Interview mit Ministerpräsident Carstensen: "Wir wollen eine gemeinsame Wirtschaftsregion"

Flensburger Tageblatt vom 16.04.2008

"Gemeinsam wachsen" lautet das Motto der Kooperation, die die Landesregierung im Februar 2007 mit der Region Süddänemark eingegangen ist. Heute werden beide Seiten in Kolding über das Arbeitsprogramm für das zweite Jahr beraten. Anlass für ein Interview des Flensburger Tageblattes zum Stand der deutsch-dänischen Zusammenarbeit: Redaktionsmitglied Frank Jung fragte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen.

Jung: Wo sind in der intensivierten Annäherung die deutlichsten Fortschritte spürbar?

Carstensen: Die deutlichsten Fortschritte sind im großen Interesse der Wirtschaft und Politik auf beiden Seiten spürbar. Wir haben ein freundschaftliches Verhältnis aufgebaut, das über den kleinen Grenzverkehr hinausgeht und das ganze Land Schleswig-Holstein einbezieht. So haben wir das letzte Arbeitstreffen mit Süddänemark nicht in Flensburg oder Schleswig, sondern in Plön veranstaltet. Wenn auf dem Plöner Schloss nach mehreren 100 Jahren wieder der Danebrog weht, ist zu erkennen, dass sich die Zusammenarbeit normalisiert hat. Wir wollen die Grenze öffnen und zu einer gemeinsamen Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsregion kommen.

Jung: Speziell für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Landesteil Schleswig haben Sie auf einer Konferenz in der Flensburger Industrie- und Handelskammer Anfang letzten Jahres fünf "Leuchtturmprojekte" mit einem Fördervolumen von 19,8 Millionen Euro angekündigt. Welches davon ist am meisten gediehen?

Carstensen: Erste Projekte des Kompetenznetzwerks Ernährung aus den Bereichen Aquakultur und Milchwirtschaft entwickeln sich. Ideen gibt es auch auf den Gebieten Nahrungsergänzungsmittel, Getränkewirtschaft, Fleischwirtschaft, ökologische Lebensmittel und Verpackungen. Das größte Fördervolumen aller Leuchtturmprojekte hat der Aufbau einer Technologieregion zu erneuerbaren Ressourcen. Unter Federführung der Universität Flensburg sollen Forschungs- und Entwicklungsprojekte geplant und die branchenspezifische Weiterbildung in der Grenzregion ausgebaut werden. Die Entscheidung über die konkreten Fördervorhaben soll bis zum Sommer stehen

Jung: Wie steht es um die Hochschulkooperation, eine der Keimzellen der deutsch-dänischen Zusammenarbeit?

Carstensen: Die Universität Flensburg und die Süddänische Universität erhalten Geld für ein gemeinsames Doktorandenprogramm. Erforscht werden dabei mit Knowhow aus beiden Ländern unter anderem die Themen Arbeitsmarkt und Beruf, Innovation und Region, Marketing und Unternehmenskommunikation. Und wo wir gerade von Bildung sprechen: Die Erweiterung des Flensburger Science Centers Phänomenta für vier Millionen Euro zum "Dom der Sinne" ist bewilligt.

Jung: Für Flensburg eine schöne Sache - aber was soll daran das Grenzüberschreitende sein?

Carstensen: Es geht dabei um ungewöhnliche Sinneserfahrungen für Menschen mit und ohne Behinderungen. Der grenzüberschreitende Aspekt besteht darin, dass Behindertenverbände aus Schleswig-Holstein und Dänemark in die Vermittlung einbezogen werden. Außerdem fördert die Phänomenta den grenzüberschreitenden Tourismus.

Jung: Sie haben beim Beginn der Kooperation mit Süddänemark gesagt: Sie bringt nur etwas, wenn der Nutzen für die Menschen konkret nachvollziehbar ist. Ist er das inzwischen?

Carstensen: Die Fakten sprechen dafür. Tausende von Menschen erleben ja selbst, welchen Nutzen der Blick über die Grenze hat: Ich denke an die stark gestiegene Zahl der Grenzpendler von 3000 auf 15000 innerhalb weniger Jahre. Das hat noch vor kurzem keiner zu hoffen gewagt.

Jung: Aber das ist mit Verlaub kein Verdienst der Politik. Die Entwicklung hat sich durch Arbeitskräftemangel nördlich der Grenze und Arbeitskräfteüberschuss südlich davon aus der Wirtschaft heraus ergeben.

Carstensen: Das ist schon auch ein Verdienst der Politik - mit Verlaub -, denn es bedurfte auch einiger Maßnahmen, um diesen grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt zu ermöglichen. So hat das Land ganz wesentlich mit dafür gesorgt, dass Experten in Tondern und Flensburg über sozial- und versicherungsrechtliche Fragen informieren. Die Politik hat mit dazu beigetragen, die Hindernisse, die die Arbeit jenseits der Grenze erschwert haben, zu beseitigen. Ein anderes Beispiel für eine wirklich durchlässiger gewordene Grenze ist, dass deutsche Handwerker nun vermehrt in Dänemark arbeiten. Im letzten Sommer war ich in Aeroskobing - da erzählte mir ein Hotelier: Er baut Appartements mit deutschen Handwerkern. Die Grenze ist also durchlässiger geworden.

