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Bekanntgabe aufgrund § 4 der Landesverordnung über den elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten

Staatskanzlei

Bekanntgabe aufgrund § 4 der Landesverordnung über den elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten

1.  
Einreichung

Ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen ist, darf nur an das für den Empfang elektronischer Dokumente eingerichtete Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach gem. § 2 der Landesverordnung über eine Anwendung, die auf OSCI oder einem diesen ersetzenden, dem jeweiligen Stand der Technik entsprechenden Protokollstandard beruht übermittelt werden.

Alle Eingänge werden automatisiert auf schädlichen Code überprüft (Viren, Trojaner, Würmer usw.). Infizierte Dateien können nicht verarbeitet werden. Sie gelten daher auch dann als nicht zugegangen, wenn sie im Übrigen den vorgegebenen Formatstandards entsprechen. Die Einreichenden werden unverzüglich benachrichtigt.

Die Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs setzt – sofern nicht ein sog. besonderes Postfach (beA, beN, beBPo) besteht – eine Installation einer Client-Software und die einmalige Anmeldung bei der elektronischen Poststelle voraus. Die Voraussetzungen sind unter Internetportal "Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach" der Justiz abzurufen.

Bei der Registrierung in der Poststelle werden allgemeine personenbezogene Daten erhoben. Für die Zuordnung der Kommunikationsvorgänge werden dauerhaft gespeichert:

  • Name und Vorname
  • gegebenenfalls die Organisation
  • Anschrift und Telekommunikationsverbindungen
  • Signatur- und gegebenenfalls Verschlüsselungszertifikate.

Bei der Registrierung an der elektronischen Poststelle wird ein elektronisches Postfach eingerichtet, über das elektronische Zustellungen des Gerichts an den Teilnehmer erfolgen können. Bei einer solchen elektronischen Zustellung erfolgt neben der Ablage im persönlichen Empfänger-Postfach eine Mitteilung an die bei der Registrierung angegebene elektronische Kommunikationsadresse (etwa ein E-Mail-Postfach). Der Abruf aus dem Empfänger-Postfach erfolgt dann über eine durch Verschlüsselung gesicherte Verbindung.

Für die Übermittlung elektronischer Zustellungen ist eine ausdrückliche Zustimmung erforderlich. Es erfolgt daher bei der Registrierung eine entsprechende Abfrage. Das persönliche Empfänger-Postfach in der Poststelle kann einzelne Zustellungen mit einer Größe von bis zu 60MB und maximal 1 GB insgesamt aufnehmen. Die Verwaltung des Postfachinhalts – insbesondere die Leerung des Postfachs – erfolgt grundsätzlich durch den Nutzer in eigener Verantwortung. Nicht abgeholte Nachrichten werden nach Ablauf von 12 Monaten nach Eingang automatisiert gelöscht. Ebenso werden nicht genutzte Postfächer nach Ablauf von 12 Monaten seit der letzten Nutzung einschließlich Inhalt gelöscht.

2.
Zulässige Dateiversionen

Zulässige Dateiversionen gem. § 3 Abs. 2 LVO ERVV sind PDF einschließlich PDF 2.0, PDF/A-1, PDF/A-2, PDF/UA und TIFF Version 5. 

3.
Version Strukturdatensatz

Es ist der Strukturdatensatz X-Justiz zu verwenden. 

4.
Dateinamen

Die Länge von Dateinamen ist auf 90 Zeichen inkl. der Dateiendungen beschränkt. In Dateinamen dürfen nur folgende Zeichen genutzt werden: Alle Buchstaben des deutschen Alphabetes bis auf ä, ö, ü und ß; alle Ziffern; die Zeichen Unterstrich, Minus, Punkt. 

5.
Die Einreichung ist mengenmäßig wie folgt begrenzt

a) die Anzahl elektronischer Dokumente in einer Nachricht ist auf höchstens 100 Dateien begrenzt,

b) das Volumen des einzelnen elektronischen Dokuments in einer Nachricht ist auf 60 Megabyte begrenzt. 

6.
Ersatzeinreichung gem. § 5 ERVV SH

Zulässige Datenträger für eine Ersatzeinreichung sind CD-ROM und DVD. Soweit allgemeine Störungen bei der Poststelle bekannt sind, werden sie auch auf der Seite www.egvp.de angezeigt. 

7.
Qualifizierte elektronische Signaturen sind nach folgenden Vorgaben anzubringen:

a) Nach dem Standard CMS Advanced Electronic Signatures (CAdES) als angefügte Signatur (“detached signature”)

b) nach dem Standard PDF Advanced Electronic Signatures (PAdES) als eingebettete Signatur („inline signature“) gemäß ETSI EN 319 142-1 v1.1.1 oder ETSI TS 103 172 v2.2.2 oder

c) nach den Spezifikationen  für Formate fortgeschrittener elektronischer Signaturen des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/1506 der Kommission vom 8. September 2015 zur Festlegung von Spezifikationen für Formate fortgeschrittener elektronischer Signaturen und fortgeschrittener Siegel, die von öffentlichen Stellen gemäß Artikel 27 Absatz 5 und Artikel 37 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt anerkannt werden (ABl. L 235 vom 9.9.2015, S. 37).

 

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Informationen zum EGVP