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Fragen und Antworten zum Verkauf der HSH Nordbank

Staatskanzlei

Fragen und Antworten zum Verkauf der HSH Nordbank

Worum geht es?

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Was ist die HSH Nordbank?

Die HSH Nordbank AG (HSH steht für Hamburgisch-Schleswig-Holsteinische) entstand am 2. Juni 2003 aus der Fusion der Hamburgischen Landesbank mit der Landesbank Schleswig-Holstein. Die beiden Hauptsitze der Bank befinden sich in Hamburg und Kiel.

Wem gehört die HSH Nordbank?

Die HSH Nordbank gehört zu 94,9% der Holding HSH Beteiligungs Management GmbH und zu 5,1 % neun Trusts, die von dem Investor J.C. Flowers & Co LLC initiiert wurden.

Die Holding HSH Beteiligungs Management GmbH

Um die HSH Nordbank im Privatisierungsverfahren zu entlasten, wurde sie in eine Holding und eine operative Gesellschaft geteilt. Die Eigentümer der Holding HSH Beteiligungs Management GmbH sind :

  • Freie und Hansestadt Hamburg 11,91 %
  • hsh finanzfonds AöR „FinFo“ (gemeinsame Anstalt von Schleswig-Holstein und Hamburg) 71,68 %
  • Land Schleswig-Holstein 10,56%
  • Sparkassen- und Giroverband für Schleswig-Holstein 5,85 %.

Warum muss die Bank überhaupt verkauft werden?

Die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein sind nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission im Beihilfeverfahren zur HSH Nordbank AG vom 2. Mai 2016 verpflichtet, die HSH bis zum 28. Februar 2018 in einem wettbewerblichen und diskriminierungsfreien Verfahren zu privatisieren. Mehrfach ist die HSH Nordbank bereits staatlich gestützt worden, ein weiteres Beihilfeverfahren will die EU-Kommission als Wettbewerbshüterin unbedingt vermeiden.

Wie heißt die Bank nach dem Verkauf?

Das wissen wir nicht. Die Bank muss bei erfolgreichem Abschluss des Veräußerungsverfahrens innerhalb von drei Monaten einen neuen Namen annehmen. Das ist Bestandteil des Beschlusses der Europäischen Union

Arbeitsplätze

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Wie viele Beschäftigte hat die HSH Nordbank in Kiel und Hamburg?

Anfang 2017 beschäftigte die Bank rd. 2.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Vollzeit). Auf Kiel entfallen rund 40% der Vollzeit-Äquivalente; die Relation hat sich in den letzten Jahren nicht verändert. So lange die Bank im Besitz der Länder (bzw. der HSH Beteiligungs Management GmbH, der HoldCo) ist, gelten die Bestimmungen des Staatsvertrags zur Gleichberechtigung der beiden Standorte.

Können die Arbeitsplätze erhalten bleiben?

Über die Arbeitsplätze und ihre Verteilung auf Kiel und Hamburg entscheiden die künftigen Eigentümer.

Was tut Schleswig-Holstein für den Erhalt der Arbeitsplätze?

Kiel ist aus Sicht der Landesregierung ein attraktiver Standort mit guter Infrastruktur und hoch qualifiziertem Personal. In Gesprächen mit den Bietern haben Ministerpräsident Daniel Günther und Ministerin Monika Heinold die Vorteile des Standortes Kiel betont und für den Erhalt des Standortes Kiel geworben. Die Landesregierung hofft, dass sich die Bieter von den Vorteilen des Kieler Standorts überzeugen lassen. Letztendlich ist die Standortfrage aber nun die Entscheidung der Käufer.

Verkaufsverfahren

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Wer kauft die Bank?

Die Bank wird an fünf Unternehmen verkauft: Cerberus European Investments LLC, J.C. Flowers & Co. LLC, GoldenTree Asset Management UK LLP, Centaurus Capital LP sowie BAWAG P.S.K.

Wie viel bezahlen die Käufer?

Der vorläufige Kaufpreis für 94,9 % der Anteile beträgt rund 1,0 Mrd. Euro. Der Anteilskaufvertrag sieht eine Kaufpreisanpassung vor, wenn die Auszahlung aus der Sunrise-Garantie nicht in voller Höhe erfolgt. Vertraglich ist in jedem Fall gewährleistet, dass der Kaufpreis nicht unter den Betrag von einem Euro fallen kann. Im Übrigen ist der Kaufpreis unabhängig vom weiteren Geschäftsverlauf der Bank zwischen Unterzeichnung (Signing) und Vollzug (Closing) des Kaufvertrags.

Wann ist der Kauf abgeschlossen?

Der Kaufvertrag wurde am 28.2.2018 unterzeichnet. Das war das so genannte „Signing“. Es folgt eine Phase, in der noch eine Reihe von aufschiebenden Bedingungen zu erfüllen sind. Erst danach wird der Kauf final vollzogen. Das ist das so genannte „Closing“. Zwischen den beiden Zeitpunkten können durchaus einige Monate liegen.

