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Abfallvermeidung, Ressourcenschonung

Staatskanzlei

Abfallvermeidung, Ressourcenschonung

Die europäische Umweltpolitik widmet sich seit einigen Jahren verstärkt den Themen-bereichen Abfallvermeidung, Förderung der Wiederverwendung und Ressourcenschonung, beispielsweise mit der Richtlinie über Abfälle Ende 2008 und der Leitinitiative "Ressourcenschonendes Europa" 2011. Es ist allerdings ein langer Weg, die entsprechenden Ansätze im geltenden Recht und in anderen Politikbereichen zu verankern und damit zur gängigen Praxis zu machen. Im aktuellen Legislativpaket (EU-Amtsblatt L 150 vom 14.6.2018 ab S. 109) werden die Mitgliedstaaten durch den deutlich stärker konkretisierten Artikel 9 der Richtlinie über Abfälle zu Maßnahmen zur Reduzierung der Abfallentstehung aufgefordert.

Abfallvermeidung

Förderung der Wiederverwendung (Studie)

Nachhaltigkeit bei der Bewirtschaftung von Kantinen

Die Abfallvermeidung umfasst Maßnahmen die geeignet sind, die Abfallmenge oder die Schädlichkeit von Abfällen zu verringern.
Artikel 29 der EU-Abfallrahmenrichtlinie fordert von den Mitgliedstaaten, nationale Abfallvermeidungsprogramme aufzustellen. Das erste deutsche Abfallvermeidungspro-gramm wurde durch das Bundesumweltministerium unter Mitwirkung der Bundesländer erarbeitet und im Juli 2013 verabschiedet. Darin enthalten sind Empfehlungen für Maßnahmen, die bei der öffentlichen Verwaltung, der Industrie und dem Gewerbe oder auch beim Handel und den Verbrauchern ansetzen. Der Bund ist weiterhin koordinierend tätig und hat hierfür Aufträge vergeben.

Abfallvermeidungsprogramm des Bundes unter Beteiligung der Länder

Im Zuge der nationalen Umsetzung der Fortschreibung der EU-Richtlinie über Abfälle wird Deutschland bestimmten Themen noch mehr Aufmerksamkeit widmen müssen, beispielsweise der Reduzierung der Lebensmittelverschwendung.

Im eigenen Verantwortungsbereich des Landes – bei der öffentlichen Beschaffung – macht die Landesbeschaffungsordnung bereits Vorgaben, die auch die Abfallvermeidung umfassen. So soll der Bedarf an Gütern und Dienstleistungen möglichst verantwortungsvoll beschafft und dabei Ökologie sowie fairer Handel in geeigneter Weise berücksichtigt werden. Sofern in einer Produktgruppe das Umweltzeichen "Blauer Engel" oder ein Umweltzeichen mit vergleichbaren Standards vergeben wird, sollen möglichst entsprechend ausgezeichnete Produkte beschafft werden.