auch die Sondervermögen, Kommunalunternehmen (§ 106 a GO), Regionalen Bildungszentren und Gesellschaften einzubeziehen und hierbei insbesondere die Einrichtungen, die nach den Vorschriften des Eigenbetriebsrechts geführt werden (§ 101 Absatz 4 GO), aus Gründen der Gleichbehandlung wie entsprechende Einrichtungen im Rahmen des Haushalts zu berücksichtigen.

Ich bitte die Landrätin und die Landräte, die ihrer Aufsicht unterliegenden Gemeinden von diesem Erlass zu unterrichten.

Gez. Mathias Nowotny

Kontakt

Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung

Kommunale Finanzen
Meike Paulmann
Telefon: 0431 988-3129

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