Häufig gestellte Fragen zum Konjunkturpaket II

Antworten zum Konjunkturpaket II, zur Rahmenrichtlinie und ihren Anlagen. Die Liste wird laufend ergänzt.

Allgemeine Fragen zur Rahmenrichtlinie

Wird von den Kommunen auch im Falle eines Regresses kein Nachweis über die Einhaltung der summarischen Zusätzlichkeit gefordert?

Warum unterliegen Antragsunterlagen und der Verwendungsnachweis einer baufachlichen Prüfung?

Kann der Eigenanteil der sonstigen Träger den kommunalen Eigenanteil ersetzten?

Sind kommunale Stadtwerke wie sonstige Träger zu behandeln?

Fragen zur energetischen Sanierung

Wie wird nachgewiesen, dass der Standard eingehalten wird? Wie wird dies nach Abschluss der Maßnahme überpüft?

Was bedeutet „insbesondere energetische Sanierung“ in § 3 ZuInvG?

Welcher Standard ist bei energetischen Sanierungen zugrunde zu legen?

Was gilt bei Teilsanierungen?

Fragen zu Artikel 104b GG

Werden nur Maßnahmen im Sinne des Artikel 104b GG gefördert?

Welche Auswirkungen hat die Änderung des Art. 104b GG bei der Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes?

Was bedeutet in Art. 104b GG "soweit dieses Grundgesetz ihm Gesetzgebungsbefugnisse verleiht…"?

Woraus ergibt sich die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für energetische Sanierungen?

Woraus ergibt sich die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für den Städtebau?

Finanzschwache Kommunen

Müssen finanzschwache Gemeinden und Kreise einen gesonderten Antrag stellen, um den Zuschuss von 12,5 Prozentpunkten zu bekommen?

Sind die Mittel für finanzschwache Kommunen auf die einzelnen Förderbereiche budgetiert?

Was passiert, wenn mehr Anträge von finanzschwachen Kommunen gestellt werden, als Mittel vorhanden sind?

Durch wen erfolgt die Bescheinigung, dass eine Gemeinde finanzschwach ist?

An wem wird der Landeszuschuss für finanzschwache Kommunen bemessen, wenn Kreis und Sitzkommune den Kofinanzierungsanteil zusammen aufbringen?

Schulen und Kitas - Rahmenrichtlinie - Anlage 1

Ist Kontingentierung zur Weitergabe der Mittel nach dem gleichen Schlüssel wie ihn das Land angesetzt hat grundsätzlich zulässig?

In einem Amtsbezirk mit vier amtsangehörigen Gemeinden stehen laut obiger Kontingentierung 800.000 € zur Verfügung. Zwei der Gemeinden einigen sich auf zwei gleich teure förderfähige Einzelmaßnahmen mit einem Investitionsvolumen von zusammen 1.600.000 €. Die beiden Gemeinden beantragen einen Zuschuss von jeweils 50% (also 400.000 € Fördermittel auf jeweils 800.000 € zuwendungsfähiges Investitionsvolumen). Wäre das so möglich und durch die Formulierung „bis zu 75%“ gedeckt?

Nach dem Richtlinienentwurf achten die Kreise in eigener Verantwortung auf eine angemessene Verteilung der Fördermittel auf Schulen und Kitas. Deutliche Abweichungen vom Orientierungsrahmen, den die Schüler- und KiTa-Kinder bilden, sind zu begründen. Orientierungsrahmen ist 80% zu 20%? Ab wann beginnt eine erhebliche Abweichung? Es wird Bereiche geben, in denen keine KiTa-Maßnahmen angemeldet werden, der Ausgleich soll dann über das gesamte Kreisgebiet erfolgen. Ist diese Vorgehensweise zulässig?

Ist ein vorzeitiger Baubeginn in jedem Falle problemlos, soweit die Kriterien der Zusätzlichkeit erfüllt sind?

Wie ganz genau muss eine Anmeldung im Rahmen der Prioritätenlisten aussehen?

Wie ist der Zeitplan konkret gedacht (und realisierbar), wenn alles am 15.5. in Kiel vorliegt (insbesondere unter Berücksichtigung der späteren Feststellung der zuwendungsfähigen Kosten)?

Können „Reservemaßnahmen“ angemeldet werden, falls eine Maßnahme aus dem Programm heraus fällt? Das Anmelden von Reservemaßnahmen ist beim Kreis Pinneberg so angedacht, dass jede Kommune ihre eigenen Reservemaßnahmen festlegt und diese dann in das eigene Programm nachrutschen, falls etwas herausfallen sollte

Ist es zulässig, Maßnahmen sowohl für das Konjunkturpaket als auch für das neue Schulbauprogramm anzumelden? Wie sind die Fälle ggf. zu kennzeichnen?

Wie ist die Klausel für finanzschwache Kommunen (zzgl. bis zu 12,5 %) zu verstehen. Wer bekommt die volle Höhe, wer weniger?

Der gem. Tz. 4.5.2 der Rahmenrichtlinie geforderte Bauzeitenplan ist wann vorzulegen?

Können so genannte Containerklassen im Zuge einer energetischen Sanierung abgerissen und hierfür ein Ersatzbau gefördert werden?

Worauf bezieht sich die in Ziffer 5.1 Abs. 3 der Anlage 1 genannte Wertermittlung?

Woran wird die Bezeichnung "Schulsporthalle" festgemacht?

Krankenhäuser - Rahmenrichtlinie - Anlage 3

Warum ist bei der Förderung von Krankenhausinvestitionen eine finanzielle Beteiligung des privaten Krankenhausträgers ausgeschlossen?

Gemeinschaftsaufgabe Agrar und Küstenschutz (GAK) - Rahmenrichtlinie - Anlage 5

Es gelten die Förderquoten und -höchstgrenzen des GAK -Rahmenplans. Was bedeutet dies für finanzschwache Gemeinden?

Können Anträge auch außerhalb von AktivRegionen gestellt werden?

Wer trägt die Unterhaltungskosten für einen aus den Bundesfinanzhilfen des Zukunftsinvestitionsgesetzes geförderten Radweg an einer Landesstraße?

Häufig gestellte Fragen zum Konjunkturpaket II

Allgemeine Fragen zur Rahmenrichtlinie

Fragen zur energetischen Sanierung

Fragen zu Artikel 104b GG

Finanzschwache Kommunen

Schulen und Kitas - Rahmenrichtlinie - Anlage 1

Krankenhäuser - Rahmenrichtlinie - Anlage 3

Gemeinschaftsaufgabe Agrar und Küstenschutz (GAK) - Rahmenrichtlinie - Anlage 5

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