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Häufige Fragen für Träger der Jugendhilfe im Zusammenhang mit dem Coronavirus

Staatskanzlei

Häufige Fragen für Träger der Jugendhilfe im Zusammenhang mit dem Coronavirus

Regelung für nicht betriebserlaubnispflichtige Einrichtungen und Angebote der Jugendhilfe

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Welche Regelungen gelten für Jugendeinrichtungen und andere nicht erlaubnispflichtige Angebote der Jugendhilfe?  

Für Angebote und Einrichtungen der Verbandsarbeit, offenen Kinder- und Jugendarbeit, Jugenderholung, Jugendfreizeit, Familienzentren und Familienbildungsstätten sowie des Kinder- und Jugendschutzes nach dem SGB VIII gelten folgende Regelungen:

  • Diese Angebote sind nur dann erlaubt, wenn sie dem präventiven oder intervenierenden Kinder- und Jugendschutz dienen oder in digitaler Form erfolgen.
  • Grundsätzlich sind keine Gruppenangebote in Präsenzform möglich.
  • Weiterhin möglich sind spezielle am Einzelfall orientierte Beratungsangebote für Kinder, Jugendliche und Familien in Krisensituationen, sowie Kleingruppenangebote mit explizit erzieherischen bzw. pädagogisch-therapeutischem Inhalt.
  • Von dem Abstandsgebot von 1,5 Metern sowohl innerhalb als auch außerhalb geschlossener Räume darf nur dann abgewichen werden, wenn eine Umsetzung des Angebotes sonst nicht möglich wäre. In diesem Falle müssen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.
  • Der Träger der Angebote muss ein Hygienekonzept erstellen und die Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer erheben (Erhebungsdatum und -uhrzeit, Vor- und Nachname, Anschrift, sowie, soweit vorhanden, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse). Diese Daten sind für einen Zeitraum von vier Wochen ab Erhebungsdatum aufzubewahren und dann zu vernichten.
  • Gruppenangebote und Veranstaltungen im Bereich Jugendbildung und Jugendverbandsarbeit können ausschließlich in digitaler Form (etwa als digitale Unterrichtseinheiten) stattfinden.

Die entsprechenden Regeln für Veranstaltungen finden Sie hier.

Jugendfreizeitheime, Ferienlager und ähnliche Angebote unterfallen den Regelungen zur Beherbergung.

Ist die Beherbergung von Kindern und Jugendlichen in nicht erlaubnispflichtigen Einrichtungen der Jugendhilfe erlaubt?  

Beherbergungsbetriebe dürfen zu touristischen und anderen privaten Zwecken nicht mehr geöffnet sein. Gäste dürfen nur noch zu beruflichen, medizinischen oder zu zwingend sozial-ethischen Zwecken beherbergt werden. Mit der engen Ausnahme des Sozial-ethischen sind beispielsweise unabweisbare Übernachtungen anlässlich von Bestattungen oder bei der Sterbebegleitung gemeint. Bei den medizinischen Gründen ist neben der eigenen Betroffenheit auch beispielsweise die Begleitung von minderjährigen Kindern unter 14 Jahren bei einem Krankenhausaufenthalt mit erfasst.

Grundsätzlich gilt die Vorschrift für sämtliche Beherbergungsbetriebe wie beispielsweise Hotels, Pensionen, Ferienhäuser, privat und gewerblich vermietete Ferienwohnungen, Jugendfreizeiteinrichtungen, Jugendbildungseinrichtungen, Jugendherbergen, Schullandheime und vergleichbare Einrichtungen.

Regelungen für erzieherische Hilfen

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Welche Regelungen gelten für stationäre und teilstationäre Einrichtungen der erzieherischen Hilfen?

Für stationäre und teilstationäre Einrichtungen, die einer gesonderten Genehmigung nach § 45 SGB VIII bedürfen, sind die nach § 36 IfSG vorzuhaltenden Hygienepläne maßgebend.

Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) ist deutlich ausgeweitet worden und gilt auch für Arbeits- und Betriebsstätten. Einrichtungen gemäß § 45 SGB VIII sind jedoch von der Verpflichtung nach § 2a Absatz 3 der Corona-BekämpfungsVO ausgenommen (vgl. § 16 Abs. 3 4 der Verordnung).

