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Zustimmung im Einzelfall: Anwendbarkeitsnachweis für ungeregelte Bauarten

Staatskanzlei

Zustimmung im Einzelfall: Anwendbarkeitsnachweis für ungeregelte Bauarten

Erlangung eines Anwendbarkeitsnachweis für ungeregelte Bauarten (vorhabenbezogene Bauartgenehmigung) nach § 17a (2) und eines Verwendbarkeitsnachweises für ungeregelte Bauprodukte (Zustimmung im Einzelfall) nach § 21 Landesbauordnung (LBO), Stand 10. März 2020

Eine klare Unterscheidung zwischen Bauart und Bauprodukt kann in einigen Fällen schwierig sein, so dass die Festlegung des erforderlichen Anwendbarkeits- oder Verwendbarkeitsnachweises nicht bei der Antragstellung getroffen werden muss. Als grober Hinweis gilt, dass Bauprodukte gehandelt werden können, wohingegen Bauarten den Vorgang des Zusammenfügens mit dem Bauwerk darstellen.

Für Abweichungen von eingeführten Technischen Baubestimmungen, die keine Bauprodukte und Bauarten betreffen (z. B. DIN EN 1991 allgemeine Einwirkungen auf Tragwerke; u. a.), ist das Mittel der vorhabenbezogenen Bauartgenehmigung bzw. der Zustimmung im Einzelfall nicht anwendbar. In diesen Fällen ist der Nachweis gegenüber der unteren Bauaufsichtsbehörde zu führen, dass mit einer anderen Lösung die allgemeinen Anforderungen des § 3 Abs. 2 LBO im gleichen Maße erfüllt sind. Der Aufsteller der bautechnischen Nachweise und ggf. der Prüfingenieur haben sich darüber zu verständigen. Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann in Zweifelsfällen dazu befragt werden. Für Abweichungen nach § 71 LBO ist ein Antrag bei der zuständigen unteren Bauaufsichtsbehörde zu stellen.

Sonstige Bauprodukte (siehe § 18 Abs. 2 Satz 2 LBO) und Bauprodukte der Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen, Schleswig-Holstein (VV TB SH), Kapitel D.2 bedürfen keines Nachweises ihrer Verwendbarkeit.

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Wann ist ein solcher An- oder Verwendbarkeitsnachweis erforderlich?

Das Bauordnungsrecht unterscheidet zwischen geregelten und nicht geregelten Bauprodukten oder Bauarten, an die wesentliche Anforderungen gestellt werden (Anforderungen zur Sicherung der Standsicherheit nach § 13 oder zur Gewähr­leistung des vorbeugenden baulichen Brandschutzes nach § 15 LBO sowie son­stige wesentliche Anforderungen zur Erfüllung der Vorschriften nach § 3 Abs. 2). Bauprodukte oder Bauarten gelten als nicht geregelt, wenn es für sie

  • keine eingeführten Technischen Baubestimmungen oder
  • keine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung (abZ) oder allgemeine Bauartgenehmigung (aBG) oder
  • kein allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis (abP) oder allgemein bauaufsichtliches Prüfzeugnis für Bauarten (abP) oder
  • keine europäisch technische Bewertung (ETB) oder
  • keine allgemein anerkannten Regeln der Technik gibt

oder wenn sie von diesen wesentlich abweichen. In diesen Fällen ist für die Verwendung dieser Bauprodukte eine Zustimmung im Einzelfall oder für die Anwendung dieser Bauarten eine vorhabenbezogene Bauartgenehmigung als Verwendbar- bzw. Anwendbarkeitsnachweis erforderlich.

Auch bei verfahrensfreien Vorhaben und bei Bauvorhaben, die genehmigungsfrei gestellt sind, ist im Falle der Anwendung nicht geregelter Bauarten bzw. der Verwendung nicht geregelter Bauprodukte ein Antrag zur Erteilung eines An- oder Verwendbarkeitsnachweises erforderlich.

