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Landeshaushalt

Staatskanzlei

Landeshaushalt

Der Landeshaushalt wird vom Landtag in Form eines Gesetzes beschlossen.

Dazu legt das Finanzministerium zunächst der Landesregierung einen entsprechenden Entwurf vor. Soweit das Kabinett diesem zustimmt, wird der Gesetzentwurf dem Landtag zugeleitet, von ihm beraten und - meist mit Änderungen und Ergänzungen - beschlossen.

Landeshaushalt 2021

Am 24. Februar 2021 hat der Schleswig-Holsteinische Landtag den Landeshaushalt 2021 beschlossen. Es ist der vierte Haushalt der Jamaika-Koalition.

Portraitfoto Monika Heinold

Eine starke Landesverwaltung ist unsere Antwort auf die Krise. Wir brauchen mehr Personal, insbesondere in den Schulen. Wir müssen weiter digitalisieren und dort unterstützen, wo wir die Stärken unseres Landes voll ausspielen können.

Monika Heinold

Rahmendaten: Einnahmen und Ausgaben

Aufgrund der Corona-Pandemie hat das Land Notkredite in Höhe von insgesamt 5,5 Milliarden Euro aufgenommen. Sie dienen zur Abfederung der erwarteten Steuermindereinnahmen in Land und Kommunen, für Corona-Nothilfen sowie zur Absicherung der notwendigen Zukunftsinvestitionen. Der Schleswig-Holsteinische Landtag hatte die Kredite im vergangenen Jahr bewilligt – weitere Informationen hier: Notkredit.

Der Landeshaushalt 2021 plant mit Einnahmen (bereinigte Einnahmen zzgl. Rücklagenentnahme) von rund 14,1 Milliarden Euro. Darin enthalten ist rund eine Milliarde Euro, die aus dem Notkredit in 2021 in den Landeshaushalt überführt wird. Darüber hinaus rechnet die Regierung aufgrund der November-Steuerschätzung 2020 mit rund 78 Millionen Euro Steuermehreinnahmen als zunächst erwartet.

Dem stehen Ausgaben von rund 14,4 Milliarden Euro gegenüber (ohne die Altschulden aus der hsh finanzfonds AöR). Deshalb nimmt das Land einen konjunkturell bedingten Kredit in Höhe von 262 Millionen Euro auf – rund 84 Millionen Euro weniger als ursprünglich vorgesehen.

Weitere 287,5 Millionen Euro Altschulden werden aus der hsh finanzfonds AöR in den Landeshaushalt überführt. Dennoch hält das Land die Regeln der Schuldenbremse ein. Der Abstand zur Landesverfassungsgrenze beträgt rund 22,5 Millionen Euro. Rund 455 Millionen Euro plant das Land als Risikopuffer für Zinszahlungen ein.

Hohe Investitionsquote und mehr Geld für Kommunen

Für Investitionen in 2021 hat Schleswig-Holstein rund 1,5 Milliarden Euro vorgesehen. Damit beträgt die Investitionsquote 10,5 Prozent.

Der Kommunale Finanzausgleich steigt auf 1,89 Milliarden Euro. Damit stehen den Kommunen neun Millionen Euro mehr zur Verfügung. Zusätzlich stellt das Land 83 Millionen Euro aus dem Notkredit für die Kommunen bereit, um die Folgen der Pandemie besser auffangen zu können.

Eine Milliarde Euro für Nothilfen und Abfederung von Steuerausfällen

Rund eine Milliarde Euro des Notkredits werden für Nothilfen und die Abfederung von Steuerausfällen eingesetzt. Rund 500 Millionen Euro stehen für Corona-Nothilfen zur Verfügung wie

  • Infektions- und Gesundheitsschutz
  • Wirtschaftshilfen, Innovation und Klimaschutz
  • Unterstützung von Kultur, Sport und sozialen Bereichen
  • Härtefälle

Um coronabedingte Steuerausfälle aufzufangen, sind rund 393 Millionen Euro eingeplant. Rund 94 Millionen Euro sind für den Infrastrukturausbau vorgesehen. 83 Millionen Euro stehen den Kommunen für Investitionen und zur Kompensation von Steuermindereinnahmen zur Verfügung.

Mit dem Jahresabschluss 2020 konnte das Land eine zusätzliche Rücklage für Corona-Bedarfe in Höhe von rund 56 Millionen Euro bilden.

