Zusatzinformationen
Konversionspolitik in Schleswig-Holstein
Ziel der Landesregierung ist es, die regionalwirtschaftlichen Folgen des Bundeswehrabbaus, also den Verlust von Arbeitsplätzen, von Wertschöpfung und Kaufkraft, möglichst gering zu halten, die negativen wirtschaftlichen Folgen des Truppenabbaus zu mildern und neue wirtschaftliche Aktivitäten zu initiieren. Diese Aktivitäten sollen eingebunden werden in ein zukunftsorientiertes Flächenmanagement.
Entwicklung der Größenordnung der durch die Bundeswehr in Anspruch genommenen und zur Konversion anstehenden Flächen. Grafik zum Großklicken. Quelle: MWV
Schleswig-Holstein wird seit 1988 nach Abschluss der Verkleinerung, Verlagerung und Aufgabe von Standorten etwa im Jahr 2012 insgesamt 60.300 Dienstposten der Bundeswehr verloren haben. Obwohl Schleswig-Holstein danach mit 25.700 Dienstposten immer noch eines der wichtigsten Stationierungsländer in Deutschland bleibt, hat dies gravierende Auswirkungen insbesondere auf der kommunalen Ebene.
Servicestelle Konversionsbüro
Die Erarbeitung und Realisierung sinnvoller Nachnutzungskonzepte für ehemalige Bundeswehrliegenschaften werden deshalb so weit wie möglich von der Landesregierung unterstützt. Zu diesem Zweck ist ein Konversionsbüro beim Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr eingerichtet.
Hier werden ressortübergreifend und mit Kommunen, Wirtschaftsförderungsgesellschaften, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und anderen Beteiligten Ansatzpunkte identifiziert, um die negativen Folgen der Standortkonversion bei Aufgabe, Verlagerung und Verkleinerung von Bundeswehrliegenschaften zu mildern, zwischen unterschiedlichen Interessen zu vermitteln und den Weg für geeignete Nachfolgenutzungen zu ebnen.
Die Aufgaben im Einzelnen:
- Zentrale Informationsstelle für alle Anliegen der Bundeswehrkonversion, insbesondere bei Nutzungskonflikten,
- Begleitung und Moderation von Konversionsprozessen, soweit dies von Kommunen gewünscht ist,
- Koordinierung von Landesaktivitäten z. B. in einer „Task Force Konversion“,
- Grundsätzliche Auskünfte zu Fördermöglichkeiten,
- Veranstaltung landesweiter Konversionskongresse und
- Vertretung der Landesinteressen in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe der BImA.
Ansprechpartner im Konversionsbüro:
Leitung:
Rüdiger Balduhn, ruediger.balduhn@wimi.landsh.de,
Tel. 0431-988-4526, Fax 0431-988-617-4526
Ansprechpartnerin für die Kreise Nordfriesland, Schleswig-Flensburg und Segeberg, Stadt Flensburg sowie für die Task Force Konversion und die interministerielle Arbeitsgruppe Bundeswehrreform:
N.N.
Ansprechpartner für alle anderen Kreise und kreisfreien Städte in Schleswig-Holstein:
Birgit Kemter, birgit.kemter@wimi.landsh.de,
Tel. 0431-988-5507, Fax: 0431-988-617-5507
Anschrift:
Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr
des Landes Schleswig-Holstein,
Konversionsbüro - VII 21,
Düsternbrooker Weg 94,
24105 Kiel.
Konversionsflächen in Schleswig-Holstein
45 Bundeswehrstandorte mit 81 Liegenschaften standen mit dem Stationierungs-konzept des Bundesministeriums der Verteidigung im Jahr 2004 in Schleswig-Holstein zur Umwandlung an. Bis Dezember 2011 sind zahlreiche Liegenschaften in eine zivile Folgenutzung überführt worden. Insgesamt hat sich die Anzahl der Standorte auf 22 und die noch zivil zu entwickelnden Liegenschaften auf 36 reduziert.
Standorte und Liegenschaften der jüngsten Stationierungsentscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung vom 26.10.2011 sind hier noch nicht aufgeführt, da die Freigabezeitpunkte und detaillierte Angaben zu sämtlichen betroffenen Bundeswehrstandorten erst im Rahmen der Feinausplanung im späten Frühjahr 2012 bekannt gegeben werden sollen.
Eine Übersicht über in Schleswig-Holstein zur Konversion anstehende ehemalige Bundeswehr-Liegenschaften und Immobilien aus der Zeit vor dem 26.10.2011 können Sie nachfolgend herunterladen:
Konversionsprogramm und Zukunftsprogramm Wirtschaft
Förderung aus dem Regionalprogramm und aus dem Zukunftsprogramm Wirtschaft, Januar 2000 bis Oktober 2008. Grafik zum Großklicken. Quelle: MWV
Seit Einführung des Konversionsprogramms der Landesregierung im Jahr 2001 konnten Konversionskommunen aus dem Regionalprogramm 2000 Fördermittel erhalten. Zusätzlich erhielten Konversionskommunen außerhalb der Fördergebietskulisse im Hamburg-Rand-Bereich zeitlich begrenzt aus dem Sonderprogramm „Konversion Südliches Schleswig-Holstein“ Zuschüsse für durch Konversion bedingte Vorhaben. Die Fördermöglichkeiten gingen zum Teil über die Regelfördersätze hinaus.
