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Häufige Fragen für Träger der Jugendhilfe im Zusammenhang mit dem Coronavirus

Staatskanzlei

Häufige Fragen für Träger der Jugendhilfe im Zusammenhang mit dem Coronavirus

Regelung für nicht betriebserlaubnispflichtige Einrichtungen und Angebote der Jugendhilfe

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Welche Regelungen gelten für Jugendeinrichtungen und andere nicht erlaubnispflichtige Angebote der Jugendhilfe?  

Für Angebote und Einrichtungen der Verbandsarbeit, offenen Kinder- und Jugendarbeit, Jugenderholung, Jugendfreizeit, Familienzentren und Familienbildungsstätten sowie des Kinder- und Jugendschutzes nach dem SGB VIII gelten folgende Regelungen:

  • Angebote der Kinder- und Jugendhilfe müssen auch unter den gegebenen Rahmenbedingungen ermöglicht werden, sofern und soweit sie aus dringenden Kinderschutzgesichtspunkten erforderlich sind.
  • Grundsätzlich gelten für Einrichtungen und Angebote der Kinder- und Jugendhilfe und der Jugendarbeit die Vorgaben für Veranstaltungen (§ 5).
  • Bei eintägigen Angeboten, Veranstaltungen oder Kursen, die innerhalb geschlossener Räume durchgeführt werden, gilt die 3G-Regel: Es dürfen grundsätzlich nur Personen teilnehmen, die über einen max. 24 Std. alten negativen Testnachweis (oder 48 Stunden alten PCR-Testnachweis) verfügen, vollständig geimpft oder genesen sind (und darüber einen Nachweis vorlegen). Auch dürfen diese Personen keine typischen Coronavirus-Symptome haben. Dies schließt unter anderem folgende Personengruppen mit ein: Übungsleiter:innen, Schiedsrichter:innen, Vereins- oder Verbandsfunktionäre, Teammanager:innen, Wettkampfleitungen, Medienvertreter:innen, Betreuer:innen, medizinisches Personal bzw. Ersthelfer:innen (soweit kein Notfall vorliegt) und weitere Mitglieder von Organisations- und Helferteams. Kinder unter sieben Jahren benötigen keinen Test. Bei minderjährigen Schüler:innen reicht die Vorlage einer Bescheinigung der Schule aus, dass sie im Rahmen eines schulischen Schutzkonzepts regelmäßig zweimal pro Woche getestet werden. Für die Zeit der Herbstferien gilt, dass die Bescheinigung der Schule nur in Verbindung mit einer Selbstauskunftsbescheinigung oder einer Testbescheinigung aus einer anerkannten Teststation gültig ist, die nicht älter als 72 Stunden sein darf.
  • Abstands- und Maskenpflichten gelten nicht mehr.
  • Bei Angeboten, die über mehrere Tage an einem Teil des Tages stattfinden und deren Teilnehmer:innenkreis im Wesentlichen nicht wechselt, gilt ebenfalls die 3G-Regel. Auch hier reicht bei minderjährigen Schüler:innen die Vorlage einer Bescheinigung der Schule aus, dass sie im Rahmen eines schulischen Schutzkonzeptes regelmäßig zweimal pro Woche getestet werden. Für die Zeit der Herbstferien gilt, dass die Bescheinigung der Schule nur in Verbindung mit einer Selbstauskunftsbescheinigung oder einer Testbescheinigung aus einer anerkannten Teststation gültig ist, die nicht älter als 72 Stunden sein darf. Alternativ können bei diesen Angeboten anstelle aktueller 3G-Nachweise auch qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckungen (d.h. eine medizinische oder vergleichbare Maske oder eine Maske ohne Ausatemventil der Standards FFP2, FFP3, N95, KN95, P2, DS2 oder KF94) für alle Teilnehmer:innen eine Option sein. Wird von der Option zur qualifizierten Mund-Nasen-Bedeckung Gebrauch gemacht, ist diese für alle Teilnehmer:innen verbindlich. Der Veranstalter entscheidet hier über das jeweilige Format, welches sodann verbindlich für die Veranstaltung ist.

Die entsprechenden Regeln für Veranstaltungen finden Sie hier.

Welche Regelungen gelten für Angebote der Kinder- und Jugenderholung und ähnliche Jugendfreizeitangebote?  

