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Ausbildung - Arbeiten beim Land Schleswig-Holstein

© Holger Stöhrmann

Rechtspfleger/in

Was macht ein/e Rechtspfleger/in?

Kaum jemand kennt sie und doch wird jeder Bürger mindestens einmal in seinem Leben mit ihnen zu tun bekommen – mit einer Rechtspflegerin oder einem Rechtspfleger.

Die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger übernehmen viele Aufgaben, die früher von Richtern erledigt wurden. Neben Richtern und Staatsanwälten sind sie ein selbständiges Organ der Rechtspflege, das heißt sie entscheiden unabhängig und sind nicht an Weisungen eines Vorgesetzten gebunden.

Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger betreuen vor allem Rechtsbereiche aus der freiwilligen Gerichtsbarkeit wie zum Beispiel Einträge ins Grundbuch, Erbschaftsangelegenheiten oder Entscheidungen bei Vormundschaftsfragen. Im Rahmen der streitigen Gerichtsbarkeit sind sie unter anderem für Mahnverfahren, Zwangsvollstreckungen oder die Festsetzungen und Verteilung der Kosten von Gerichtsprozessen zuständig.

Im Detail: Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger...

  • eröffnen Testamente, erteilen Erbscheinen bei gesetzlicher Erbfolge,
  • überwachen die Tätigkeit von Vormündern, Pflegern und Betreuern,
  • entscheiden über die Genehmigung besonderer Rechtsgeschäfte
  • setzen den Kindesunterhalt im vereinfachten Verfahren fest,
  • tragen Eigentumsübertragungen und Belastungen von Grundstücken ein,
  • führen das Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts-, Güterrechts- und Vereinsregister,
  • kümmern sich um die Zwangsversteigerung von Grundstücken, erlassen Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse,
  • entscheiden über Räumungsschutzanträge
  • führen richterlich eröffnete Insolvenzverfahren,
  • leiten die Rechtsantragstelle,
  • setzen Kosten fest,
  • vollstrecken Freiheits- und Geldstrafen,
  • übernehmen die Geschäftsleitung eines Gerichts sowie die Personalsachbearbeitung.

Die Aufgaben der Rechtspflegerinnen und der Rechtspfleger bzw. Rechtspflegerzuständigkeiten finden sich größtenteils im Rechtspflegergesetz (RPflG).

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Welche Eigenschaften sollte ich mitbringen?

Wer Rechtspflegerin oder Rechtpfleger werden möchte, sollte...

  • Interesse an der Klärung von Rechtsfragen haben.
  • gerne mit Gesetzestexten umgehen.
  • systematisch denken.
  • Entscheidungsfreudig sein.
  • einsatzbereit und verantwortungsbereit sein,
  • gerne im Team arbeiten.
  • sorgfältig und zuverlässig arbeiten.
  • ein sicheres Auftreten haben.
  • hilfsbereit sein und höflich im Umgang mit Publikum.

Welche Einstellungsvoraussetzungen gibt es?

Schulabschluss:
Fachhochschulreife, Abitur oder einen als gleichwertig anerkannten Bildungsstand.

Weitere Voraussetzungen:
Es gelten die Zugangsvoraussetzungen für Beamtinnen und Beamte des Rechtspflegerdienstes für die Laufbahn der Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt, Fachrichtung Justiz

Zugangsvoraussetzungen in die Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt
In das Beamtenverhältnis darf gemäß § 7 Absatz 1 BeamtStG nur berufen werden, wer

  1. Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit

    1. eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder
    2. eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder
    3. eines Drittstaates, dem Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Anspruch auf Anerkennung von Berufsqualifikationen eingeräumt haben, besitzt,
  2. die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten, und
  3. die nach Landesrecht vorgeschriebene Befähigung besitzt.

Laufbahnverordnung für Beamte/Beamtinnen ALVO

  • Beamte der Laufbahngruppe 1, 2. Einstiegsamt (früher: mittlerer Dienst) können zur Rechtspflegerausbildung im Wege des Aufstiegs zugelassen werden (§ 2 Absatz 2 RpflG i.V.m. in Verbindung mit § 4 ALVO, § 3 Rechtspfleger-LAPO), wenn sie
  • sich nach Ablegung der Prüfung für das zweite Einstiegsamt der Laufbahngruppe 1 der Fachrichtung Justiz in einer mindestens dreijährigen Tätigkeit als Justizfachwirtin oder Justizfachwirt bewährt haben und
  • nach ihrer Persönlichkeit, Befähigung und den gezeigten Leistungen für den Rechtspflegerdienst geeignet erscheinen.

