Schleswig-Holstein übernimmt Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz: Auftakt mit großer Konferenz Ende Oktober – 16 Regierungschefs in Lübeck

Erscheinungsdatum:

05.10.2011

Seit dem 1. Oktober hat Schleswig-Holstein für ein Jahr den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) übernommen. In der MPK stimmen sich die Länder ab und legen in wichtigen politischen Fragen ihre Positionen gegenüber dem Bund fest. Bereits Ende des Monats richtet Schleswig-Holstein als Gastgeberland die erste große gemeinsame Sitzung aus: Zur Jahreskonferenz werden vom 27.bis 28. Oktober die Regierungschefs aller 16 Länder in Lübeck erwartet.

Wir freuen uns auf diese Aufgabe. Wir sind bereit und wir wollen es gut machen, sagte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen heute (4. Oktober) in Kiel. Die Novellierung des Glücksspielstaatsvertrages sei eine der großen Aufgaben, die auf der Tagesordnung in Lübeck stehe. Für die bereits feststehenden acht – zum Teil mehrtägigen - Sitzungen zum MPK-Vorsitz in Schleswig-Holstein und in Berlin sind im Haushalt bis 2012 insgesamt 400.000 Euro eingeplant.

Zahlreiche Sitzungen auch in Berlin
Die MPK trifft sich viermal jährlich zu regelmäßigen Sitzungen, bei besonderem Beratungsbedarf auch zu Sonderkonferenzen. Zu Beginn des Vorsitzes findet das Treffen im Vorsitzland, danach dreimal jährlich in der jeweiligen Landesvertretung in Berlin statt. Zweimal jährlich gibt es im Anschluss an die MPK ein Gespräch mit der Bundeskanzlerin. Zum Abschluss des MPK-Vorsitzes richtet das Gastgeberland eine zweitägige Jahreskonferenz der Chefs der Staats- und Senatskanzleien aus, geplant im September 2012 in Schleswig-Holstein.

Der Vorsitz der MPK wechselt jedes Jahr nach einer festgelegten Reihenfolge. Schleswig-Holstein übernahm den Vorsitz von Sachsen-Anhalt und gibt ihn im Herbst 2012 Jahr an Thüringen weiter. Das Vorsitzland organisiert und leitet die MPK und koordiniert auch die Interessen der Länder.

An der MPK nehmen ebenfalls alle 16 Chefs der Staats- und Senatskanzleien statt. Sie bereiten die MPK traditionell vor und geben Beschlussempfehlungen zu den Themen, die auf der Tagesordnung stehen. Klassische Aufgabe der MPK ist der Abschluss von Staatsverträgen und Abkommen unter den Ländern oder mit dem Bund. Einen besonderen Schwerpunkt bildet der Medienbereich mit den Rundfunkstaatsverträgen

Geschichte der Ministerpräsidenten-Konferenz Als Geburtsstunde der Ministerpräsidentenkonferenz gilt das Treffen der Regierungschefs 1948 in Koblenz. Die Konferenz ging – in Anlehnung an den Namen des Tagungshotels - als "Rittersturzkonferenz"in die Geschichte ein. Zur ständigen Einrichtung wurde die Ministerpräsidentenkonferenz als "Gremium der Selbstkoordination" der Länder ab 1954. Außerhalb des normalen Gesetzgebungsverfahrens beraten und entscheiden die Länder gemeinsam länderspezifische Fragen, die nicht im Bundestag oder Bundesrat beschlossen werden und vertreten diese gegenüber dem Bund.

Alles Wissenswerte zur MPK übersichtlich im Internet Alles zur Geschichte und zur Organisation der Ministerpräsidenten-Konferenz sowie einen Überblick über die Regierungschefs aller 16 Länder auch ausführlich im Internet: www.mpk.schleswig-holstein.de

Wichtiger Hinweis an die Redaktionen:
Zur Jahreskonferenz am 27./28. Oktober in Lübeck erhalten Sie in den kommenden Tagen eine Presseeinladung. Dort finden Sie alle Hinweise zu den Presseterminen sowie zur Akkreditierung.
Schon jetzt weisen wir darauf hin, dass die Berichterstattung ohne eine Akkreditierung nicht möglich ist.

Medien-Information vom 4. Oktober 2011 zum Herunterladen (PDF, 109 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Verantwortlich für diesen Pressetext: Knut Peters, Rainer Thumann, Düsternbrooker Weg 104, 24105 Kiel | Tel. 0431 988-1704 | Fax 0431 988-1977 | E-Mail: landesregierung@schleswig-holstein.de

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