In Einzelfällen kann die oberste Bauaufsichtsbehörde (vgl. Ziff. 2) auf die Erteilung einer vorhabenbezogenen Bauartgenehmigung (§ 17a, Abs. 4 LBO) bzw. auf eine Zustimmung im Einzelfall verzichten (§ 21 Satz 2 LBO). Das entbindet jedoch nicht von der Pflicht einen Antrag zur Erteilung eines An- oder Verwendbarkeitsnachweises zu stellen.

Bei nicht wesentlichen Abweichungen ist keine vorhabenbezogene Bauartgenehmigung bzw. keine Zustimmung im Einzelfall erforderlich.

  • Die Feststellung, ob bei einem Bauprodukt eine unwesentliche Abweichung vorliegt, wird vom Hersteller durch die Bestätigung der Übereinstimmung vorgenommen (siehe § 23 Abs. 1 LBO). Die Abweichung ist in der Übereinstimmungserklärung zu benennen. Die Bestätigung, die in einer begründeten Stellungnahme getroffen werden kann, ist dem Bauherrn und der unteren Bauaufsichtsbehörde zu übergeben und zur Bauakte zu nehmen.  
  • Die Feststellung, ob bei einer Bauart eine unwesentliche Abweichung vorliegt, ist durch den Entwurfsverfasser, den Unternehmer, oder den Aufsteller der bautechnischen Nachweise zu treffen und in Form einer Stellungnahme schriftlich zu begründen. Der Bauleiter hat im Rahmen seiner Zuständigkeit gemäß § 57 Abs. 1 LBO die vorgenannten Personen auf bei der Bauausführung festgestellte Abweichungen von vorgegebenen Bauarten schriftlich hinzuweisen. Die begründende Stellungnahme des Unternehmers ist entsprechend den Zuständigkeiten dem Entwurfsverfasser oder dem Aufsteller der bautechnischen Nachweise zur Freizeichnung vorzulegen. Die begründende bzw. freigezeichnete Stellungnahme ist dem Bauherrn, dem Bauleiter sowie der unteren Bauaufsichtsbehörde vorzulegen und zur Bauakte zu nehmen.
  • Bei den prüfpflichtigen Vorhaben sind die zuvor genannten Feststellungen durch den Prüfingenieur für Standsicherheit bzw. den Prüfingenieur für Brandschutz zu prüfen.
  • In Zweifelsfällen entscheidet eine für diese Bauarten / Bauprodukte bauaufsichtlich anerkannte Prüfstelle oder die oberste Bauaufsichtsbehörde.

An wen ist der Antrag zu richten und was ist anzugeben?

Nach LBO bedarf bei Bauvorhaben in Schleswig-Holstein die Anwendung / Verwendung von nicht geregelten Bauprodukten oder Bauarten bezogen auf ein Bauvorhaben der Genehmigung der obersten Bauaufsichtsbehörde im Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein.

Oberste Bauaufsichtsbehörde

Kontakt

Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung

Düsternbrooker Weg 92
24105 Kiel

für den Bereich Bautechnik, Referat IV 53
Martin Rücker
Telefon: 0431 988-2785

Gerhard Behrendt
Telefon: 0431 988-3330

für den Bereich Technische Gebäudeausrüstung, Referat IV 54
Peter Bode
Telefon: 0431 / 988 – 33 21

Der Antrag ist in einfacher Ausfertigung einzureichen. Der Antrag kann auch an das Funktionspostfach: ZiEs@im.landsh.de gesandt werden, wobei wir uns vorbehalten, Unterlagen in Papierform nachzufordern.

Welche Angaben sind dem Antrag zur Erläuterung beizufügen?