Um in den kommenden Monaten eine kontinuierliche Betreuung der Kinder und Jugendlichen gewährleisten zu können, haben gesonderte Hygiene- und Notfallmanagement-Regelungen für den Fall einer Infektion in der Einrichtung zentrale Bedeutung. Daher wird unter Berücksichtigung der aktuellen Situation grundsätzlich empfohlen, dass Mitarbeitende und externe Personen im Einrichtungsalltag eine Mund-Nasen-Bedeckung nutzen, wo immer es möglich ist. Zudem ist zu bedenken, dass der Arbeitsplatz des Betreuungspersonals in stationären Einrichtungen gleichzeitig Zuhause und Rückzugsort der dort lebenden Kinder und Jugendlichen ist. Sofern die räumlichen und fachlichen Anforderungen insbesondere Abstand und Lüftung ermöglichen, kann das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Einrichtungen der Erziehungshilfe auch situationsbezogen eingesetzt werden.

Dringend geboten sind weiterhin Maßnahmen zur Kontaktreduzierung sowie die Beachtung der Hygieneregeln (siehe Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung: Wichtige Hygienetipps zum Schutz vor dem Coronavirus).

 Hinweise:

  • Aufgrund der sich unterschiedlich entwickelnden Inzidenzwerte in den verschiedenen Kreisen und kreisfreien Städten ist es grundsätzlich möglich, dass im Rahmen von Allgemeinverfügungen auf kommunaler Ebene verbindlichere Maßnahmen notwendig werden. Bitte beachten Sie insofern die Allgemeinverfügungen am jeweiligen Standort der Einrichtungen gesondert.
  • Ist bei Kindern/Jugendlichen und oder Mitarbeitenden der Einrichtung eine Corona-Infektion festgestellt und eine häusliche Quarantäne angeordnet worden, die zu folgenden Situationen führt:
    • (Teil-)Schließung der Einrichtung oder Einschränkung der Betreuungszeiten und/oder
    • Nicht-Einhaltung der personellen Mindeststandards oder
    • bei stationären Einrichtungen: Quarantäne für alle BewohnerInnen und/oder Mitarbeitenden sind diese Situationen der Einrichtungsaufsicht i. S. des § 47 SGB VIII zu melden und die weiteren Maßnahmen mit den zuständigen Mitarbeitenden abzustimmen

Nähere Informationen entnehmen sie bitte dem Abschnitt „Notfallplanung“.

Können ambulante Hilfen wie SPFH oder Erziehungsbeistandschaft weiterhin durchgeführt werden?

Zur Eindämmung des Corona-Virus sollen persönliche soziale Kontakte möglichst weitgehend reduziert werden. Im Arbeitsfeld der erzieherischen Hilfen ist die Unterstützung der Eltern und deren Kinder/Jugendlichen jedoch oftmals weiterhin erforderlich, um Krisen und insbesondere Kindeswohlgefährdungen abzuwenden. Dieses gilt umso mehr, da Angebote öffentlicher Einrichtungen wie Schulen und Kindertageseinrichtungen für eine größere Zahl der Eltern nicht zur Verfügung stehen.

Daher sind auch diese Angebote gem. § 5 Abs. 2 Nr. 3 der Corona-BekämpfVO privilegiert. Zu beachten sind die Vorgaben des § 16 Abs. 1 der Verordnung, wonach die Träger ein Hygienekonzept gem. § 4 Abs. 1 der Verordnung zu erstellen haben. Wenn es im Rahmen der Leistungserbringung erforderlich ist, kann vom Abstandsgebot abgewichen werden, sofern eine Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) getragen wird (§ 2a Abs. 1 der VO).

Hier bitten wir stets mit Blick auf die Ziele der Hilfeplanung, die Erforderlichkeit der Hilfe sowie eventuelle Gefahrenaspekte einzelfallgerecht über die Ausgestaltung der Hilfe zu entscheiden. Neben der persönlichen Kontaktaufnahme ist auch zu prüfen, inwieweit anderweitige Unterstützung z. B. auch telefonisch sinnvoll und erforderlich ist.

Können Mitarbeitende in Jugendhilfeeinrichtungen mit den CoV2-Antigen-Tests (Schnelltests) getestet werden?

Ein Anspruch auf Testung und Kostenübernahme im Rahmen der Verfügbarkeit von Testkapazitäten besteht nur unter den Voraussetzungen der „Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2“ in der Form vom 30.11.2020.  

