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Verfahrensgrundsätze zur Härtefallkommission

Staatskanzlei

Verfahrensgrundsätze zur Härtefallkommission

Beschlussfassung vom 18. Februar 2020

Auf Grundlage des § 10 der Ausländer- und Aufnahmeverordnung in der geltenden Fassung ist beim Schleswig-Holsteinischen Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung eine Härtefallkommission (HFK) nach § 23a des Aufenthaltsgesetzes eingerichtet worden. Sie entscheidet auf schriftliche Anrufung, ob im Einzelfall dringende humanitäre oder persönliche Gründe gegeben sind, die ein Härtefallersuchen im Sinne des § 23a AufenthG an die oberste Landesbehörde rechtfertigen. (Das Schriftformerfordernis wird gem. § 52a Abs. 2 Satz 1 Landesverwaltungsgesetz (LVwG) auch durch Anrufung auf elektronischem Wege gewahrt.)

Gemäß § 12 Abs. 3 der Ausländer- und Aufnahmeverordnung beschließt die Härtefallkommission die nachfolgenden Verfahrensgrundsätze.

Präambel

Die Mitglieder der Härtefallkommission bewerten dabei in einer Gesamtschau den Einzelfall.

1. Inhalt der Anrufung

Neben der Darstellung der dringenden humanitären oder persönlichen Gründe, die die weitere Anwesenheit der oder des Betroffenen im Bundesgebiet rechtfertigen, sollte eine Anrufung der Härtefallkommission folgende Inhalte haben:

  • Persönliche Stammdaten
  • Angaben zur aufenthaltsrechtlichen Situation
  • Einverständniserklärung zum Austausch personenbezogener Daten insbesondere zwischen den Betroffenen, deren Verfahrensbevollmächtigten, der Härtefallkommission, deren Geschäftsstelle, der zuständigen Zuwanderungs-/ Ausländerbehörde (ZBH) und ggf. weiteren öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen zur Sachverhaltsaufklärung.
  • Vertretungsvollmacht.

2. Vorprüfung

2.1 Die an die Kommission gerichtete Anrufung wird von der Geschäftsstelle vorgeprüft. Über die Anrufung der Härtefallkommission wird die zuständige ZBH unverzüglich informiert. Dabei kann es Bereiche geben, die ohne Rück sprache mit der / dem Betroffenen eine Weitergabe der Anrufung verbieten (z. B. persönliche Vorwürfe gegen Mitarbeiterinnen / Mitarbeiter der ZBH, Berichte über Gewalterfahrungen etc.). Die Geschäftsstelle kann zusätzliche
Informationen z. B. von der ZBH, weiteren Behörden oder sonstigen öffentlichen oder nichtöffentlichen Stellen einholen. Im Rahmen der Vorprüfung erlangte Erkenntnisse werden von der Geschäftsstelle vertraulich behandelt. Sie werden in die Bewertung einbezogen und den Mitgliedern als Entscheidungsgrundlage zur Verfügung gestellt.

2.2 Ausreisepflichtige Personen, die sich im "Dublin-Verfahren" befinden, d. h. noch keine Asylentscheidung in einem anderen Zeichnerstaat der "Dublin-Verordnung" erhalten haben oder deren Asylantrag in einem anderen Zeichnerstaat der "Dublin-Verordnung" abgelehnt wurde und von Rücküberstellung betroffen sind, können die HFK--Härtefallkommission nicht anrufen, da für diesen Personenkreis das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zuständig ist. Zu den Zeichnerstaaten gehören neben den EU-Staaten auch Island, Norwegen, Schweiz und Liechtenstein.

(Dublin-Verordnung: Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines vor einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist.)

Vollziehbar ausreisepflichtige Personen mit Schutzstatus in einem anderen EU-Staat können die HFK--Härtefallkommission anrufen.

