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Untersuchungshaft

Staatskanzlei

Untersuchungshaft

Am 1. Januar 2012 ist das Landesuntersuchungshaftvollzugsgesetz in Kraft getreten. Untersuchungshaft hat die Aufgabe, die Durchführung eines geordneten Strafverfahrens durch die sichere Unterbringung der Untersuchungsgefangenen zu gewährleisten und in den Fällen des §§ 112a Strafprozessordnung der Gefahr weiterer Straftaten zu begegnen (vgl. § 2 Untersuchungshaftvollzugsgesetz). Für die Untersuchungsgefangenen gilt dementsprechend die Unschuldsvermutung. Die Untersuchungshaftgefangenen sind daher so zu behandeln, dass der Anschein vermieden wird, sie würden zur Verbüßung einer Strafe festgehalten.

Die Untersuchungsgefangenen haben das Recht, mit Personen außerhalb der Anstalt im Rahmen der Bestimmungen des Untersuchungshaftvollzugsgesetzes zu verkehren, soweit eine verfahrenssichernde Anordnung des Gerichts oder der Staatsanwaltschaft nicht entgegensteht (vgl. § 32 Untersuchungshaftvollzugsgesetz). Untersuchungsgefangene können demnach mindestens zwei Stunden im Monat Besuch erhalten. Die Kontakte der Untersuchungsgefangenen zu ihren Angehörigen werden besonders gefördert. Die Untersuchungsgefangenen haben das Recht, auf eigene Kosten Schreiben abzusenden und zu empfangen (vgl. § 36 Untersuchungshaftvollzugsgesetz). Der Empfang von Paketen bedarf der Erlaubnis der Anstalt, welche Zeitpunkt und Höchstmenge für die Sendung und für einzelne Gegenstände festsetzen kann (vgl. § 41 Abs. 1 Untersuchungshaftvollzugsgesetz). In einem eingeschränkten Umfange sind im Einzelfall auch Telefongespräche möglich (vgl. § 40 Untersuchungshaftvollzugsgesetz). Die Untersuchungsgefangenen sind nicht zur Arbeit verpflichtet. Ihnen soll aber nach Möglichkeit Arbeit oder sonstige Beschäftigung angeboten werden, die ihre Fähigkeiten, Fertigkeiten und Neigungen berücksichtigt. Geeigneten Untersuchungsgefangen soll nach Möglichkeit Gelegenheit zum Erwerb oder zur Verbesserung schulischer oder beruflicher Kenntnisse gegeben werden (vgl. § 24 Untersuchungshaftvollzugsgesetz).

Zuständige Anstalten:

Untersuchungshaft im Landgerichtsbezirk Kiel
JVA Neumünster
Untersuchungshaft im Landgerichtsbezirk Lübeck sowie Untersuchungshaft für alle weiblichen Gefangenen
JVA Lübeck
Untersuchungshaft im Landgerichtsbezirk Flensburg
JVA Flensburg
Untersuchungshaft im Landgerichtsbezirk Itzehoe
JVA Itzehoe
Untersuchungshaft für jugendliche Gefangene
Jugendanstalt Schleswig