Die Situation heute
Trauriger Schuldenrekord: Allein von den Zinsen könnte Schleswig-Holstein rund 20.000 Lehrerstellen oder 40.000 Mittelklasseautos bezahlen.
Die finanzielle Lage Schleswig-Holsteins ist dramatisch. Anfang 2012 erreichten die Schulden des Landes mit gut 27.000.000.000 (27 Milliarden) Euro einen traurigen Rekord. Auf jeden Einwohner in Schleswig-Holstein kommen über 9.700 Euro (Pro-Kopf-Verschuldung ). Schleswig-Holstein ist damit das am zweithöchsten verschuldete westliche Flächenland nach dem Saarland. Diese extreme Verschuldung kostet das Land jährlich hohe Zinsen. 2012 werden dafür rund 1.000.000.000 Euro benötigt. Von diesem Geld könnte Schleswig-Holstein rund 20.000 Lehrerstellen oder 40.000 Mittelklasseautos bezahlen. Eine beeindruckende Summe.
Nachhaltige und generationengerechte Haushaltspolitik
Die Landesregierung stellt sich dieser Herausforderung mit einer nachhaltigen und generationengerechten Haushaltspolitik. Klares Ziel der Landesregierung ist es, ab dem Jahr 2020 den Landeshaushalt ohne neue Schulden auszugleichen. Das bedeutet, dass nach den Vorgaben der Verwaltungsvereinbarung zur Gewährung der Konsolidierungshilfen bis zum Jahr 2020 rund 1,32 Milliarden Euro erwirtschaftet werden müssen. Daher muss das strukturelle Defizit im Landeshaushalt jedes Jahr um 132 Millionen Euro schrumpfen. Nur wenn das gelingt, kann im Jahr 2020 ein Haushalt ohne neue Schulden aufgestellt werden.
Wirtschaftsförderung auf den Punkt
Mit einem Sparkurs allein ist die Handlungs- und Zukunftsfähigkeit des Landes jedoch nicht zu sichern. Die Landesregierung investiert daher auch weiterhin darin, Wachstum und Beschäftigung zu schaffen. Mit den begrenzten finanziellen Mitteln muss das maximal Mögliche erreicht werden. Wirtschaftsförderung ist nur noch dann vertretbar, wenn sie die Innovationsfähigkeit der schleswig-holsteinischen Unternehmen erhöht und Arbeitsplätze schafft oder sichert.
Die Zukunft des Landes sichern
Haushaltskonsolidierung und Investitionen in Beschäftigung und nachhaltiges Wachstum gehören zusammen. Beides trägt dazu bei, den politischen Handlungsspielraum zu sichern, um die Zukunft des Landes auch weiterhin aus eigener Kraft gestalten zu können.
Weitere Informationen:
Haushaltseckwerte 2005 bis 2012 (PDF, 217 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