  • Für Angebote der Kinder- und Jugenderholung und ähnliche Jugendfreizeitangebote bei denen der Teilnehmerkreis nicht wechselt, gelten folgenden Regelungen:
  • Es genügt eine einmalige Testung vor Antritt der Reise.
  • Bei mehrtägigen Fahrten kann eine Schwerpunktbetrachtung des Angebotes vorgenommen werden. Wenn mit einer Jugendfreizeit eine Juleica-Ausbildung verbunden ist, können die Vorgaben für Freizeiten angewendet werden.
  • Die entsprechenden Konzepte der Veranstalter:innen treten dabei neben die Konzepte und Anforderungen des jeweiligen Beherbergungsbetriebes, in dem die Reisegruppe bzw. mehrere Reisegruppen untergebracht sind.

Im Rahmen dieser Angebote sind die Teilnehmer:innen von der Maskenpflicht befreit, solange und soweit keine gesonderten Maskenpflichten aus anderen Vorschriften hinzutreten (ÖPNV, Einzelhandel, etc.).

Regelungen für erzieherische Hilfen

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Welche Regelungen gelten für stationäre und teilstationäre Einrichtungen der erzieherischen Hilfen?

Für stationäre und teilstationäre Einrichtungen, die einer gesonderten Genehmigung nach § 45 SGB VIII bedürfen, sind die nach § 36 Infektionsschutzgesetz (IfSG) vorzuhaltenden Hygienepläne maßgebend. Im Kernbereich dieser Einrichtungen gelten die Vorgaben für Veranstaltungen ebenfalls nicht für Zusammenkünfte, die unmittelbar im Betreuungskontext stehen und über in außerfamiliären Wohnformen nach dem SGB VIII stattfinden (§ 5a Nr. 3).

Um eine kontinuierliche Betreuung der Kinder und Jugendlichen gewährleisten zu können, haben gesonderte Hygiene- und Notfallmanagement-Regelungen für den Fall einer Infektion in der Einrichtung weiterhin zentrale Bedeutung. Daher wird unter Berücksichtigung der aktuellen Situation grundsätzlich empfohlen, dass Mitarbeitende und externe Personen im Einrichtungsalltag eine Mund-Nasen-Bedeckung nutzen, wo immer es möglich ist. Zudem ist zu bedenken, dass der Arbeitsplatz des Betreuungspersonals in stationären Einrichtungen gleichzeitig Zuhause und Rückzugsort der dort lebenden Kinder und Jugendlichen ist. Sofern die räumlichen und fachlichen Anforderungen insbesondere Abstand und Lüftung ermöglichen, kann das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Einrichtungen der Erziehungshilfe auch situationsbezogen eingesetzt werden.

Dringend geboten ist weiterhin die Beachtung der Hygieneregeln (siehe Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung: Wichtige Hygienetipps zum Schutz vor dem Coronavirus).

Ist bei Kindern/Jugendlichen und oder Mitarbeitenden der Einrichtung eine Corona-Infektion festgestellt und eine häusliche Quarantäne angeordnet worden, die zu folgenden Situationen führt:

  • (Teil-)Schließung der Einrichtung oder Einschränkung der Betreuungszeiten und/oder
  • Nicht-Einhaltung der personellen Mindeststandards oder
  • bei stationären Einrichtungen: Quarantäne für alle BewohnerInnen und/oder Mitarbeitenden sind diese Situationen der Einrichtungsaufsicht i. S. des § 47 SGB VIII zu melden und die weiteren Maßnahmen mit den zuständigen Mitarbeitenden abzustimmen

Nähere Informationen entnehmen sie bitte dem Abschnitt „Notfallplanung“.

Entweichungen / Inobhutnahmen

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Was ist im Falle einer Inobhutnahme von einem mit dem Corona-Virus infizierten Kind/Jugendlichen zu beachten?

Inobhutnahmen im Falle einer bestätigten Infizierung bedürfen einer engen Abstimmung zwischen Jugendämtern und Einrichtungsträger, bzw. aufnehmenden Personen sowie den örtlichen Gesundheitsdiensten. Zu klären ist, in welchem Rahmen eine Inobhutnahme umgesetzt - und gleichzeitig die erforderliche Quarantäne gewährleistet werden kann.