Jung: Spüren Sie auf der Achse Kiel-Vejle - der Hauptstadt Süddänemarks - Kabbeleien mit der Region Schleswig-Sonderjylland, die Mitte der 90er Jahre im engeren Grenzgebiet eine Kooperation gestartet hat?

Carstensen: Die Region Sonderjylland-Schleswig hatte anfangs die Sorge, dass sie zur Seite geschoben wird. Genau das wollten wir nicht, als wir uns von Kiel aus in die Zusammenarbeit mit Dänemark eingeschaltet haben. Wir wollen aufbauen auf diese Arbeit.

Jung: Hat die Region Sonderjylland-Schleswig denn trotz der neuen Partnerschaft von ganz Schleswig-Holstein und ganz Süddänemark noch immer ihre Berechtigung?

Carstensen: Wir dürfen nicht auf diese Arbeit verzichten. Dass Jugendgruppen, Feuerwehren, Volkshochschulmitarbeiter oder Kreistagsmitglieder sich seit Mitte der 90er Jahre regelmäßig begegnen, hat zur Folge gehabt, dass inzwischen viele Verbindungen bestehen. Wer sich die Verhältnisse der letzten 160 Jahre an der deutsch-dänischen Grenze vergegenwärtigt, der kann überhaupt nicht hoch genug einschätzen, was das heutige Verhältnis für einen Erfolg auch in der Friedenspolitik bedeutet. Sehen Sie: Ich kann kein Dänisch, obwohl ich nur 50 Kilometer von Dänemark entfernt aufgewachsen bin. Warum nicht? Weil es in den 50er oder 60er Jahren als ein politisches Bekenntnis galt, Dänisch zu lernen. Normalerweise ist es in Grenzregionen üblich, dass man sich mit der Sprache des Nachbarn beschäftigt. Heute ist das wieder selbstverständlich.

Jung: Es ist aber noch immer längst kein Standard, dass man an den weiterführenden Schulen im nördlichen Landesteil Dänisch lernen kann. Entsprechende Forderungen des SSW und insbesondere auch der Flensburger CDU sind ungehört verhallt. Den Plänen der Kurt-Tucholsky-Schule in Flensburg, sich von einer Kooperativen Gesamtschule in eine zweisprachige Schule mit dem Schwerpunkt Dänemark umzuwandeln, hat das Bildungsministerium Ihrer eigenen Landesregierung eine Absage erteilt.

Carstensen: Es mag stimmen, dass Dänisch an weiterführenden Schulen noch nicht selbstverständlich ist. Aber es wird heute immerhin teilweise angeboten. Wir müssen auch in den Schulen verstärkt deutlich machen, dass wir eine Nachbarsprache haben. Ich halte es schon für notwendig, dass man sie erlernt.

Jung: Welche Schwerpunkte setzt das zweite Arbeitsprogramm für die Zusammenarbeit zwischen Schleswig-Holstein und Süddänemark; das in Kolding verabschiedet werden soll?

Carstensen: Im Vordergrund stehen die Themen Hochschulen, Gesundheitsversorgung und Infrastruktur von Verkehrswegen. Wir arbeiten daran, die Entwicklungsplanung in Süddänemark und Schleswig-Holstein aufeinander abzustimmen und die Hochschulkooperation zu verstärken. Zur besseren Koordination ist ein Sekretariat geplant, das die Aktivitäten der Hochschulen zusammenführen soll. Auch beim Klimaschutz arbeiten wir zusammen. Im Gesundheitsbereich wurde die Zusammenarbeit in der Krebstherapie ausgeweitet. Auch die Krankenhausplanung ist ein gemeinsames Arbeitsfeld. Im Tourismus wird intensiv an einer Vernetzung der Urlaubsorte gearbeitet. Unter anderem geht es um eine Kooperation der Yachthäfen. Auch die Einbindung Hamburgs haben wir dabei stets im Blick. Fest vereinbart für den Spätsommer wurde der Austausch von Mitarbeitern der Regions-und der Landesverwaltung.

Jung: Bereits vor Ihrem Schulterschluss mit Süddänemark haben Sie im Januar2006 auf Ihrer ersten Auslandsreise als Ministerpräsident in Kopenhagen die Beziehungen Schleswig-Holsteins zur dänischen Regierung belebt. Werden Sie daran anknüpfen?

Carstensen: Ich plane für den Herbst eine erneute Reise in die Öresund-Region. Ursprünglich wollte ich bereits früher fahren. Doch Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen hat mir signalisiert, dass er zu dem zunächst angedachten Termin nicht in Kopenhagen sein wird, jedoch Wert darauf legt, selbst für den Besuch aus Schleswig-Holstein als Ansprechpartner zur Verfügung zu stehen. Das zeigt für mich, wie hervorragend die Beziehungen auf höchster Ebene sind.

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