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Der kommunale Finanzausgleich in Schleswig-Holstein

© M. Staudt / grafikfoto.de

Der kommunale Finanzausgleich in Schleswig-Holstein

Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung führt den kommunalen Finanzausgleich nach Artikel 57 Absatz 1 der Landesverfassung durch.

Ein wichtiges Staatsziel ist die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in unserem Land. Auch Gemeinden und Kreise sollen deshalb ihren gerechten Anteil an den Steuereinnahmen erhalten, damit sie die ihnen aufgetragenen Verpflichtungen und sonstigen Aufgaben erfüllen können.

Das Land gibt deshalb einen Teil seiner Steuereinnahmen an die Kommunen weiter. Die Städte, Gemeinden und Kreise mit ihren völlig unterschiedlichen Strukturen gerecht auszustatten, ist das Ziel des kommunalen Finanzausgleichs. Neben der Verteilung der Mittel erfolgt auch eine Umverteilung. Die Starken sollen den Schwachen helfen. Die Spielregeln hierfür sind in einem Gesetz festgelegt und werden jährlich aktualisiert. Das Finanzausgleichsgesetz regelt in 38 Paragrafen die Verteilung und Umverteilung der Mittel.

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Rechtsgrundlagen

Das Grundgesetz (Artikel 28 Absatz 2) und die Verfassung des Landes (Artikel 57) legen die Grundlagen der kommunalen Selbstverwaltung in Schleswig-Holstein. Demnach sind die Gemeinden berechtigt und im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit sogar verpflichtet, in ihrem Gebiet alle öffentlichen Aufgaben in eigener Verantwortung zu erfüllen. Hierzu müssen Gemeinden und Gemeindeverbände, also die Kreise, mit entsprechenden Erträgen und Einzahlungen zur Deckung der mit den Aufgaben verbundenen Ausgaben ausgestattet sein.

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Bedarfsgerechte Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs

Der kommunale Finanzausgleich (KFA) wird zum 1. Januar 2021 bedarfsgerecht weiterentwickelt. Damit stellt das Land sicher, dass die Kommunen über eine angemessene Finanzausstattung verfügen und ihre Aufgaben erfüllen können.

Der kommunale Finanzausgleich 2021

Der kommunale Finanzausgleich 2020

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