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Exemplarische Einzelfälle

Staatskanzlei

Exemplarische Einzelfälle

Mit Hilfe dieser Beispiele können Entscheidungen der Kommission besser nachvollzogen werden.

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Beispiel einer Vorprüfung, die zur Erteilung eines Aufenthaltsrechtes führte

Ein afghanischer Staatsangehöriger wandte sich im Oktober 2019 an die Härtefallkommission. Er reiste im Oktober 2015 als unbegleiteter Minderjähriger in die Bundesrepublik ein. Schon während seines Aufenthalts in der Landesunterkunft begann er Deutsch zu lernen, zwei Jahre nach seiner Einreise konnte er ein deutsches Sprachniveau von B2 des gemeinsamen europäischen Referenzrahmens nachweisen. Parallel zum Spracherwerb absolvierte er mehrere Praktika, die letztendlich ab Sommer 2018 zur einer vollen Erwerbstätigkeit mit einhergehender Leistungsfreiheit führten. Den Erfordernissen der Identitätsklärung und Passbeschaffung entsprach er durch Vorsprache bei der afghanischen Botschaft in Berlin. Ein Pass wurde ihm ausgestellt. Da er alle Voraussetzungen erfüllte, um eine Beschäftigungsduldung nach § 60d AufenthG zu erlangen, wurde ihm diese von der zuständigen Ausländerbehörde ausgestellt. Die Beschäftigungsduldung wird in der Regel für 30 Monate erteilt. In dieser Zeit wird die Abschiebung ausgesetzt. Es besteht dann (Oktober 2023) die Möglichkeit, eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG zu erlangen.

Beispiel einer negativen Vorprüfung

Im März 2020 wandte sich ein Rechtsanwalt für ein irakisches Ehepaar und deren volljährigen Sohn an die Härtefallkommission. Die Betroffenen lebten zu diesem Zeitpunktseit vier Jahren in Deutschland und haben erfolglos ein Asylverfahren durchlaufen. Als härtefallbegründend wurde angeben, dass der Sohn in Vollzeit erwerbtätig sei und keine Straftaten begangen wurden.

Dem Hinweis, dass für den volljährigen Sohn eine eigene Anrufung formuliert werden müsste, folgte keine Reaktion.

Die Erwerbstätigkeit des Sohnes stellte kein bewertbares Integrationsmerkmal für die Eltern dar. Während der Vorprüfung stellte sich heraus, dass gegen den Ehemann zwei Strafverfahren eingeleitet wurden. Die Eheleute absolvierten zeitgleich mit dem Härtefallverfahren einen Integrationskurs, der auf einem Sprachniveau von A1 geführt wurde.

Trotz diverser Nachfragen wurden keinerlei Integrationsbemühungen nachgewiesen oder zumindest benannt. Aus den eingereichten medizinischen Unterlagen ließ sich keine besondere Härte in der Rückkehr in das Herkunftsland ableiten.

Ein Kriterium für die Feststellung, dass dringende humanitäre oder persönliche Gründe die weitere Anwesenheit im Bundesgebiet rechtfertigen, ist insbesondere in einem langjährigen Aufenthalt – in der Regel nicht unter fünf Jahren – zu sehen. Wird diese Regelaufenthaltsdauer unterschritten, kann die Nicht-Erfüllung dieses Kriteriums durch besonders herausragende Integration kompensiert werden. In dem hier skizzierten Fall waren die Integrationsleistungen als nicht erbracht zu bewerten. Die Geschäftsstelle hat die Anrufung daher nach § 14 (3) AuslAufnVO wegen offensichtlich fehlender Erfolgsaussichten zurückgewiesen.

Beispiel einer positiven Entscheidung der Härtefallkommission

Ein afghanischer Staatsangehöriger wandte sich im Januar 2020 an die Härtefallkommission. Er reiste im Januar 2016 als unbegleiteter Minderjähriger in die Bundesrepublik ein. Bereits sechs Monate nach Einreise konnte er sich ohne fremde Hilfe auf Deutsch verständigen. Seine schulische Laufbahn begann im November desselben Jahres und bereits im Sommer 2018 konnte er den Erwerb des mittleren Schulabschlusses vorweisen. Im Anschluss war er erwerbstätig. 

Er plante zunächst, eine Ausbildung aus pharmazeutisch-kaufmännischer Assistent zu absolvieren. Durch Teilnahmen an Workshops und durch Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit hat der Petent Kontakt zu dem sozial-pädagogischen Bereich bekommen und stellte fest, dass er seine Fähigkeiten hier viel besser einsetzen kann und ihm dieser Bereich viel mehr liegt. Es entstand der realistische Wunsch, berufsbegleitend eine Ausbildung zum Erzieher absolvieren zu wollen. Voraussetzung für die Zulassung zur Ausbildung war der Nachweis von zwei weiteren Berufsjahren im einem sozialen/pädagogischen Bereich erforderlich. Über eine entsprechende Tätigkeit verfügte er.

