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Länder setzen Verständigung um

Staatskanzlei

Länder setzen Verständigung um

Datum 22.12.2015

Hamburg und Schleswig-Holstein beschließen Staatsverträge.

Damit die EU-Kommission das Beihilfeverfahren final beschließen kann, müssen die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg eine Reihe von Maßnahmen ergreifen. Schon im November 2015 beschlossen das Schleswig-Holsteinische Kabinett und der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg die Entwürfe für zwei Staatsverträge. Damit übernehmen Schleswig-Holstein und Hamburg erneut Verantwortung für die HSH Nordbank.
Die Staatsverträge beinhalten die Errichtung einer Anstalt zur Aufnahme von notleidenden Portfolien, die hsh portfoliomanagement AöR. Dazu gehören Kreditermächtigungen für den Ankauf der Portfolien. Und schließlich muss auch für die hsh finanzfonds AöR, die den Garantieschirm managt, eine Refinanzierungsmöglichkeit vereinbart werden.
Im Dezember 2015 stimmten der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Hamburgische Bürgerschaft den Staatsverträgen zu.