Für die Jahre 2007 bis 2013 ist das Zukunftsprogramm Wirtschaft das wichtigste strukturpolitische Förderprogramm der Landesregierung. Kommunen, die besonders stark von Konversion betroffen sind, können nach den Allgemeinen Fördergrundsätzen dieses Programms weiterhin grundsätzlich einen erhöhten Fördersatz erhalten. Dies gilt für folgende Kommunen: Albersdorf, Bargum, Bad Segeberg, Breitenburg, Eckernförde, Eggebek, Enge-Sande, Glückstadt, Großenbrode, Heide, Hohenlockstedt, Husum, Kappeln, Kappeln-Olpenitz, Kellinghusen, Kropp, Laboe, Leck, List, Neumünster, Neustadt i. H., Oldenburg i. H., Rendsburg, Schleswig und Tarp.
Ende Oktober 2008 hat der Wirtschaftsminister die Anpassung des Konversionsprogramms an zukünftige Notwendigkeiten angekündigt. Untermauert werden soll dies durch eine Beteiligung an dem Forschungsvorhaben REFINA des Bundesministeriums für Forschung und Bildung zur „Reduzierung der Flächeninanspruchnahme und nachhaltiges Flächenmanagement auf Konversionsliegenschaften“. Ergebnisse, die zum Teil in 2010, ansonsten 2011 erwartet werden, sollen in die künftige strategische Ausrichtung des Konversionsprogramms einfließen.
Einzelheiten zu Fördermöglichkeiten, Förderquoten, Antrags- und Bewilligungsverfahren unter 
www.zukunftsprogramm.schleswig-holstein.de
Beispiele für die Förderung der Landesregierung
- Förderung von Machbarkeitsstudien für bestimmte von Konversion besonders stark betroffene Kommunen, zum Beispiel Therme Schleswig, Ostseeinformationszentrum Eckernförde, städtebauliches Entwicklungsgutachten und Messehalle (beides Rendsburg), Kongress- und Veranstaltungszentrum Husum, Entwicklungsgutachten für Albersdorf, Entwicklungsstudien für Glückstadt, Kellinghusen, Breitenburg/Itzehoe und Bad Segeberg.
- Förderung von Investitionen, zum Beispiel Gründer- und Technologiezentrum Dithmarschen, Touristische Infrastruktur für das Archäologisch-Ökologische Zentrum Albersdorf, Neue Promenade Hörnum, Tourist- und Servicecenter Tarp, Erlebniszentrum Naturgewalten List.
- Außerdem wurden Projekte, die Umnutzungen von bisherigen Bundeswehrliegenschaften zum Ziel haben, unter anderem an folgenden Standorten durchgeführt: Kappeln-Olpenitz und Kappeln-Ellenberg, Eggebek, Tarp, Schleswig (alle Kreis Schleswig-Flensburg), List/Sylt, Enge-Sande und Süderlügum (alle Kreis Nordfriesland), Glückstadt, Breitenburg, Kellinghusen (alle Kreis Steinburg), Eckernförde, Rendsburg , Sehestedt und Klein-Wittensee (alle Kreis Rendsburg-Eckernförde). In Vorbereitung sind darüber hinaus Nachnutzungen der Kasernen in Pinneberg und Bad Segeberg.
Konversionsveranstaltung am 5. Dezember 2011 in Kiel
Nach Bekanntgabe des aktuellen Stationierungskonzeptes des Bundesministeriums für Verteidigung am 26. Oktober 2011 fand auf Einladung des Ministeriums für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr unter der Leitung von Staatssekretärin Dr. Tamara Zieschang am 5. Dezember 2011 eine Informationsveranstaltung für alle vom Stationierungskonzept betroffenen Kommunen des Landes Schleswig-Holstein statt, nachdem Herr Ministerpräsident Peter Harry Carstensen am 8. November ein erstes Gespräch mit den Bürgermeistern der betroffenen Kommunen geführt hatte.
Unter dem Titel „Truppenabbau in Schleswig-Holstein - Erfahrungen, Herausforderungen und Unterstützungsmöglichkeiten in Konversionsprozessen“ erhielten die rund 90 Anwesenden unter anderem ausführliche Informationen zum „Aktionsplan Konversion des Landes Schleswig-Holstein“, zu den Aufgaben des Konversionsbüros, der Arbeitshilfe „Nachhaltiges Konversionsmanagement“ und über die Arbeit eines regionalen Konversionsmanagements. Darüber hinaus wurden erfolgreiche Nachnutzungsbeispiele aus Sehestedt und Silberstedt präsentiert und praxisorientierte Informationen sowie wertvolle Tipps für die nun anstehenden Konversionsprozesse gegeben.