Auch in der Krise gestalten

Trotz der Pandemie plant die Landesregierung rund 1,5 Milliarden Euro für Investitionsausgaben ein. Davon sind allein 460 Millionen Euro aus IMPULS für die Hochschulen, die Verkehrsinfrastruktur, den Ausbau von Barrierefreiheit und verschiedene Maßnahmen im Küstenschutz vorgesehen. Rund 70 Millionen Euro hat die Landesregierung für Krankenhausneubauten in Neumünster, Itzehoe und Rendsburg und rund 51 Millionen Euro für Neu- und Ersatzbauten der Universität Kiel eingeplant.

Mit rund 32 Millionen Euro unterstützt das Land den Ausbau und die Sanierung von Schulgebäuden. Weitere geplante Vorhaben betreffen Modernisierungen kommunaler Sportstätten. Auch Kultur- sowie Facheinrichtungen profitieren.

Modern und digital: Landesregierung stärkt die Verwaltung

Digitaler Ausbau in Schulen und Verwaltung

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie stärkt die Landesregierung die Mittel für die Digitalisierung der Verwaltung. Rund 315 Millionen Euro sind aus dem IMPULS-Programm und im Digitalisierungshaushalt eingeplant.

Damit sollen unter anderem die Home-Office-Möglichkeiten für Landesbedienstete weiter ausgebaut sowie Online-Angebote der Verwaltung gestärkt werden. Dazu gehören auch die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) und der weitere Ausbau des Glasfasernetzes, für den das Land weitere zehn Millionen Euro einplant.

Außerdem sollen digitale Behördengänge und die Digitalisierung der Justiz noch stärker vorangebracht werden.

Neue Köpfe für das Land

Angesichts der Tatsache, dass in den kommenden zehn Jahren rund ein Drittel der Landesbeschäftigten in den Ruhestand gehen wird, sichert das Land den Wissenstransfer und seine Handlungsfähigkeit. Mit dem Haushaltsentwurf 2021 hatte die Landesregierung bereits 327 neue Stellen überwiegend in den Bereichen Polizei, Justiz und Steuerverwaltung eingeplant. Zusätzliche 485 Stellen vorrangig für die Bereiche Bildung, Digitalisierung und Justiz sind nun noch einmal mit der Nachschiebeliste vorgesehen.

Allein der Bildungsbereich soll mit 250 Stellen gestärkt werden, um mit zusätzlichem Personal die pädagogische Umsetzung der Digitalisierung des Unterrichts sowie das Institut für Qualitätsentwicklung an Schulen Schleswig-Holstein (IQSH) zu unterstützen. Darüber hinaus erhöht das Land die Zahl der Ausbildungsstellen um 92 auf 4.759.

Jobticket für Landesbeschäftigte

Das Land wird seinen Beschäftigten noch im Laufe dieses Jahres ein Jobticket für den öffentlichen Nahverkehr ermöglichen: "Damit nehmen wir unsere Verantwortung als Arbeitgeber für die Mobilitätswende wahr", erklärte Heinold. Ein entsprechendes Angebot hat die NAH.SH GmbH im Auftrag des Landes entwickelt. Dafür sind mit der Nachschiebeliste 1,2 Millionen Euro vorgesehen. Die konkrete Ausgestaltung wird derzeit erarbeitet.

Klimaschutz und Nachhaltigkeit

Mit dem Haushalt 2021 setzt das Land erneut einen Schwerpunkt auf Klimaschutz. Dazu gehört die energetische Sanierung der Landesliegenschaften, die Förderung von Projekten der kommunalen Wärmeplanung sowie der Ausbau der Elektromobilität. Zudem entwickelt das Land eine Wasserstoffstrategie und stellt Mittel für das Förderprogramm "Klimaschutz für Bürgerinnen und Bürger" bereit.

Ein weiterer Schwerpunkt des Landes ist das Projekt "Nachhaltiges Flächenmanagement". Zur Neubelebung und Umstrukturierung bestehender Flächen sind dafür mit der Nachschiebeliste 13 Millionen Euro eingeplant. Ziel ist es, den Flächenverbrauch bis 2030 von heute etwa drei Hektar pro Tag auf dann 1,3 Hektar pro Tag zu reduzieren.

Zu den Einzelplänen

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