Was sind Closing Conditions?

Die „Closing Conditions“ sind Vollzugs-Bedingungen, die erfüllt werden müssen, damit der Kauf vollzogen werden kann. Dies sind im Fall der HSH Nordbank insbesondere:

  • Zustimmungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags und der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg
  • schriftliche Bestätigung der FinFo, dass der unter der Sunrise-Garantie nach Closing final auszugleichende Betrag mindestens 9 Mrd. Euro erreicht;
  • erfolgreiche Verlängerung der Mitgliedschaft der HSH im Sicherungssystem des deutschen Sparkassen- und Giroverbands („DSGV“) vor Wechsel in Sicherungssystem der privaten Banken;
  • Freigabe durch die Kartellbehörden im Rahmen der Fusionskontrolle;
  • Freigabe der Bankenaufsicht (EZB, BaFin) im Rahmen des Inhaberkontrollverfahrens;
  • Finale Genehmigung der Europäischen Kommission


Warum beträgt der Kaufpreis mindestens einen Euro?

Neben der Verpflichtung auf ein offenes, transparentes und wettbewerbliches Ausschreibungsverfahrens muss der Verkauf zu einem positiven Preis erfolgen. Das ist Bestandteil des Beihilfebeschlusses der Europäischen Kommission vom 2.5.2016.

Was bedeutet Locked Box?

Locked Box bedeutet, dass der Kaufpreis zum Verkaufszeitpunkt festgestellt wird. Das Pendant ist der Closing Account, bei dem der Kaufpreis erst zum Zeitpunkt des Vollzugs des Kaufvertrags steht; er würde dann nach bestimmten vereinbarten Parametern errechnet. Ein Locked Box Verfahren gibt mehr Sicherheit; ein Closing Account verfahren birgt sowohl Risiken als auch Chancen zwischen der Unterzeichnung und dem Vollzug des Kaufvertrags.

Haushalt

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Welche Risiken tragen die Länder?

Die Länder tragen Risiken aus der bis 2001 gegebenen Gewährträgerhaftung, aus der 2009 gegebenen Zweitverlustgarantie und aus dem 2016 übernommenen Schiffskreditportfolio, das in der hsh portfoliomanagement AöR gemanagt wird.
Gelingt der Verkauf, steht den Verlusten die Einnahme aus dem Kaufpreis gegenüber.
Die finalen Kosten für die Länder aus der Beteiligung an der HSH Nordbank stehen erst dann fest, wenn alle Anlagen aus den Gewährträgerhaftungen abgelaufen sind und wenn die hsh portfoliomanagement AöR das Übertragungsportfolio vollständig abgewickelt hat.

Wann schlägt die HSH wie stark auf den Landeshaushalt durch?

Die Landesregierung hat die Öffentlichkeit darauf vorbereitet, dass 5 - 8 Mrd. Euro neue Schulden auf das Land zukommen können. Aus der 2009 gegebenen Zweitverlustgarantie werden voraussichtlich ca. 4,5 Mrd. Euro (Zweitverlustgarantie minus anteiliger Kaufpreis) auf den Haushalt Schleswig-Holsteins zukommen.

Risiko aus dem Schiffskreditportfolio

Es gibt Risiken aus dem übernommenen Schiffskreditportfolio, das in der hsh portfoliomanagement AöR gemanagt wird. Die AöR, die Hamburg und Schleswig-Holstein zu je 50 % gehört, hat dafür einen 2,4 Mrd. Euro Kredit aufgenommen. Bisher wurde dafür in der AöR vorsorglich eine Risikovorsorge von etwa 0,5 Mrd. Euro gebildet.
In welcher Höhe letztendlich Verluste aus der hsh portfoliomanagement AöR in der Landeskasse ankommen, werden wir erst wissen, wenn alle Kredite verwertet sind.

Wie sorgt Schleswig-Holstein vor?

Die Landesregierung hat eine Zinsvorsorge in die Finanzplanung aufgenommen. 2019 sind es 45 Mio. Euro, bis 2023 steigt die Summe auf 120 Mio. Euro.

Sunrise-Garantie

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Was ist die Sunrise Garantie?

Bei der so genannten „Sunrise“-Garantie handelt es sich um eine Risiko-Abschirmung. Die Risikoabschirmung besteht in einer Zweitverlustgarantie, die die HSH Nordbank vor Verlusten in einem Portfolio wertgeminderter Vermögenswerten schützt und die Kapitalquoten der Bank stärkt. Eine „Erstverlusttranche“ von 3,2 Milliarden Euro trägt die Bank selbst und für eine „Zweitverlusttranche“ von 10 Milliarden Euro stehen die Länder ein. Darüber hinausgehende Verluste trägt wieder die HSH Nordbank. Diese Verluste reduzieren das Eigenkapital. Die HSH Nordbank zahlt für die Garantie eine Prämie.

Warum und wie wurde die Sunrise Garantie eingerichtet?