Regelungen über die Laufbahn und Ausbildung der Beamtinnen und Beamten des Rechtspflegerdienstes befinden sich in der Rechtspfleger-LAPO vom 5. September 2013 (Landesverordnung über die Einrichtung des Laufbahnzweigs und die Ausbildung und Prüfung der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger für die Laufbahn der Fachrichtung Justiz - Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt - (Rechtspfleger-, Ausbildungs- und Prüfungsordnung).

Landesverordnung für Rechtspfleger

Wie ist die Ausbildung aufgebaut?

Ausbildungsbeginn:
1. Oktober eines jeden Jahres

Ausbildungsdauer:
3 Jahre

Ausbildungsaufbau:

  • duales Hochschulstudium an der Norddeutschen Hochschule für Rechtspflege in Hildesheim/Niedersachsen
  • Das Studium gliedert sich in insgesamt fünf Abschnitte, sowohl fachwissenschaftliche als auch berufspraktische Studienabschnitte.
Ausbildungsaufbau für angehende Rechtspfleger/innen
Inhalt des StudiumsDauerMonate
Grundstudium10 MonateOktober bis Juni
Zwischenprüfung
Urlaubstage im Juli
Berufspraktische Studienzeit I3 MonateAugust bis Oktober
Hauptstudium I8 MonateNovember bis Juni
Urlaubstage im Juli
Berufspraktische Studienzeit II9 MonateAugust bis April
Hauptstudium II (Inklusive Urlaubstage im Juli)5 MonateMai bis September

Abschlussprüfung
eine Diplomarbeit, sechs fünfstündige Aufsichtsarbeiten und eine mündliche Prüfung.
akademischer Grad nach bestandener Prüfung: Diplom-Rechtspflegerin bzw. Diplom-Rechtspfleger

Weitere Informationen zum Studiengang finden sich auf der Homepage der Hochschule.

Norddeutsche Hochschule für Rechtspflege Hildesheim

Ausbildungsorte:

  • Studium an der Norddeutschen Hochschule für Rechtspflege in Hildesheim/Niedersachsen
  • Die berufspraktischen Abschnitte werden jeweils an einem Amtsgericht bzw. in der Staatsanwaltschaft in Flensburg, Kiel, Lübeck oder Itzehoe sowie an den beiden weiteren Ausbildungsgerichten Meldorf und Neumünster absolviert.

Welche Inhalte hat die Ausbildung?

Lehrgebiete im Grundstudium:

  • Grundfragen des Zivilrechts und des Zivilprozessrechts
  • Bürgerliches Recht I (Schwerpunkt BGB-AT/Schuldrecht)
  • Bürgerliches Recht II (Schwerpunkt Sachenrecht)
  • Zivilprozessrecht einschließlich Kostenrecht
  • Grundlagen der Rechtspflegertätigkeit (Einführung in die Rechtswissenschaft und in das Staats- und Verfassungsrecht; Familienrecht, Erbrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Vollstreckungs- und Insolvenzrecht)
  • Strafvollstreckungsrecht einschl. Einführung in das Strafrecht und das Strafprozessrecht.

Ablauf der berufspraktischen Studienzeit I

  • mindestens einen Monat in Strafvollstreckungssachen (erfolgt bei den Staatsanwaltschaften ) und
  • mindestens sechs Wochen in Zivilprozesssachen einschließlich Rechtsantragstelle und Kostenfestsetzung statt.

Lehrgebiete im Hauptstudium I:

  • Familienrecht
  • Erbrecht
  • Handels- und Gesellschaftsrecht
  • Recht der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Vormundschafts-, Familien- und Betreuungssachen; Nachlasssachen; Handelssachen; Vereins- und Partnerschaftssachen; Güterrechtsregister)
  • Materielles und formelles Grundbuchrecht
  • Zwangsvollstreckungsrecht (8. Buch der ZPO)
  • Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsrecht
  • Insolvenzrecht

Ablauf der berufspraktischen Studienzeit II

  • Die Ausbildung findet in Grundbuch-, Familien-, Register-, Vollstreckungs- und Insolvenz- sowie Nachlasssachen statt.
  • Die Ausbildungszeit soll in Grundbuchsachen und in Vollstreckungs- und Insolvenzsachen jeweils mindestens 6 Wochen, in den übrigen Ausbildungsgebieten mindestens einen Monat betragen.
  • Die Diplomarbeit ist bis zum Ende des fünften Monats abzuschließen. In diesem Monat sind die Studierenden von der berufspraktischen Ausbildung freigestellt.

Lehrgebiete im Hauptstudium II

  • Seminar "Internationales Privatrecht"
  • Jede Studierende und jeder Studierende hat nach seiner Wahl zwei Vertiefungsseminare von je einer Woche zu belegen.
  • In Arbeitsgemeinschaften werden gelehrt:
  • Grundlagen der Gerichtsverwaltung und der Gerichtsorganisation ("Gerichtsmanagement")
  • Betriebliches Rechnungswesen und Bilanzkunde
  • Sozialwissenschaften.