Stationäre Jugendhilfeeinrichtungen unterfallen in der Regel als Gemeinschaftseinrichtungen § 36 Abs. 1 Nr. 1 und § 33 Infektionsschutzgesetz (IfSG). Bisher sind diese von der Regelung des § 4 Abs. 2 Nr. 2 der TestVO nicht erfasst. Somit haben Personen, die in solchen Einrichtungen tätig sind oder dort betreut werden keinen Anspruch auf Testung im Sinne dieser Verordnung.

Voll- oder teilstationäre Einrichtungen fallen unter die Regelung des § 4 Abs. 2 Nr. 2 der TestVO nur, wenn in diesen Einrichtungen behinderte oder pflegebedürftige Personen betreut und versorgt werden.

Grundsätzlich besteht unabhängig hiervon die Möglichkeit, als Selbstzahler Schnelltests in Apotheken zu erwerben und die Testung dann durch geschultes Fachpersonal durchführen zu lassen. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem Rundschreiben des Landesjugendamtes vom 18.12.2020.

Abstandsregelung und Kontaktbeschränkungen

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Wie kann die Kontaktbeschränkung in öffentlichen Bereichen für Betreute in stationären Wohneinrichtungen umgesetzt werden?

Nach § 2 der Corona-BekämpfVO sind Kontakte zu anderen Personen als denjenigen des eigenen Haushaltes nach Möglichkeit auf ein Minimum zu beschränken. Zudem ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einzuhalten.

Auch Einrichtungen der Erziehungshilfe und die dort lebenden Bewohnerinnen und Bewohner unterliegen diesen Beschränkungen. Schichtdienstgruppen in Einrichtungen der Erziehungshilfe sind keine Haushalte im Sinne der Verordnung und insofern über § 5 Abs. 2 Nr. 3 privilegiert. Da durch das gemeinsame Wohnen keine zusätzlichen Kontakte entstehen, gilt das Kontaktverbot des § 2 Abs. 4 hier nicht, sodass die Gruppe auch gemeinsam im öffentlichen Raum (außerhalb des Einrichtungsgeländes) auftreten kann, sofern dies im Betreuungskontext steht.

Eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung besteht nur, soweit dies in der Verordnung besonders angeordnet ist, wie z. B. in Geschäften des Einzelhandels. Träger von Einrichtungen haben dafür Sorge zu tragen, dass Kinder und Jugendliche ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr in diesen Bereichen eine Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) tragen. Die Kinder und Jugendlichen sind bezüglich der Verpflichtung des Tragens von MNB sowie der Konsequenzen bei Nichteinhaltung umfassend zu informieren.

Es liegt in der Verantwortung der Träger und der Leitungen der Einrichtungen, mit den vorstehenden Regelungen im Rahmen des pädagogischen Auftrages sensibel und verantwortungsvoll umzugehen.

(Besuchs-)Kontakte von Dritten in Einrichtungen/Beurlaubungen

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Sind Besuchskontakte in den Einrichtungen erlaubt?

Einrichtungen der stationären und teilstationären Jugendhilfe sollten aufgrund der aktuellen Situation nur von den jeweils in der Gruppe zu betreuenden Kindern/Jugendlichen/jungen Volljährigen, den Beschäftigten, die zur Aufrechterhaltung der Betreuung erforderlich sind sowie Personen mit gesetzlichen Betretungsbefugnissen betreten werden.

Umgangskontakte zu den Personensorgeberechtigten sollten aktuell auf ein Minimum beschränkt werden und möglichst außerhalb der Einrichtung stattfinden. Entsprechende Kontakte sind soweit wie möglich zu dokumentieren.

Einrichtungen mit besonders vulnerablen Zielgruppen wird grundsätzlich geraten, Kontakte der Bewohner zu Dritten möglichst weitgehend zu reduzieren bzw. anderweitig wahrzunehmen (z.B. Telefonate und Videochats) unter Berücksichtigung des individuellen Gesundheitszustandes zuzulassen. In Zweifelsfällen sollte eine Rücksprache mit dem behandelnden Arzt erfolgen.

Sind Kontakte der Vormünder gem. § 1793 BGB in den Einrichtungen möglich?

Aufgrund der aktuellen Landesverordnung besteht grundsätzlich keine Vorgabe seitens des Landesjugendamtes, die der Durchführung des gesetzlichen Auftrags der Vormünder entgegensteht. Dieses gilt auch für die Regelung des § 1793 Abs. 1a BGB, wonach der Vormund mit dem Mündel persönlichen Kontakt zu halten hat und ihn dafür in der Regel einmal im Monat in dessen üblicher Umgebung aufsuchen soll.