2.3 Die Vorlage einer Anrufung an die Kommission scheidet in der Regel aus, wenn die oder der Betroffene

  • 2.3.1 sich derzeit undokumentiert in der Bundesrepublik Deutschland aufhält,
  • 2.3.2 ein Ausweisungsinteresse nach § 54 Abs. 1 und 2 AufenthG oder die Voraussetzungen des § 58a AufenthG erfüllt,
  • 2.3.3 sich in der Vergangenheit nicht nur kurzfristig unrechtmäßig (bis zu sechs Monaten) im Bundesgebiet aufgehalten hat,
  • 2.3.4 das Verfahren oder die Ausreise bisher offensichtlich missbräuchlich hinausgezögert hat. Ein missbräuchliches Hinauszögern des Verfahrens oder der Ausreise durch Täuschung oder fehlende Mitwirkung kann dann im Einzelfall nicht zum Ausschluss führen, wenn zum Zeitpunkt der Anrufung der Härtefallkommission von dem Betroffenen/der Betroffenen die fehlenden Mitwirkungshandlungen nachgeholt worden sind oder von den Betroffenen die Täuschung aufgegeben wurde.
  • 2.3.5 innerhalb eines Zeitraums von vier Monaten ab der entsprechenden Feststellung der Geschäftsstelle die Voraussetzungen des § 13 Abs. 2 AuslAufnVO (andere zielführende, auf einen Verbleib im Bundesgebiet gerichtete Verfahrensmöglichkeit) einschließlich gegebenenfalls erforderlicher Visumverfahren mit Aussicht auf Erfolg erfüllen kann. Bei außergewöhnlichen Umständen bleibt die Vorlage der Anrufung möglich.
  • 2.3.6 die Härtefallkommission mit dem Vortrag des Sachverhalts bereits befasst und einen Beschluss erwirkt hat. Ein neuer Sachverhalt liegt regelmäßig dann nicht vor, wenn sich die Biografie des Antragstellenden bei erneuter Anrufung lediglich durch eine lineare Weiterentwicklung von den bereits angelegten Integrationsbemühungen unterscheidet. Sollte sich eine andere zielführende Verfahrensmöglichkeit (2.3.5) nicht realisieren lassen, wird die Anrufung erneut zur Beschlussfassung vorgelegt.
  • 2.3.7 Die Vorlage einer Anrufung an die Kommission scheidet darüber hinaus in der Regel aus, wenn eine ordnungsgemäße Bearbeitung wegen eines konkret anberaumten Rückführungstermins nicht mehr möglich ist. Ei    Eine ordnungsgemäße Bearbeitung setzt voraus, dass es der Geschäftsstelle möglich sein muss, zu dem vorgetragenen Sachverhalt eine angemessene Recherche und Aufarbeitung des Falles für die Kommission in Zusammenarbeit mit der ZBH und gegebenenfalls weiteren zu beteiligenden Stellen zu leisten.

2.4 Im Falle einer positiven Vorprüfung wird den Kommissionsmitgliedern eine Beschlussvorlage mit allen für eine Beschlussfassung relevanten Informationen, einer Bewertung und in der Regel mit einem Beschlussvorschlag durch die Geschäftsstelle vorgelegt.

2.5 Fälle mit einer negativen Vorprüfung werden durch die Geschäftsstelle listenmäßig erfasst und rechtzeitig vor der nächsten Sitzung im Vorprüfungsausschuss besprochen. Die Mitglieder der Härtefallkommission erhalten
diese Liste der informellen Fälle rechtzeitig vor der Sitzung zur Kenntnis. In der Sitzung berichtet der Vorprüfungsausschuss über das Ergebnis der Besprechung. Bei Bedarf wird von der Geschäftsstelle zu konkreten Einzelfällen ergänzt. Ist im Einzelfall eine Beendigung des Aufenthaltes im Bundesgebiet vor dem folgenden Sitzungstermin zu erwarten, erfolgt die Berichterstattung durch die Geschäftsstelle umgehend auf geeignetem Wege.

2.6 Im Falle der Verwerfung einer Anrufung im Rahmen der Vorprüfung behält sich die Kommission auf Antrag eines Mitgliedes vor, die Beschlussfassung an sich zu ziehen. Die Beschlussfassung erfordert die einfache Stimmenmehrheit.

3. Entscheidung durch die Härtefallkommission

3.1 Die Härtefallkommission tagt turnusmäßig, höchstens aber einmal im Monat. Den Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern der Kommission werden die Sitzungsunterlagen mit der Einladung in der Regel eine Woche vor
Sitzungsbeginn übermittelt. Dringende Anrufungen werden der Kommission ggf. als Tischvorlage zur Beratung vorgelegt. In besonders gelagerten Ausnahmefällen kann eine Beschlussfassung im Umlaufverfahren (Ziffer 4.2) herbeigeführt werden.

3.2 Die Härtefallkommission entscheidet weisungsunabhängig. Die Beratungen der Härtefallkommission finden im Rahmen einer Gesamtschau aller Aspekte eines Sachverhaltes einschließlich aller Kriterien des Vorprüfungsverfahrens statt.

3.3 Kriterien für die Feststellung, dass dringende humanitäre oder persönliche Gründe die weitere Anwesenheit im Bundesgebiet rechtfertigen, sind insbesondere:

3.3.1 Ein langjähriger Aufenthalt - in der Regel nicht unter fünf Jahren - und Integrationsleistungen, die unter anderem deutlich werden können durch

  • nachgewiesene angemessene Kenntnisse der deutschen Sprache (in der Regel mindestens mit dem Niveau-A2 [mündlich]),
  • eine dauerhafte Teilnahme am Arbeitsprozess bzw. mindestens ein nachgewiesenes nachhaltiges Bemühen darum,
  • Kinder, die hier aufwachsen und eine Kindertagesstätte oder Schule besuchen,
  • sowie Kontakt über die Ethnie hinaus,
  • erbrachte Erziehungsleistungen oder Pflege von Angehörigen,
  • bürgerschaftliches Engagement oder gesellschaftliche Teilhabe.