In einem formlosen Antrag an die oberste Bauaufsichtsbehörde ist folgendes anzugeben:

  • Bauvorhaben und Bauherr jeweils mit Anschrift,
  • Antragsteller mit Anschrift,
  • zuständige Bauaufsichtsbehörde, ggf. Baugenehmigung, Aktenzeichen,
  • Prüfingenieure / Prüfsachverständige und Aufsteller der bautechnischen Nachweise,
  • Kostenübernahmeerklärung (siehe Abschnitt 6),
  • Baubeschreibung,
  • Beschreibung des Antragsgegenstandes mit allen zur Beurteilung wichtigen Angaben und bei vorliegenden Abweichungen die Konkretisierung derselben. Hierzu gehören auch Angaben, die für die Bauausführung wesentlich sind, aber aus den Nachweisen und Zeichnungen nicht unmittelbar oder nicht vollständig entnommen werden können,
  • anerkannte Regel der Technik (z.B. DIN-Norm) oder allgemeine/s bauaufsichtliche/s Zulassung/Prüfzeugnis von der/dem wesentlich abgewichen werden soll,
  • Angabe der Abweichung mit Bezug auf den entsprechenden Abschnitt der Technischen Regel,
  • Angaben zur Einbausituation (Grundriss mit Einbauorten, Schnitte, Lageplan), Erläuterungen der Schutzziele.

Welche Unterlagen sind zum Nachweis der An- und Verwendbarkeit dem Antrag beizufügen?

Gegebenenfalls sind folgende weitere Unterlagen einzureichen:

  • Versuchsberichte oder Prüfberichte einer bauaufsichtlich anerkannten Prüfstelle,
  • gutachtliche Stellungnahme,
  • Benennung der Einrichtung, die die Prüfungen für den bisher ausreichenden Verwendbarkeitsnachweis (z.B. allgemeine bauaufsichtliche Zulassung) seinerzeit durchgeführt hat,
  • Brandschutzkonzept Aufsteller/Prüfer.

 Erläuterungen zu den anerkannten Prüfstellen sowie zu gutachtlichen Stellungnahmen

  • Grundsätzlich ist hierfür eine unparteiliche Drittstelle aus dem vom Deutschen Institut für Bautechnik (DIBt) veröffentlichten Verzeichnis der Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen nach den Landesbauordnungen (PÜZ-Verzeichnis) zu wählen
    zum PÜZ-Verzeichnis
    Alternativ kann auch eine Prüfstelle „Notified bodies Nando“ nach europäischem Recht aus dem entsprechenden Verzeichnis gewählt werden.
    Notified bodies Nando
    Die Anerkennung der Prüfstelle muss sich in der Regel auf den Antragsgegenstand beziehen.
    Die Prüfstelle kann zugleich als fremdüberwachende Einrichtung fungieren.
    Abweichungen zu dem Vorgenannten bedürfen der vorherigen Abstimmung mit der obersten Bauaufsichtsbehörde.
  • Sind zum Nachweis der Anwendbarkeit/ Verwendbarkeit des Antragsgegenstandes experimentelle Untersuchungen erforderlich, so ist das Versuchsprogramm mit der obersten Bauaufsichtsbehörde abzustimmen. Die Versuche sind von einer anerkannten Prüfstelle oder unter Aufsicht von Mitarbeitern einer anerkannten Prüfstelle auszuwerten und in einem Versuchsbericht zu dokumentieren.
  • Mit der gutachtlichen Stellungnahme sind die zugehörigen Prüfberichte vorzulegen; auf die Vorlage kann in Abstimmung mit der obersten Bauaufsicht in Einzelfällen verzichtet werden.
  • Der Sachverständige oder die sachverständige Stelle ist in der Regel identisch mit der oben genannten Prüfstelle; soweit von dieser Verfahrensweise abgewichen werden soll, bedarf es der Zustimmung der obersten Bauaufsichtsbehörde.