Einrichtungen der stationären und teilstationären Jugendhilfe können aufgrund der aktuellen Situation u.a. auch von Personen mit gesetzlichen Betretungsbefugnissen betreten werden.

Eine Verpflichtung zum Besuch vor Ort liegt grundsätzlich für den Personenkreis der Vormünder vor, da hier durch den Gesetzgeber bzgl. der erforderlichen Kontakte zwischen Vormund und Mündel eine inhaltliche Vorgabe erfolgt ist. Von dieser kann allerdings auch abgewichen werden, wenn im Einzelfall kürzere oder längere Besuchsabstände oder ein anderer Ort geboten sind (§ 1793 Abs. 1a, 2. Hs. BGB).

Die Vorschrift stellt allerdings keine grundsätzliche Verpflichtung der Einrichtung dar, die Kontakte in der Einrichtung zu gewähren. Vielmehr obliegt es den Trägern im Rahmen ihres Hausrechtes Zugänge zu beschränken und zu regeln.

Grundsätzlich besteht somit kein Betretungsverbot für die Vormünder, die ihre Mündel in einer Einrichtung besuchen wollen. Abzuwägen ist durch den Vormund und in Absprache mit der jeweiligen Einrichtung allerdings im Einzelfall, ob Kontakte nicht auch außerhalb der Einrichtung stattfinden oder anderweitig (z.B. durch Videochat) wahrgenommen werden können. Dieses kann erforderlich sein, falls in der Einrichtung z.B. besonders vulnerable Personen betreut werden. Unberührt hiervon bleiben Auflagen des Gesundheitsamtes (z.B. im Falle einer Quarantänemaßnahme), denen grundsätzlich Folge zu leisten ist.

Können auch Neuaufnahmen in stationären/teilstationären Einrichtungen stattfinden?

Neuaufnahme von Kindern/Jugendlichen in stationären und teilstationären Einrichtungen der Jugendhilfe bleiben grundsätzlich zulässig.

Die personelle Kontinuität innerhalb der Gruppe und der Mitarbeiterschaft sollte aktuell ebenfalls besonders beachtet werden - auch um unnötige (Neu-) Kontakte zu vermeiden.

Zu bedenken ist grundsätzlich, ob die gesundheitliche Situation des jeweiligen Kindes/Jugendlichen bzw. dessen Kontakt zu Personen, die aktuell mit dem Corona-Virus infiziert sind, eine vorherige bzw. zeitnahe ärztliche Abklärung erforderlich macht.

Sind Fahrten in den Haushalt der Sorgeberechtigten und Besuche bei Verwandten möglich?

Grundsätzlich sind Entscheidungen über Besuche im Elternhaus und längere Unterbrechungen der Hilfe nicht einseitig durch die Einrichtungen selbst zu veranlassen, sondern zwingend mit den fallzuständigen Jugendämtern und den Personensorgeberechtigten abzustimmen.

Hier gilt es, wie in allen anderen Bereichen, Aufenthalte im Elternhaus bzw. bei Verwandten und / oder Freunden wie in allen anderen Bereichen, möglichst weitgehend zu minimieren. Bei der Durchführung von Besuchen und Heimfahrten ist grundsätzlich zu bedenken, ob die gesundheitliche Situation des jeweiligen Kindes/Jugendlichen bzw. dessen Kontakt zu Personen, die aktuell mit dem Corona-Virus infiziert sind, eine vorherige bzw. zeitnahe ärztliche Abklärung erforderlich macht und dabei insbesondere

  • der Gesundheitszustand aller Beteiligten (aktuell und zurückblickend über den Zeitraum von mindestens 14 Tagen) berücksichtigt wird,
  • Kontakte soweit wie möglich dokumentiert werden und
  • vor Rückkehr der Kinder und Jugendlichen in die Einrichtung der Gesundheitszustand erneut berücksichtigt wird.

Wichtiger Hinweis:
In Abgrenzung der für die Einrichtungen gem. § 45 SGB VIII in der Corona-BekämpfVO beschriebenen Ausnahmeregeln gelten für Beurlaubungen die Bestimmungen der in § 2 Abs. 4 aufgeführten Kontaktbeschränkungen der Verordnung für das Bundesland Schleswig-Holstein. Für Reisen in andere Bundesländer sind deren entsprechende Regelungen zu beachten.