Die Härtefallkommission gewichtet bei der Beurteilung der Integrationsleistung der Familie aufgrund der besonderen Verantwortung für das Kindeswohl die altersgerechte Integration nicht volljähriger Personen besonders.

Die Härtefallkommission berücksichtigt dabei das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes vom 20.11.1989.

Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes

3.3.2 Ein langjähriger Aufenthalt - in der Regel nicht unter vier Jahren - von Jugendlichen mit einem anerkannten Schulabschluss oder einem jungen Menschen (nach § 7 SGB VIII bis unter 27 Jahren) unabhängig von der aufenthaltsrechtlichen Stellung etwaiger Familienangehöriger und ohne Rückwirkung auf deren aufenthaltsrechtliche Stellung, wenn erkennbare altersgerechte Integrationsleistungen vorliegen und eine weitere Integration erwartet werden kann.

3.3.3 Besondere Belastungen, die über solche hinausgehen, die mit der Ausreisepflicht regelmäßig verbunden sind, wie z.B.

  • 3.3.3.1 schwere gesundheitliche Problematiken, die nicht bereits als zielstaats- bezogene Abschiebungshindernisse in einem (Asyl-)Verfahren beim BAMF abschließend geprüft wurden bzw. vorzutragen wären oder als inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis von der ZBH zu prüfen sind und die im Herkunftsland nicht adäquat behandelt werden können oder für die kein realistischer Zugang zu Behandlungsmöglichkeiten besteht.
  • 3.3.3.2 Trennung von hier mit einem Aufenthaltstitel nach § 4 Abs. 1 Nr.2, 2a, 3 und 4 AufenthG lebenden engen Verwandten oder - nachgewiesen - langjährigen Lebensgefährten und eine damit verbundene Unzumutbarkeit des Lebens im Herkunftsland ohne dortige soziale Bezüge und realistische Möglichkeiten in Freiheit und Würde den eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten, wenn eine Integration in Deutschland bereits zu verzeichnen ist oder erwartet werden kann oder
  • 3.3.3.3 Herauslösung aus der gewohnten Umgebung, wenn Betroffene als unbegleitete Minderjährige eingereist sind, sich über das übliche Maß hinaus integriert haben und eine weitere Integration erwartet werden kann.

3.4 Die Geschäftsstelle fertigt Ergebnisprotokolle über alle Inhalte der Sitzungen der Härtefallkommission an.

4. Verfahrensfragen

4.1 Die Abstimmung der Mitglieder der Härtefallkommission erfolgt in den Sitzungen offen.

4.2 Sofern die Härtefallkommission einen Beschluss im Umlaufverfahren fasst, werden die Voten in dem von der Geschäftsstelle benannten Zeitfenster an diese übermittelt. Die Geschäftsstelle trägt die Voten zusammen und informiert die Mitglieder über den Ausgang des Verfahrens.

4.3 Die Härtefallkommission kann aus ihrer praktischen Erfahrung dem Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung Vorschläge zur Änderung der Rechtslage oder Verwaltungspraxis unterbreiten und das Ministerium um einen Ergebnisbericht bitten.

4.4 Die Mitglieder der Härtefallkommission verpflichten sich, über personen- bezogene Inhalte der Sitzungen und alle Angelegenheiten, die mit der Mitgliedschaft in der Kommission zusammenhängen, Verschwiegenheit zu wahren. Die Mitglieder der Härtefallkommission können innerhalb der sie entsendenden Organisationen allgemeine Informationen zur Arbeit geben. Die personenbezogenen Sitzungsunterlagen sind mit Ausnahme des Ergebnisprotokolls nach abschließender Beratung durch die Kommission von jedem Mitglied in datenschutzrechtlich geeigneter Form zu vernichten.

4.5 Die Pressearbeit der Härtefallkommission obliegt grundsätzlich der oder dem Vorsitzenden oder ihrer bzw. seiner Stellvertretung. Bei öffentlichkeitswirksamen Äußerungen der Mitglieder ist klarzustellen, dass für die in die Kommission entsendende Institution und nicht für die Härtefallkommission Position bezogen wird.

4.6 Die Geschäftsstelle der Härtefallkommission wertet die Ergebnisse der Arbeit aus und berichtet in der Regel jährlich in geeigneter Form.

 Verfahrensgrundsätze zur Härtefallkommission (PDF 131KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Kontakt

Härtefallkommission beim Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein

Postfach 7125
24171 Kiel

Tatjana Peters
Telefon: 0431 988-2152
Fax: 0431 988-614-2152

Anke Göttsch
Telefon: 0431 988-2730
Fax: 0431 988-614-2730

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