Die einzelnen Vorträge finden sie zum kostenlosen Download hier:
Der Konversionsprozess „vor Ort“ (PDF, 310 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Arbeitshilfe „Nachhaltiges Konversionsflächenmanagement“ (PDF, 2 MB, Datei ist nicht barrierefrei)
Gemeinde Silberstedt: ehemaliges Gerätedepot (PDF, 1 MB, Datei ist nicht barrierefrei)
Umsiedlung auf eine Konversionsfläche (PDF, 4 MB, Datei ist nicht barrierefrei)
Regionalmanagements Konversion
Die Konversionspolitik wird derzeit durch drei vom Land erheblich mitfinanzierte Regionalmanagements Konversion (RMK) unterstützt:
- Regionalmanagement Konversion Region Flensburg/Schleswig
- Regionalmanagement Kreis Nordfriesland
- Regionalmanagement Konversion Kreise Steinburg und Dithmarschen, Stadt Neumünster
Die Arbeit im ehemaligen Regionalmanagement K.E.R.N.-Schwerpunkt Konversion für die Städte Kiel und Neumünster sowie für die Kreise Rendsburg-Eckernförde und Plön wurde im Juli 2008 beendet.
Informationen, Projekte und Kontakte zu den Regionalmanagements
und darüber hinaus
Forschungsprojekt REFINA
Das Forschungsprojekt "Konversionsflächenmanagement zur nachhaltigen Wiedernutzung freigegebener militärischer Liegenschaften" (REFINA-KoM)" wird in einer dreijährigen Phase mit Modellprojekten bis Dezember 2011 durchgeführt. Dabei werden verschiedene Fragen aus der Praxis des Konversionsflächenmanagements im Modellraum Schleswig-Holstein bearbeitet. Auf Basis einer Evaluation des Konversionsprogramms Schleswig-Holstein werden darüber hinaus Aspekte einer künftigen Konversionsstrategie für Schleswig-Holstein sowie nachhaltige Konzepte für schwer zu vermarktende Konversionsliegenschaften untersucht. Das Projekt ist zu gleichen Teilen finanziert vom Bundesministerium für Forschung und Bildung und dem Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein. Es wird zusammen mit der Universität der Bundeswehr München und der Forschungs- und Informationsgesellschaft für Fach- und Rechtsfragen der Raum- und Umweltplanung (FIRU) mbH durchgeführt.
Im Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 18. Januar 2011 fanden im Kieler Wirtschaftsministerium insgesamt drei Expertenworkshops zu den Themen „Kooperationsprozess und Planungsinstrumente für eine vorrangige Entwicklung bisher militärisch genutzter Flächen“, „Interkommunale und regionale Zusammenarbeit für eine flächensparende Siedlungsentwicklung“ und „Militärflächenkonversion und Naturschutz“ statt.
Abschlussveranstaltung am 15./16. September 2011 in Berlin
Am 15. und 16. September 2011 fand die Fachtagung „Konversionsflächenmanagement zur nachhaltigen Wiedernutzung freigegebener militärischer Liegenschaften (REFINA-KoM)“ in der Vertretung des Landes Schleswig-Holstein in Berlin statt. Veranstalter waren die Universität der Bundeswehr München und das Konversionsbüro im Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein.
Im Rahmen des vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderten Forschungsprojektes „REFINA-KoM“ wurden wesentliche Bausteine eines nachhaltigen Konversionsflächenmanagements entwickelt und im Modellraum Schleswig-Holstein in der Praxis überprüft. Die Ergebnisse wurden auf der Tagung und in der zu diesem Anlass vorgestellten „Arbeitshilfe nachhaltiges Konversionsflächenmanagement“, die sich insbesondere an Kommunen richtet, präsentiert und besprochen.
Die „Arbeitshilfe nachhaltiges Konversionsflächenmanagement“ steht ab sofort kostenlos als Download zur Verfügung
Mit der Arbeitshilfe sollen die verantwortlichen Akteure in Konversionsprozessen bei der häufig mit komplexen Problemstellungen konfrontierten Planung und Umsetzung der zivilen Nachnutzung militärischer Liegenschaften unterstützt werden. Es werden unter anderem wichtige Hinweise zur Planung und Genehmigung, zur Vermarktung, zu finanziellen Fördermöglichkeiten, zu Beratungs- und Unterstützungsinstrumenten sowie zu Methoden konsensualer Prozesse zur Nutzungsfindung gegeben.
Arbeitshilfe: Nachhaltiges Konversionsflächenmanagement (PDF, 6 MB, Datei ist nicht barrierefrei)
