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Deutsch-dänische Zusammenarbeit mit der dänischen Regierung

Staatskanzlei

Deutsch-dänische Zusammenarbeit mit der dänischen Regierung

Mit der im April 2015 in Sønderborg unterzeichneten „Gemeinsamen Ministererklärung“ ist die unmittelbare Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung und der dänischen Regierung auf ein belastbares Fundament gestellt worden. Die Ziele ebenso wie die vereinbarte Fortschreibung dieser „Gemeinsamen Ministererklärung“ wurden von der im Juni 2015 neu gewählten dänischen Regierung nachdrücklich bestätigt. Die im Februar 2016 von der dänischen Regierung vorgelegte „Deutschland-Strategie“ greift in weiten Teile Themen und Vorhaben auf, die auch im Rahmenplan „Deutsch-dänische Zusammenarbeit des Landes“ genannt und im Dialog mit der dänischen Regierung auf verschiedensten Ebenen vertieft worden sind.

Zu den wichtigen Stationen der Zusammenarbeit mit der dänischen Regierung zählten zuletzt u. a.:

  • die gemeinsame Ausrichtung eines „1. Regionalen Hochschulgipfels in der Grenzregion“ zur Stärkung der deutsch-dänischen Hochschulkooperation in Forschung und Lehre (Anfang Juni 2016 in Flensburg),
  • der Besuch der dänischen Integrationsministerin Anfang Juni 2016 in Kiel, um sich im Gespräch mit der Europaministerin und dem Innenminister über die Einschätzungen zu Grenzkontrollen und die Situation der Flüchtlingsaufnahme auf schleswig-holsteinischer Seite zu informieren,
  • der Besuch der dänischen Bildungsministerin bei der Auftaktkonferenz des deutsch-dänischen Berufsausbildungsprojekts „StarForCE“ Ende Juni 2016,
  • der erfolgreiche Abschluss der neuen „Kulturvereinbarung Sønderjylland-Schleswig“ und deren Unterzeichnung auch durch die dänische und die schleswig-holsteinische Kulturministerin am 3. Februar 2017 in Flensburg.

Vor allem der dänischen Unterstützung ist es zu verdanken, dass die in der Regierungserklärung der Europaministerin im Januar 2015 vorgeschlagene ambitionierte Idee, einen Beobachterstatus Schleswig-Holsteins im Nordischen Rat anzustreben, Wirklichkeit geworden ist. Bei der Jahresversammlung des Nordischen Rates Anfang November 2016 wurde ein entsprechender Antrag des Schleswig-Holsteinischen Landtages einhellig begrüßt und der Landtag zur Teilnahme an Arbeits- und Plenarsitzungen des Nordischen Rates eingeladen.

Grundsätzlich vereinbart worden ist mit der dänischen Regierung eine Erneuerung der „Gemeinsamen Ministererklärung“ von 2015. Auf Grund der Umbildung der dänischen Regierung Ende November 2016 wurde das vereinbarte Ziel auf dänischen Wunsch auf 2017 verschoben.

Gemeinsame Ministererklärung