Wie wird die Ausbildung vergütet?

Während des Vorbereitungsdienstes sind die Anwärterinnen und Anwärter Beamtin bzw. Beamter auf Widerruf (§ 5 Rechtspfleger-LAPO) und führen die Amtsbezeichnung Rechtspflegeranwärterin bzw. Rechtspflegeranwärter.

Es werden Anwärterbezüge von monatlich 1.231,22 € brutto (Stand: 01.01.2019) und bei Verheirateten ein Familienzuschlag gezahlt. Die Bezüge sind zu versteuern, Sozialversicherungsbeiträge sind nicht abzuführen. Für Aufwendungen in Krankheitsfällen leistet das Land Schleswig-Holstein Beihilfen. Diese decken allerdings nur einen Teil der Kosten- bei Ledigen 50%. Der Abschluss einer privaten Krankenversicherung über den restlichen Prozentsatz wird empfohlen.

Wie kann ich mich bewerben?

Bewerbungszeitraum:
bis zum 30. September des Vorjahres

Notwendige Unterlagen:

  • handschriftlicher, tabellarischer Lebenslauf
  • Fachhochschul- oder Reifezeugnis; falls noch nicht erworben: die beiden letzten Schulzeugnisse (Kopien);
  • ggf. Beschäftigungszeugnisse oder
  • Qualifizierungsnachweise.

Weitere Hinweise:

  • Von der Vorlage von Lichtbildern/Bewerbungsfotos sollte abgesehen werden.
  • Bewerberinnen und Bewerber mit Behinderung werden bei entsprechender Eignung bevorzugt eingestellt. Der Nachweis der Behinderung ist der Bewerbung - in Kopie - beizufügen.
  • Frauen werden bei gleichwertiger Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben vorrangig berücksichtigt.
  • Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn sich Menschen mit Migrationshintergrund bei uns bewerben.

Die Bewerbung ist an die folgende Adresse zu richten:
Präsidentin des
Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts
-Personalreferat-
Gottorfstraße 2
24837 Schleswig

Welche Berufschancen gibt es?

Anzahl der Ausbildungsplätze:
Die Zahl der Einstellungen richtet sich nach dem voraussichtlichen künftigen Bedarf an Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern.

Übernahmemöglichkeiten nach der Ausbildung:
Mit bestandener Rechtspflegerprüfung endet das Beamtenverhältnis auf Widerruf automatisch. Ein Anspruch auf Übernahme besteht nicht.

Sollte eine Stelle frei und somit eine Übernahme möglich sein, werden die Rechtspflegerinnen und Rechtpfleger zunächst als Beamte auf Probe eingestellt. Nach einer Probezeit von drei Jahren (§ 10 BeamtStG, § 19 Absatz 2 LBG) erfolgt regelmäßig die Ernennung zur Beamtin auf Lebenszeit bzw. zum Beamten auf Lebenszeit.

Verdienstmöglichkeiten:
Mit Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe (dazu § 4 BeamtStG) erhalten die Justizinspektorinnen und Justizinspektoren Dienstbezüge der Besoldungsgruppe A9. Der Grundgehaltssatz beträgt zurzeit 2.548,56 € brutto zuzüglich 90,00 € allgemeine Stellenzulage (Stand: 2018). Es kommen eventuell vermögenswirksame Leistungen und ein Familienzuschlag hinzu.

Fortbildungs- und Aufstiegsmöglichkeiten:
Beförderungsmöglichkeiten bestehen

  • zur/zum Justizoberinspektor/in (A10),
  • Justizamtmann/-frau (A11),
  • Justizamtsrätin/-rat (A12) und
  • Justizoberamtsrätin/-rat (A13) mit Zulage.
  • Nach einer zusätzlichen Ausbildung im Strafrecht ist ein Wechsel in die Amtsanwaltslaufbahn möglich. Die Amtsanwältin oder der Amtsanwalt vertritt die Staatsanwaltschaft in Strafrichtersitzungen bei den Amtsgerichten.
  • In Einzelfällen ist ein Aufstieg in die Laufbahngruppe 2, 2.Einstiegsamt (früher: höherer Verwaltungsdienst) möglich.

Wo kann ich mich informieren?

Justizberufe

Für weitere Fragen stehen Ihnen am Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht gern zur Verfügung:
Herr Bunge (04621 86-1262) und
Herr Peters (04621 86-1272).

Weitere Informationen:
Allgemeine Informationen zum Beruf der Diplom-Rechtspflegerin und des Diplom-Rechtspflegers erhalten Sie auch bei der Arbeitsagentur. Dort haben Sie auch die Möglichkeit den Informationsfilm über den Beruf der Rechtspflegerin und des Rechtspflegers abzurufen.

Arbeitsagentur