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Informationen zum Masernschutzgesetz für Träger von Jugendhilfeeinrichtungen zum Gesetzesvollzug und zu Ansprechpartnern

Staatskanzlei

Informationen zum Masernschutzgesetz für Träger von Jugendhilfeeinrichtungen zum Gesetzesvollzug und zu Ansprechpartnern

Am 1. März wird das vom Deutschen Bundestag beschlossene „Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention“ (Masernschutzgesetz) in Kraft treten. Im Rahmen des gesetzlichen Beratungsauftrages möchte das Landesjugendamt über die damit im Zusammenhang stehenden Anforderungen informieren.

Geändert werden mit oben genanntem Gesetz Regelungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG). Insbe­sondere § 20 Abs. 8 bis 13 IfSG neuer Fassung sind für Träger von Einrichtungen von Bedeutung und regeln den Umfang der künftig durch die jeweilige Einrichtungsleitung zu beachtenden Nachweis- und Dokumentationspflichten.

Künftig müssen grundsätzlich

  • alle nach 1970 geborenen Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne des § 33 IfSG (d.h. auch in Kindertageseinrichtungen und Horten)
  • betreut werden bzw. regelmäßig tätig sind,
  • gegenüber der Leitung der jeweiligen Einrichtung

einen ausreichenden Masernimpfschutz oder eine Masernimmunität nachweisen. Der Nachweis ist grundsätzlich vor Beginn der Betreuung bzw. vor Aufnahme der Tätigkeit in der Ein­richtung zu erbringen. Wird kein Nachweis vorgelegt, darf grundsätzlich keine Betreuung oder Beschäftigung erfolgen.

Nach der Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drucksache 19/13452) dürfe die Masernimpfpflicht allerdings nicht dazu führen, dass eine Inobhutnahme und nachfolgende Unterbringung sowie eine stationäre Erziehungshilfe aus Kinderschutzgesichtspunkten unterbleibt, weil kein hinreichender Impfschutz des betreffenden Kindes oder Jugendlichen besteht bzw. nachgewiesen werden kann. Daher besteht für in Heimen betreute Personen eine vierwö­chige Übergangszeit, nach der diese erst einen ausreichenden Impfschutz oder eine Im­munität gegen Masern aufweisen müssen.

Personen, die in einer Einrichtung tätig werden sollen, müssen den Nachweis vor Auf­nahme der Tätigkeit erbringen. Personen, die am 01.03.2020 bereits in den betroffenen Einrichtungen betreut werden oder tätig sind, müssen den Nachweis bis zum 31.07.2021 vorlegen.

Das zuständige Gesundheitsamt des Kreises bzw. der kreisfreien Stadt überprüft im Rahmen der infektionshygienischen Überwachung das Verfahren der Umsetzung der Masernschutz-Nachweispflicht. Verantwortlich für die Dokumentation und Darlegung des Impfstatus der Betreuten in der Einrichtung ist die jeweilige Einrichtungsleitung. Ver­stöße gegen die Regelungen des Masernschutzgesetzes durch die verantwortliche Leitung einer Einrichtung sowie durch die zur Vorlage verpflichteten Person können mit Bußgeldern geahndet werden. Sofern Kinder und Jugendliche, die bereits in den betref­fenden Einrichtungen betreut werden oder Personen, die bereits in den betreffenden Einrichtungen tätig sind, den erforderlichen Nachweis nicht rechtzeitig erbringen, muss das Gesundheitsamt informiert werden. Im Einzelfall wird dort entschieden, ob ggf. Tätigkeits- oder Betretensverbote ausgesprochen werden.

Unter dem folgenden Link finden Sie weitergehende Informationen des Bundesgesund­heitsministeriums (BMG) zum Masernschutzgesetz: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/impfpflicht.html. Dort finden Sie ebenfalls einen Fragenkatalog, der laufend erweitert wird. Weitere Informationen finden Sie unter http://www.schleswig-holstein.de/impfen.

Entsprechend der vorstehenden Erläuterungen sind die gesetzlichen Änderungen im Rahmen des Masernschutzgesetzes solche, die maßgeblich über die öffentlichen Ge­sundheitsämter zu prüfen und zu überwachen sind. Erweiterte Nachweispflichten gegen­über der zuständigen Aufsichtsbehörde für die Einrichtung gem. § 45 SGB VIII entstehen anlasslos nicht.

Sofern nach Inkrafttreten des Gesetzes weitere grundlegende Fragestellungen bzw. Rückfragen aufkommen, informieren wir hierüber erneut gesondert.

Informationen hierzu wurden am 11.02.2020 im Namen des Leiters des Landesjugendamtes an die Trägerinnen, Träger und Trägerverbände von Jugendhilfeeinrichtungen in Schleswig-Holstein sowie an die Jugendämter und kommunale Landesverbände verschickt.