Diese Situation ist der Einrichtungsaufsicht i. S. des § 47 SGB VIII zu melden und die weiteren Maßnahmen mit den zuständigen Mitarbeitenden abzustimmen.

Welche Unterbringungsmöglichkeiten bestehen grundsätzlich?

Zur Durchführung der Inobhutnahme von einem mit dem Corona-Virus infizierten Kind/Jugendlichen bestehen grundsätzlich, je nach individuellem Hilfebedarf, insbesondere folgende Möglichkeiten

  • Unterbringung in einem Teil einer Einrichtung gemäß § 45 SGB VIII
  • Sonstige betreute Wohnformen nach § 48a SGB VIII
  • Geeignete Personen wie Verwandte, Einzelfallhelfer o.ä.

Grundsätzlich sind hierbei die aus Sicht der Jugendhilfe gebotenen Maßnahmen mit dem örtlichen Gesundheitsdienst abzusprechen. Dabei ist den Vorgaben der Gesundheitsdienste Folge zu leisten.

Notfallplanung

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Notfallplanung für den Fall der Quarantäne

Weiterhin erscheint es sinnvoll, für die besondere Situation von Einrichtungen der Erziehungshilfe, vorsorglich für mögliche Szenarien, insbesondere der Quarantäne, einen Krisenplan zu entwickeln. Hierfür sollten insbesondere folgende Fragestellungen berücksichtigt werden, falls eine anderweitige Betreuung von Kindern und Jugendlichen nicht oder nicht sofort möglich ist:

  • Stehen Zimmer und Sanitärbereiche zur Verfügung, in denen Erkrankte gegebenenfalls isoliert versorgt werden können?
  • Besteht in Einzelfällen die Möglichkeit, Kinder und Jugendliche in Absprache mit dem fallführenden Jugendamt und den Personensorgeberechtigten anderweitig unterzubringen?

Zu den Auswirkungen durch einen möglichen Infektionsfall in einer Einrichtung mit einer oder mehreren Schichtdienstgruppen können keine allgemeingültigen Aussagen getätigt werden. Diese werden sich im Einzelfall aus den durch das zuständige Gesundheitsamt zu treffenden Maßnahmen ergeben.

Diese Situation ist der Einrichtungsaufsicht i. S. des § 47 SGB VIII zu melden und die weiteren Maßnahmen mit den zuständigen Mitarbeitenden abzustimmen.

Notfallplanung für den Fall, dass personelle Mindeststandards nicht eingehalten werden können

Träger sollen und müssen im Rahmen ihrer Organisationshoheit folgende Aspekte beachten und klären:

  • Kann die Versorgung personell grundsätzlich sichergestellt werden?
  • Sind aktualisierte Personal– und Vertretungspläne erstellt?
  • Kann im Falle von Verdachts- und/oder Isolierungsfällen in einer Einrichtung der Mindestpersonalschlüssel gemäß KJVO nicht eingehalten werden, ist zumindest die Aufsichtspflicht vollumfänglich wahrzunehmen. Dies gilt entsprechend, wenn auf den Einsatz von Fachkräften aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe präventiv verzichtet werden soll.
  • Grundsätzlich sind Situationen, in denen der Mindestpersonalschlüssel nicht eingehalten werden kann, mit den jeweils für die Einrichtung zuständigen Mitarbeitenden der Einrichtungsaufsicht zu besprechen. Die Kolleginnen und Kollegen stehen unter den bekannten Nummern kurzfristig für Abstimmungen und Absprachen im Einzelfall zur Verfügung.

Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche sowie Beschäftigte in der Jugendhilfe

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Wie kann ich mich bei meiner Betreuungstätigkeit vor Ansteckung mit dem Coronavirus schützen?

Die konsequente Anwendung üblicher Hygienemaßnahmen bietet einen wirksamen Schutz vor Ansteckung. Aufgrund der Besonderheiten des Arbeitsfeldes und dem Umfang an Kontakten, sind hier insbesondere auch die Möglichkeiten zum Impfschutz besonders hervorzuheben. Zusätzlich gelten für Einrichtungen gem. § 45 SGB VIII die nach § 36 IfSG vorzuhaltenden Hygienepläne.