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Informationsangebote zum Brexit

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Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der EU

Nach der Erklärung des Austrittsgesuchs durch die britische Regierung am 29. März 2017 wurden im Juni 2017 die Verhandlungen über das Ausscheiden des Vereinigten Königreichs (VK) aus der EU aufgenommen. Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) sieht für Austrittsverhandlungen eine zweijährige Frist vor, die jedoch vom Europäischen Rat einstimmig und im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat verlängert werden kann. Die Verhandlungsfrist endete somit ursprünglich mit Ablauf des 29. März 2019.

Verhandlungsergebnis liegt seit November 2018 vor

Am 25. November 2018 haben die Staats- und Regierungschefs der EU-27 das Austrittsabkommen und die flankierende politische Erklärung zur Festlegung des Rahmens über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem VK gebilligt.  

Im Abkommen ist vorgesehen, dass sich an den Austritt des VK eine Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2020 anschließen soll, in der das VK faktisch den Status eines EU-Mitgliedstaats – jedoch ohne Stimm- und Präsenzrechte – behielte. In dieser Zeit verbliebe das VK somit im Binnenmarkt und es müsste auch weiterhin Beiträge für den EU-Haushalt leisten. Auch der Rechtsstatus der im VK lebenden rund 3 Millionen EU-Bürger und der in der EU-27 wohnhaften rund 1 Million britischen Staatsbürger bliebe bis Ende 2020 im Wesentlichen unverändert. Eine Ausnahme ist jedoch für das aktive und passive Kommunalwahlrecht vorgesehen, das für die britischen Staatsbürger in der EU-27 bereits mit dem Austritt entfallen wird. Die Übergangsphase kann lediglich einmal um maximal zwei Jahre (bis 2022) verlängert werden.

Ausweislich der das Abkommen flankierenden politischen Erklärung streben die EU-27 und das VK für die Zeit nach dem Ende der Übergangsphase eine ambitionierte, breite, tiefe und flexible Partnerschaft insbesondere in den Bereichen Handel, Wirtschaft, Justiz, Außenpolitik, Sicherheit und Verteidigung an. So soll die künftige wirtschaftliche Zusammenarbeit eine Freihandelszone umfassen, in der es keine Zölle, Gebühren oder Mengenbeschränkungen gibt, und einen offenen und fairen Wettbewerb insbesondere mit Blick auf das Beihilfe- und Steuerrecht sowie die Sozial- und Umweltstandards garantieren. Eine umfassende Sicherheitspartnerschaft soll auch den gemeinsamen Kampf gegen Terrorismus, internationales Verbrechen, Cyberangriffe und Desinformation umfassen.

Bislang keine Zustimmung des britischen Unterhauses zum Austrittsabkommen

Das Austrittsabkommen bedarf der Zustimmung des Europäischen Parlaments und des britischen Parlaments. Das Unterhaus hat das Abkommen jedoch am 15. Januar und am 12. März 2019 jeweils mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Wesentlicher Kritikpunkt war und ist die im Abkommen vorgesehene Auffanglösung („Backstop“) zur Vermeidung einer kontrollierten („harten“) Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland: Sofern bis zum Ende der Übergangsphase keine Übereinkunft zwischen der EU und dem VK zur Regelung des künftigen Verhältnisses getroffen worden sein sollte, würde danach das gesamte VK in einer Zollunion mit der EU verbleiben. Nordirland müsste darüber hinaus die Binnenmarktregeln befolgen.

Die genannten Bedenken gegenüber dem Austrittsabkommen aufgreifend hatten sich die Europäische Kommission und die britische Regierung zuletzt unmittelbar vor der erneuten Abstimmung am 12. März 2019 über ein das Abkommen ergänzendes Instrument geeinigt, mit dem der Notfallcharakter der Auffanglösung rechtsverbindlich zugesichert werden sollte. Die bisherigen Zusicherungen seitens der EU-27 werden jedoch von der Mehrheit der britischen Abgeordneten nach wie vor als nicht ausreichend angesehen.

In zwei weiteren Abstimmungen am 13. und 14. März 2019 hatten sich die britischen Abgeordneten mehrheitlich gegen einen Austritt ohne Abkommen, aber für eine Verschiebung des Austrittsdatums ausgesprochen. Auf dieser Grundlage hatte die britische Regierung am 20. März 2019 einen Antrag auf Verlängerung der Verhandlungsfrist bis zum 30. Juni 2019 gestellt.

Europäischer Rat stimmt wiederholt Verschiebung des Austrittsdatums zu

Die Staats- und Regierungschefs der EU-27 hatten sich sodann am 21. März 2019 auf eine Verschiebung des Austrittsdatums bis zum 22. Mai 2019 verständigt unter der Bedingung, dass das britische Parlament das Austrittsabkommen bis zum 29. März 2019 annimmt.