Die vorhabenbezogene Bauartgenehmigung bzw. die Zustimmung im Einzelfall legt die Bedingungen, Auflagen und Hinweise fest, die bei den bautechnischen Nachweisen (z.B. Nachweise zur Standsicherheit, zum Brandschutz, Wärme- und Schallschutz oder zur Gebrauchstauglichkeit) zu beachten sind. Die bauordnungsrechtliche und bautechnische Prüfung dieser Nachweise ist nicht Bestandteil des An- / Verwendbarkeitsnachweises.  

Was kann Gegenstand des Genehmigungsbescheides sein?

Der Genehmigungsbescheid stellt einen An- oder Verwendbarkeitsnachweis dar, der insbesondere Festlegungen zu folgenden Punkten enthalten kann:

  • Anwendungsbedingungen unter deren Berücksichtigung das bis dahin ungeregelte Bauprodukt / Bauart als nunmehr geregeltes Bauprodukt / Bauart verwandt werden kann,
  • welche Einwirkungen anzusetzen sind,
  • welche Widerstandsgrößen oder Teilsicherheitsbeiwerte anzusetzen sind,
  • welche bautechnischen Nachweise zu führen sind,
  • was bei der Montage zu beachten ist,
  • welche Inspektionen und Wartungen vorzusehen sind,
  • welche Kennzeichnung zu erfolgen hat,
  • welche Bescheinigungen und Erklärungen über die Ausführung abzugeben sind,
  • welche Abnahmen und wiederkehrenden Prüfungen durchzuführen sind.

Der Genehmigungsbescheid ist die Grundlage eines bautechnischen Nachweises. Der bautechnische Nachweis sowie dessen Prüfung kann somit erst nach Vorliegen des Genehmigungsbescheides erfolgen.

Auf welcher Grundlage wird die Gebühr für die Erteilung des Genehmigungsbescheides festgelegt?

Für den Bescheid wird nach der Baugebührenverordnung (BauGebVO) in der jeweils gültigen Fassung eine Gebühr von derzeit bis zu 7.500 Euro festgesetzt. Die Gebühr wird nach dem Verwaltungsaufwand, der Bedeutung des Genehmigungsgegenstandes und dem wirtschaftlichen und sonstigen Nutzen für den Antragsteller bemessen. Auch im Falle der Ablehnung bzw. des Zurücknehmens des Antrags entsteht eine Pflicht zur Zahlung einer Gebühr. Kostenschuldner ist stets der Antragsteller, soweit keine gesonderte Kostenübernahmeerklärung eines Dritten vorliegt, unabhängig von seiner Stellung zum Hersteller oder zum Bauherrn eines Vorhabens.  

Wer darf den Antrag auf Erteilung eines An- und Verwendbarkeitsnachweises stellen?

Der Antrag kann insbesondere von

  • dem Bauherrn/ der Bauherrin,
  • dem Entwurfsverfasser/ der Entwurfsverfasserin
  • dem Bauleiter/ der Bauleiterin,
  • dem Fachplaner/ der Fachplanerin
  • dem Hersteller/ der Herstellerin des Bauproduktes oder
  • dem ausführenden Fachunternehmer/ der ausführenden Fachunternehmerin

gestellt werden.

Die oberste Bauaufsichtsbehörde empfiehlt das Genehmigungsverfahren bereits in einem frühen Planungsstadium durch einen formlosen Antrag mit den erforderlichen Angaben einzuleiten. Eine vorhabenbezogene Bauartgenehmigung bzw. eine Zustimmung im Einzelfall darf nicht auf andere Einbauorte desselben Bauvorhabens und nicht auf andere Bauvorhaben übertragen werden.

Kontakt

Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung

Düsternbrooker Weg 92
24105 Kiel

für den Bereich Bautechnik, Referat IV 53
Martin Rücker
Telefon: 0431 988-2785

Gerhard Behrendt
Telefon: 0431 988-3330

für den Bereich Technische Gebäudeausrüstung, Referat IV 54
Peter Bode
Telefon: 0431 / 988 – 33 21

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