Die Bank stand 2009 aufgrund Finanzmarktkrise und Schifffahrtskrise auf der Kippe.
Zur Sicherung der Lebensfähigkeit der HSH beschlossen Hamburg und Schleswig-Holstein ein gemeinsames Rettungspaket, bestehend aus einer kreditfinanzierten Eigenkapitalerhöhung i.H.v. 3 Mrd. und einer €10 Mrd. Zweitverlust-Garantie („Sunrise-Garantie“).
Der Garantievertrag wurde am 2. Juni 2009 zwischen der HSH und der von den Ländern neu gegründeten hsh finanzfonds AöR (FinFo) als Garantiegeberin geschlossen.

Welche Aufgabe hat die hsh finanzfonds AöR (FinFo)?

Die Sunrise-Garantie wird von der hsh finanzfonds AöR, der FinFo, verwaltet. Sie ist die Garantiegeberin gegenüber der Bank.
Die FinFo wurde 2009 zu diesem Zweck von den Ländern Schleswig-Holstein und Hamburg gegründet. Sie nahm damals 3 Mrd. Euro auf, die als Eigenkapital an die HSH Nordbank gingen. Weiterhin prüft sie alle Anträge der HSH Nordbank auf Auszahlung von Garantien. Sie übernimmt die Auszahlung der berechtigten Garantieanträge. Dafür nimmt sie Schulden auf.

Wie ist die Grundkonstruktion der Garantie im Verkaufsverfahren?

Die HSH Nordbank zahlt für die Garantie eine jährliche Grundprämie von 4 %. Hinzu kommt eine Zusatzprämie von 3,85 % auf die tatsächlich in Anspruch genommene Garantiesumme. Teil der Verständigung mit der Europäischen Kommission war im Rahmen des Privatisierungsverfahrens eine Entlastung der HSH Nordbank von Prämien:

  • Die HSH Nordbank wurde in eine Holding und eine operative Gesellschaft geteilt.
  • Die operative Gesellschaft bezahlt Prämien von 2,20 % auf den nicht in Anspruch genommenen Teil der Garantie an die FinFo.
  • Alle anderen Prämien-Verpflichtungen werden von der Holding übernommen.
  • Die FinFo stundet der Holding diese Prämien.
  • Der Verkaufserlös aus der Privatisierung der Bank muss zuerst für diese gestundeten Prämienverpflichtungen verwendet werden.

Gewährträgerhaftung

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Was ist Gewährträgerhaftung?

Zu den Risiken aus der Garantie, für die Schleswig-Holstein und Hamburg gerade stehen müssen, kommen Zusagen aus früherer Zeit, die „Gewährträgerhaftung“.
Gewährträgerhaftung bedeutet, dass öffentliche Träger für Forderungen gegenüber der HSH Nordbank haften. Die HSH Nordbank war früher eine Landesbank. Gewährträgerhaftung für öffentliche Banken ist seit dem 18. Juli 2005 untersagt. Zwischen 2001 und 2005 galt eine Übergangsregelung.

Wie viel entfällt auf Schleswig-Holstein?

Skala Gewährträgerhaftung HSH Nordbank Gewährträgerhaftung (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) 0



Aus der Gewährträgerhaftung entfallen auf Schleswig-Holstein rd. 20% und auf die schleswig-holsteinischen Sparkassen rd. 18%. Es gilt aber gesamtschuldnerische Haftung.

Wie hoch ist die Gewährträgerhaftung?

Die Gewährträgerhaftung besteht heute „nur noch“ aus folgenden Verpflichtungen:

  • rund 2,2 Mrd. Euro für Anlagen (Wertpapieremissionen ) der HSH Nordbank.
  • Hinzu kommt die Gewährträgerhaftung für Pensionsverbindlichkeiten i.H.v. rund 1 Mrd. Euro. Diese sind allerdings z.B. im Insolvenzfall sehr gut geschützt.
  • Zusätzlich zu den gewährträgerbehafteten Wertpapieremissionen könnten laut HSH Nordbank auch Stille Einlagen in Höhe von rd. 300 Millionen Euro (Stand Ende 2015) unter die Gewährträgerhaftung (GTH) fallen.

Damit hat sich das finanzielle Risikoaus der Gewährträgerhaftung für den Landeshaushalt signifikant reduziert.

Wie hat sich die Gewährträgerhaftung entwickelt?

Die Gewährträgerhaftung (GTH) für Wertpapieremissionen reduzierte sich zwischen 2005 und 2018 von rd. 165 Mrd. Euro auf rd. 2,2 Mrd. Euro.

JahrEreignisHöhe Gewährträgerhaftung
2005Ende GTHrd. 165 Mrd. Euro
2009Rettungspaket 1rd. 65 Mrd. Euro
2014Stresstestrd. 20,8 Mrd. Euro
Okt. 2015Rettungspaket 2rd. 12,4 Mrd. Euro
aktuellVerkaufszeitpunktrd. 2,2 Mrd. Euro

Der weitere Ablauf erfolgt sehr langsam bis ins Jahr 2041.