Für den Fall der Nichtannahme hatte der Europäische Rat einer Fristverlängerung  nur bis zum 12. April 2019 zugestimmt, da zu einem späteren Zeitpunkt dem VK nicht mehr genügend Zeit bliebe, um sich auf eine Teilnahme an der Europawahl vorzubereiten. Eine solche Teilnahme wäre aber rechtlich zwingend erforderlich, wenn das VK zum Zeitpunkt der Wahl (23.-26. Mai 2019) noch Mitglied wäre. Zugleich hatten sich die EU-27 die zwischen der Europäischen Kommission und der britischen Regierung o. a. vereinbarte Zusicherung zur Sicherstellung des Notfallcharakters des „Backstop“ zu eigen gemacht.

Nachdem auch die dritte Abstimmung im britischen Unterhaus am 29. März 2019 keine Mehrheit für das Austrittsabkommen ergeben hatte, hatte Premierministerin May am 5. April 2019 erneut um eine Verschiebung des Austrittsdatums bis zum 30. Juni 2019 gebeten. Die Staats- und Regierungschefs der EU-27 haben sich daraufhin im Rahmen eines Sondergipfels am 10. April 2019 auf eine weitere Verlängerung der Verhandlungsfrist verständigt, um die Ratifizierung des Austrittsabkommens zu ermöglichen. Gemäß Beschluss solle die Verlängerung nur so lange wie nötig dauern und keinesfalls über den 31. Oktober 2019 hinausgehen. Zugleich haben die Staats- und Regierungschefs erneut darauf hingewiesen, dass eine Teilnahme des VK an der Europawahl zwingend ist, wenn das VK zum Zeitpunkt der Wahl noch Mitglied der EU sein und das Abkommen noch nicht ratifiziert haben sollte. Sollte das VK dieser Verpflichtung gleichwohl nicht nachkommen, wird der Austritt am 1. Juni 2019 in ungeregelter Form erfolgen.

Bis auf Weiteres bleibt somit der Ausgang der Bemühungen um eine politische Einigung im VK abzuwarten.       

Vorbereitung auf den Brexit in Schleswig-Holstein

Bereits unmittelbar nach dem britischen Referendum, also seit Ende Juni 2016, befindet sich die Landesregierung – gemeinsam mit allen Ländern – in einem engen Austausch mit dem Bund.

Im Gleichklang mit dem Bund und den anderen Ländern hat die Landesregierung einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht für den Fall, dass es zu einem geordneten Austritt kommt. Das schleswig-holsteinische Brexit-Übergangsgesetz ist im Januar 2019 vom Kabinett beschlossen und vom Landtag Anfang März 2019 in zweiter Lesung angenommen worden. Mit dem Gesetz soll klargestellt werden, dass das VK auch im Landesrecht während der im Austrittsabkommen vorgesehenen Übergangsphase – also mindestens bis Ende 2020 – weiterhin wie ein Mitgliedstaat der EU zu behandeln ist. Eine Ausnahme hiervon soll – so sieht es das Austrittsabkommen vor – für das aktive und passive Kommunalwahlrecht gelten: Dieses Recht soll für in Schleswig-Holstein wohnhafte britische Staatsbürger bereits ab dem Austrittsdatum nicht mehr gelten.

Bereits frühzeitig hat die Landesregierung im Oktober 2018 auch ein Scheitern des Austrittsabkommens, das einen ungeregelten Brexit zur Folge hätte, in den Blick genommen. Alle Ministerien haben das Landesrecht auf einen etwaigen Anpassungsbedarf für diesen Fall geprüft und keinen zwingenden Änderungsbedarf identifiziert. Dies entspricht den Rückmeldungen aus den anderen Ländern und ist darauf zurückzuführen, dass für die meisten Handlungsfelder die Gesetzgebungskompetenz weitestgehend gar nicht bei den Ländern liegt, sondern in die Zuständigkeit des Bundes und der EU fällt.  

Darüber hinaus ist im November 2018 eine gemeinsame Task Force Brexit von Landesregierung und Wirtschaft eingerichtet worden, um für den Fall eines ungeregelten Austritts schnell handlungsfähig zu sein und die betroffenen schleswig-holsteinischen Unternehmen bei den dann anstehenden Problemen unterstützen zu können. Am 27. Februar 2019 wurde das Task Force-Mitglied Werner Koopmann, Außenwirtschaftsexperte der IHK Schleswig-Holstein, zum zentralen Ansprechpartner und Koordinator für alle Fachfragen der Betriebe rund um das Thema Brexit ernannt. Auf der Homepage der Task Force finden Sie zudem Hinweise auf diverse Informationsangebote für Unternehmen und spezielle Wirtschaftsbereiche.   

Weitere Informationsangebote zum Brexit

Weitere Informationsangebote rund um das Thema Brexit finden Sie unter den folgenden Links:

Allgemeine Informationen

Bundesgesetze

Arbeitnehmer und Sozialversicherung

Aufenthaltsrecht

Verbraucherschutz allgemein

Lebensmittel-, Futtermittel-, Bedarfsgegenstände-, Arzneimittel- und Produktsicherheit

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Digitale Kommunikation und digitaler Geschäftsverkehr

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