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Vorübergehende Duldung bestimmter Wettanbieter

Staatskanzlei

Vorübergehende Duldung bestimmter Wettanbieter

Der Betrieb einer Wettvertriebsstätte ist in Schleswig-Holstein nur mit einer Genehmigung nach § 4 der Landesverordnung über den stationären Vertrieb von Sportwetten (SVVO) vom 17. Februar 2016 zulässig. Zentrale Voraussetzung für die Erteilung einer solchen Genehmigung ist, dass der Vertreiber über eine Genehmigung nach dem Glücksspielgesetz des Landes Schleswig-Holstein oder über eine Konzession nach § 10a des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) verfügt. Liegt diese Voraussetzung nicht vor, ist der Betrieb der Wettvertriebsstätte grundsätzlich unzulässig.

Ausnahmsweise kann auf Antrag vom Erlass einer Untersagungsverfügung abgesehen werden, sofern der Glücksspielanbieter, für dessen Vertriebsnetz diese Wettvertriebsstätte vorgesehen ist, eine Konzession nach dem Glücksspielstaatsvertrag beantragt hat und die Mindestanforderungen der zweiten Verfahrensstufe des Sportwettenkonzessionsverfahrens erfüllt. Diese Ausnahme wäre zeitlich bis zum Abschluss oder einer sonstigen Regelung des Konzessionsverfahrens begrenzt und schafft keinen Anspruch auf Erteilung einer Konzession oder einen über diese Befristung hinausgehenden Bestandsschutz. Die ausnahmsweise Duldung wird u.a. nur unter der Voraussetzung erteilt, dass der stationäre Wettvertrieb an sich sowie die betreffenden Wettvertriebsstätten ansonsten in Anlehnung an die Regelungen der SVVO materiell genehmigungsfähig wären. Die Aufnahme des Geschäftsbetriebes ist erst nach positiver Entscheidung über den Antrag zulässig.

Diese Vorgehensweise wird nach Abwägung der Umstände als verhältnismäßig und insbesondere als milderes Mittel gegenüber einer Untersagung bis zur Entscheidung über den Konzessionsantrag angesehen, da die Regelungen der SVVO nach Erteilung der Konzession ohnehin zwingend einzuhalten wären. Gleichzeitig werden die Anbieter nicht gegenüber den bereits mit Genehmigung nach dem Glücksspielgesetz in Schleswig-Holstein tätigen Glücksspielanbietern diskriminiert. Sie werden nicht schlechter, aber auch nicht besser gestellt als diese.

Eine Übersicht über die erforderlichen Unterlagen sowie weitere Hinweise für die Antragstellung entnehmen Sie bitte dem beigefügten Merkblatt:

Merkblatt für Anträge zur Duldung des stationären Sportwettvertriebs in Schleswig-Holstein (PDF 32KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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