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Rückbau von Kernkraftwerken – Debatte über den Umgang mit den Abfällen

Staatskanzlei

Rückbau von Kernkraftwerken – Debatte über den Umgang mit den Abfällen

Im Juli 2018 stellte das MELUND der Öffentlichkeit den Abschlussbericht der Arbeitsgruppe Entsorgung freigegebener Abfälle vor. Das Ministerium hatte diese Arbeitsgruppe gemeinsam mit Umweltverbänden, kommunalen Landesverbänden, Entsorgungsunternehmen und Kernkraftwerksbetreibern ins Leben gerufen. Ziel der Arbeitsgruppe war es, die verschiedenen in Rede stehenden Varianten zur Entsorgung zu beraten und zu bewerten. Es war nicht das Ziel, einen Deponiestandort zu finden, sondern einen gemeinsamen Bericht zu verfassen, der das weitere Vorgehen bei der Entsorgung freigegebener Abfälle erleichtern könnte. Allerdings gibt es zu dem Abschlussbericht einige abweichende Bewertungen des BUND, was z. B. die Lagerung von "zur Deponierung freigegebenen Abfällen" angeht. Der Hintergrund der Bildung der Arbeitsgruppe war folgender gewesen:

Im Zusammenhang mit dem Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie wird in der Bundesrepublik Deutschland das Ziel verfolgt, die Kernkraftwerke nach und nach stillzulegen und vollständig zurückzubauen. Wesentliche Voraussetzung eines vollständigen Rückbaus ist die Gewährleistung der Verwertung bzw. Beseitigung der bedeutenden Massen an Reststoffen und Abfällen mit zu vernachlässigender bzw. keiner Aktivität, die aus der Atomaufsicht entlassen sind. Dies betrifft Stoffe, die von dem Gelände der Anlage kommen (Herausgabe der Stoffe) und solche, die aus der Anlage selbst kommen (uneingeschränkt freigegebene sowie zur Verbrennung oder Deponierung freigegebene Stoffe). Unberührt bleiben radioaktive Abfälle und Reststoffe - diese werden speziellen Zwischenlagern zugeführt und dort aufbewahrt, bis dafür aufnahmebereite Endlager zur Verfügung stehen. Diese radioaktiven Abfälle und Reststoffe hatte die Arbeitsgruppe nicht in den Blick genommen.

Fragen und Antworten zur Freigabe und zur Arbeitsgruppe Entsorgung freigegebener Abfälle

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Die größten Massenströme werden in jedem Kernkraftwerk nach heutigen Schätzungen erst ca. 10 bis 15 Jahre nach Erteilung der Abbaugenehmigung anfallen, wenn die Gebäude aus dem Atomrecht entlassen sind. Geringere Massen entstehen aber seit Jahren und sind auch während des Nachbetriebs und der ersten Rückbauphasen zu erwarten. Gegen die Rückführung dieser Abfälle in den Wirtschaftskreislauf oder ihre Deponierung werden aufgrund ihrer Herkunft aus einer kerntechnischen Anlage immer wieder Bedenken geäußert, die zum Teil auch zu Unterbrechungen der Entsorgungspfade, zum Transport auf weit entfernte Deponien und zu ungeplanten „Pufferlagerungen“ an den Standorten kerntechnischer Anlagen geführt haben und die in der Konsequenz zu Unterbrechungen von Rückbauprojekten führen können.

Die kritische Haltung in Teilen der Öffentlichkeit hat darüber hinaus dazu geführt, dass auch die Betreiber von Deponien der Annahme von Abfällen aus Atomkraftwerken zunehmend reservierter gegenüberstanden. Dieses Problem betrifft im Prinzip alle Bundesländer. Der Abschlussbericht der in Schleswig-Holstein gebildeten Arbeitsgruppe greift die Bedenken auf und soll einen Beitrag zur Versachlichung der Diskussion um Abfälle mit keiner oder zu vernachlässigender Aktivität aus kerntechnischen Anlagen leisten, indem die Beteiligten die Beseitigungswege transparent machen und sich dabei auf Basis des geltenden Strahlenschutz- und Abfallrechts einem hohen Schutz- und Sicherheitsniveau verpflichten. Der Abschlussbericht soll deshalb für die gesamte Dauer des Rückbaus der drei schleswig-holsteinischen Kernkraftwerke und der Forschungsreaktoranlage in Geesthacht einen transparenten und verlässlichen Rahmen bieten und beschreibt übergeordnete Leitlinien sowie konkretisierende Grundsätze für die betroffenen Regelungsbereiche aus dem Strahlenschutzrecht und dem Abfallrecht.