Entweichungen / Inobhutnahmen

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Wie ist mit Betreuten umzugehen, die nach einer Entweichung aus einer Einrichtung in diese zurückkehren?

Im Falle von Betreuten, die aus einer Einrichtung entwichen sind und in die Einrichtung zurückkehren, empfehlen wir dringend, mögliche Kontakte und Infektionsrisiken im Gespräch zu klären. In Abstimmung mit dem zuständigen Jugendamt und den Personensorgeberechtigten sollte dann geprüft werden, ob aufgrund der Erfordernisse des Einzelfalls zur gesundheitlichen Abklärung eine Separierung in der Einrichtung oder eine Inobhutnahme erforderlich ist.

Zu bedenken ist jeweils zusätzlich, ob die gesundheitliche Situation des Kindes/Jugendlichen bzw. der Kontakt zu sogenannten „Verdachtsfällen“ bzw. „bestätigten Fällen“ eine vorherige bzw. zeitnahe ärztliche Abklärung erforderlich macht.

Die Beendigung von Jugendhilfemaßnahmen aufgrund von Entweichungen und Rückkehr ist unter Berücksichtigung der aktuellen Situation nicht angezeigt – unter Einhaltung und Prüfung etwaiger Infektionsrisiken erscheint die Beendigung einer Maßnahme hier nicht angezeigt.

Sind Inobhutnahmen in Einrichtungen der Erziehungshilfe gemäß § 45 SGB VIII weiterhin möglich?

Die Durchführung von Inobhutnahmen bleibt möglich, sofern dies konzeptionell in der jeweiligen Einrichtung vorgesehen und genehmigt ist.

Eine Nutzung von Einrichtungen, die lediglich Einstreuplätze vorhalten, sollte aktuell nur bei besonderer Eignung der Einrichtung (konzeptionell, personell, räumlich) und der Möglichkeit einer ggf. erforderlichen Separierung der Betreuten genutzt werden.

Zu bedenken ist jeweils zusätzlich, ob die gesundheitliche Situation des Kindes/Jugendlichen bzw. Kontakt zu sogenannten „Verdachtsfällen“ bzw. „bestätigten Fällen“ eine vorherige bzw. zeitnahe ärztliche Abklärung erforderlich macht.

Was ist im Falle einer Inobhutnahme von einem mit dem Corona-Virus infizierten Kind/Jugendlichen zu beachten?

Inobhutnahmen im Falle einer bestätigten Infizierung bedürfen einer engen Abstimmung zwischen Jugendämtern und Einrichtungsträger, bzw. aufnehmenden Personen sowie den örtlichen Gesundheitsdiensten. Zu klären ist, in welchem Rahmen eine Inobhutnahme umgesetzt - und gleichzeitig die erforderliche Quarantäne gewährleistet werden kann.

Welche Unterbringungsmöglichkeiten bestehen grundsätzlich?

Zur Durchführung der Inobhutnahme bestehen grundsätzlich, je nach individuellem Hilfebedarf, insbesondere folgende Möglichkeiten

  • Unterbringung in einem Teil einer Einrichtung gemäß § 45 SGB VIII
  • Sonstige betreute Wohnformen nach § 48a SGB VIII
  • Geeignete Personen wie Verwandte, Einzelfallhelfer o.ä.

Grundsätzlich sind hierbei die aus Sicht der Jugendhilfe gebotenen Maßnahmen mit dem örtlichen Gesundheitsdienst abzusprechen. Dabei ist den Vorgaben der Gesundheitsdienste Folge zu leisten.

Notfallplanung

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Notfallplanung für den Fall der Quarantäne

Wie bereits in der Empfehlung des Landesjugendhilfeausschusses vom 03.03.2020 angeraten, erscheint es sinnvoll, für die besondere Situation von Einrichtungen der Erziehungshilfe, vorsorglich für mögliche Szenarien, insbesondere der Quarantäne, einen Krisenplan zu entwickeln. Hierfür sollten insbesondere folgende Fragestellungen berücksichtigt werden, falls eine anderweitige Betreuung von Kindern und Jugendlichen nicht oder nicht sofort möglich ist:

  • Stehen Zimmer und Sanitärbereiche zur Verfügung, in denen Erkrankte gegebenenfalls isoliert versorgt werden können?
  • Besteht in Einzelfällen die Möglichkeit, Kinder und Jugendliche in Absprache mit dem fallführenden Jugendamt und den Personensorgeberechtigten anderweitig unterzubringen?