Aus verschiedenen Lebensbereichen war ersichtlich, dass der Betroffene sich auf allen Ebenen integriert hat und sich in das gesellschaftliche Leben einbringt.

Die innerhalb der eher kurzen Aufenthaltsdauer gezeigten hervorragenden Integrationsleistungen verbunden mit der konkreten beruflichen Perspektive führten dazu, dass die Härtefallkommission ein Ersuchen an die Innenministerin richtete.

Beispiel einer negativen Entscheidung der Härtefallkommission

Ein serbischer Staatsbürger reiste erstmals im Jahr 2011 als Minderjähriger mit seinen Eltern und den jüngeren Geschwistern in die Bundesrepublik ein. Nach einem erfolglosen Asylverfahren reiste die Familie zunächst freiwillig nach Serbien aus, um im Jahr 2013 erneut nach Deutschland einzureisen. Seitdem hält sich die Familie ohne Unterbrechung in Deutschland auf. Aufgrund diverser Umstände, die in dem jeweiligen persönlichen Lebensbereich der Betroffenen liegen, verfügen die Eltern über eine Aufenthaltsgenehmigung nach § 25 (5) AufenthG. Zum Schutze und Wahrung der Familieneinheit umfasst dieser Aufenthaltstitel auch die minderjährigen Kinder.

Mit Eintritt in die Volljährigkeit erlosch für den Petenten dieser Aufenthaltsstaus. Da er nun nicht mehr unter dem gesetzlichen „Schutz“ des Familienverbandes stand, wurde seine aufenthaltsrechtliche Situation isoliert betrachtet. Anträge auf Verlängerung bzw. Ausstellung einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund unterschiedlichster Rechtsnormen blieben erfolglos, so dass der Betroffene als einziges Familienmitglied vollziehbar ausreisepflichtig war.

Die schulischen und beruflichen Leistungen konnten allenfalls als mittelmäßig erbracht angesehen werden. Eine hohe Anzahl unentschuldigter Fehlstunden und Abbrüche führten nicht nur zum Versagen anderer zielführender Verfahren, vielmehr belegten sie auch, dass in diesem Bereich keine Integrationsleistung vorliegt, die die Annahme einer besonderen Härte rechtfertigen könnte. Da weitere Integrationsleitungen nicht vorgetragen wurden, konnte dieser Mangel nicht suspendiert werden.

Nach Ziffer 3.3.3. der Verfahrensgrundsätze kann als Kriterium für die Feststellung, dass dringende humanitäre oder persönliche Gründe die weitere Anwesenheit im Bundesgebiet rechtfertigen, allerdings auch die besondere Belastung gelten, die über solche hinausgehen, die mit der Ausreisepflicht regelmäßig verbunden sind, wie z. B.:

Trennung von hier mit einem Aufenthaltstitel nach § 4 Abs. 1 Nr. 2, 2a, 3 und 4 AufenthG lebenden engen Verwandten oder – nachgewiesen – langjährigen Lebensgefährten und eine damit verbundene Unzumutbarkeit des Lebens im Herkunftsland ohne dortige soziale Bezüge und realistische Möglichkeiten in Freiheit und Würde den eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten, wenn eine Integration in Deutschland bereits zu verzeichnen ist oder erwartet werden kann.

Die ersten beiden Punkte – Trennung von hier lebenden Angehörigen und die Unzumutbarkeit des Lebens im Herkunftsland ohne soziale Bezüge hätten bejaht werden können. Sie führen aber nach den Verfahrensgrundsätzen erst dann zu einer besonderen Belastung, die wiederum eine besondere Härte begründen würde, wenn eine Integration in Deutschland zu verzeichnen ist, bzw. erwartet werden kann.

Bisherige Integrationserfolge in entsprechendem Umfang wurden verneint und es sind auch keine Anhaltspunkte erkennbar, die eine stärkere Integration in Zukunft erwarten lassen.

Insgesamt führten die fehlenden Integrationsleistungen dazu, dass die Härtefallkommission entschied, kein Ersuchen an die Innenministerin zu richten. Da dies in dem Bewusstsein geschah, dass der Lebensmittelpunkt des jungen Erwachsenen seit vielen Jahren Deutschland war und dass es für ihn eine Rückkehr in ein für ihn nahezu fremdes Land bedeuten würde, soll die Ausreise mit Hilfe einer Rückkehrberatung gut vorbereitet und begleitet werden.