"Wir sollten gemeinsam Verantwortung übernehmen"

Minister Jan Philipp Albrecht erklärt dazu: „Der Rückbau eines Atomkraftwerkes ist keine einfache Angelegenheit, darüber sind sich alle Beteiligten bewusst. Aus der klaren und richtigen Entscheidung aus der Atomenergie auszusteigen folgt jedoch Verantwortung. Und wir sollten gemeinsam Verantwortung übernehmen. Wir wollen einen transparenten Informationsprozess und an den ersten Vorgängen merken wir, wie gut der angebotene Dialog angenommen wird. Der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe Entsorgung freigegebener Abfälle leistet dazu einen wichtigen Beitrag.“

Spezielle Zwischenlager für radioaktiven Atommüll

In Schleswig-Holstein stehen drei Atomkraftwerke, von denen für zwei – Krümmel und Brunsbüttel – die Betreiber Stilllegung und Rückbau bei der Atomaufsichtsbehörde des Landes bereits beantragt haben. Das Kernkraftwerk Brokdorf ist als einziges noch in Betrieb und darf höchstens bis Ende 2021 Strom produzieren.

Beim Rückbau eines Kernkraftwerkes wie z.B. Kernkraftwerk Brunsbüttel fallen etwa zwei Prozent radioaktive Abfälle an. Sie müssen in speziellen Zwischenlagern auf dem Gelände der Kernkraftwerke gelagert werden und dürfen in keinem Fall auf Deponien gelangen. Weitere ca. 96 Prozent der Abfälle können fast komplett in den Wirtschaftskreislauf zurück und recycelt werden, es sei denn, sie enthalten etwa Asbest und kommen aus diesem Grund auf Deponien. Schließlich werden weitere ca. 2 Prozent nach einem strengen und von der Atomaufsicht kontrollierten Verfahren zu Beseitigung freigegeben, überwiegend auf Deponien.

Bei diesen Stoffen handelt es sich nicht um Atommüll. Es sind ausschließlich Materialien, die der Strahlenschutzverordnung gemäß als nicht radioaktiv behandelt werden dürfen. Sie haben allenfalls eine so geringe Aktivität, dass diese in der vorhandenen, unentrinnbaren Umweltradioaktivität praktisch „untergeht“. Von den Abfällen geht keine Gefährdung aus. Die Grenzwerte dafür sind basierend auf dem zehn Mikrosievert-Konzept in der Strahlenschutzverordnung verankert. Nur, wenn sichergestellt ist, dass Material bei einer Deponierung diese Grenzwerte einhält, darf es das Kernkraftwerksgelände verlassen.

Abschlussbericht der Arbeitsgruppe

2012 haben Schleswig-Holsteins Deponien der entsprechenden Qualität ein Gesamtvolumen von knapp 760 000 Tonnen an Abfällen verschiedenster Art (Bauschutt etc.) aufgenommen. Für die Deponierung von Abfällen aus Kernkraftwerken (Bauschutt etc.) fallen nach derzeitiger grober Abschätzung in den nächsten 22 Jahren etwa 35 000 Tonnen an.

Es gibt in Schleswig-Holstein sieben Deponien, die für die Aufnahme des beschriebenen Materials prinzipiell in Frage kommen. Grundsätzlich ist es so, dass entsprechende Verträge von den Kernkraftwerksbetreibern und den für sie zuständigen Abfallentsorgungsträgern mit den Deponiebetreibern geschlossen werden. Das Energiewendeministerium hat hier direkt keine Rolle, hat aber moderierend den Informationsprozess geleitet.

Ein Papier, das den Prozess der Freimessung des Materials bis zur Deponierung im Hinblick auf das 10 Mikrosievert-Konzept detailliert aufbereitet, wurde im Juni 2018 von der Entsorgungskommission des Bundes vorgelegt. Die Entsorgungskommission ist ein Expertengremium, das die Bundesregierung in Entsorgungsfragen der kerntechnischen Anlagen berät.