Zu den Auswirkungen durch einen möglichen Infektionsfall in einer Einrichtung mit einer oder mehreren Schichtdienstgruppen können keine allgemeingültigen Aussagen getätigt werden. Diese werden sich im Einzelfall aus den durch das zuständige Gesundheitsamt zu treffenden Maßnahmen ergeben.

Notfallplanung für den Fall, dass personelle Mindeststandards nicht eingehalten werden können

Träger sollen und müssen im Rahmen ihrer Organisationshoheit folgende Aspekte beachten und klären:

  • Kann die Versorgung personell grundsätzlich sichergestellt werden?
  • Sind aktualisierte Personal– und Vertretungspläne erstellt?
  • Kann im Falle von Verdachts- und/oder Isolierungsfällen in einer Einrichtung der Mindestpersonalschlüssel gemäß KJVO nicht eingehalten werden, ist zumindest die Aufsichtspflicht vollumfänglich wahrzunehmen. Dies gilt entsprechend, wenn auf den Einsatz von Fachkräften aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe präventiv verzichtet werden soll.
  • Grundsätzlich sind Situationen, in denen der Mindestpersonalschlüssel nicht eingehalten werden kann, mit den jeweils für die Einrichtung zuständigen Mitarbeitenden der Einrichtungsaufsicht zu besprechen. Flächendeckende Ausnahmen und Abweichungen von den personellen Vorgaben sind nicht angezeigt. Die Kolleginnen und Kollegen stehen unter den bekannten Nummern kurzfristig für Abstimmungen und Absprachen im Einzelfall zur Verfügung.

Wie kann ich mich bei meiner Betreuungstätigkeit vor Ansteckung mit dem Coronavirus schützen?

Die konsequente Anwendung üblicher Hygienemaßnahmen bietet einen wirksamen Schutz vor Ansteckung. Ausführliche Informationen befinden sich auf der Seite der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA). Unter folgendem Link finden Sie auch eine Infographik "Die 10 wichtigsten Hygienetipps" in unterschiedlichen Formaten, die sich beispielsweise für Aushänge in Einrichtungen eignen. Zudem bietet das RKI weiterführende Informationen für bestimmte Zielgruppen.

Zu den wichtigsten Maßnahmen, um sich vor Ansteckung zu schützen zählen laut RKI

  • Kontakte zu reduzieren,
  • die AHA+L-Regeln beachten (Abstand halten, Hygiene beachten, Alltagsmasken in bestimmten Situationen tragen und lüften.

Unter Berücksichtigung der aktuellen Situation wird grundsätzlich empfohlen, dass Mitarbeitende und externe Personen im Einrichtungsalltag eine Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) nutzen, wo immer es möglich ist.

Zusätzlich gelten die nach § 36 IfSG vorzuhaltenden Hygienepläne.

Für besonders vulnerables Personal kann zudem ein anderer Einsatz abseits der Arbeit in der Gruppe geprüft werden.

Nachweis der besonderen Situation von Einrichtungen

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Nachweis der Tätigkeit in der Erziehungshilfe, Umgang mit Lebensmittelversorgung und Einkaufssituationen – Bescheinigungen

Im Rahmen der aktuellen Corona-Situation ist dem Landesjugendamt bereits mehrfach berichtet worden, dass Einkäufer für Einrichtungen für „Hamsterkäufer“ gehalten wurden und Ihnen verweigert wurde, in größeren Mengen einzukaufen. Um entsprechende Situation zu vermeiden, empfehlen wir

  • die Situation und erhöhte Einkaufsmengen vor dem Einkauf mit dem anwesenden Personal und gegebenenfalls Filialleitung zu thematisieren.
  • Zum Nachweis der Erforderlichkeit gegenüber dem Einzelhandel kann die jeweilige Betriebserlaubnis ebenso vorgelegt werden, wie eine „Eigenerklärung“ des Trägers. Kontinuität in der Auswahl der versorgenden Einzelhändler dürfte dazu führen, dass entsprechende Problemstellungen nicht wiederkehrend auftreten.

Sofern und soweit dennoch erforderlich, steht die Einrichtungsaufsicht für Nachfragen telefonisch und schriftlich zur Verfügung.