Zukunft für unser Land – Aufbruch in eine Politik ohne Neuverschuldung
Regierungserklärung Ministerpräsident Peter Harry Carstensen vom 16. Juni 2010 - Teil 1
Es gilt das gesprochene Wort!
1. Schuldenbremse
Mit großer Einmütigkeit hat der Landtag vor einem Monat die Schuldenbremse in der Landesverfassung verankert. Kein anderes Bundesland ist bisher so weit gegangen wie Schleswig-Holstein.
Das war eine Sternstunde des Parlaments, die meinen höchsten Respekt hat und Anerkennung verdient.
Auch für den Bund gilt eine Schuldenbremse. Der Bund darf ab 2016 nur noch sehr wenige Schulden machen. Das bedeutet, dass der Bundeshaushalt bis dahin um fast achtzig Milliarden Euro gesenkt werden muss.
Die Schuldenbremse zwingt die Politik, Entscheidungen zu treffen. Wir, meine Damen und Herren, die ein Mandat von den Bürgerinnen und Bürgern haben, werden diese Verantwortung zu tragen haben.
"Raus aus den Schulden" klingt wie eine schlichte Parole. Doch es gibt dazu keine Alternative. Jeder weiß das. Vor uns liegt ein Zehn-Jahres-Marathon der Konsolidierung.
Die Schuldenbremse ist die zwingende, die verfassungsrechtliche Vorgabe für alle Politikerinnen und Politiker alles dafür zu tun, dass unser Haushalt spätestens 2020 ohne neue Schulden aufgestellt werden kann.
Wie sinnvoll es gewesen wäre, schon vor Jahrzehnten wirksame Schuldenbremsen zu vereinbaren, zeigt ein Blick auf die internationale Lage.
Das globale Wirtschafts- und Finanzsystem ist durch die Ereignisse der jüngsten Vergangenheit in seinen Grundfesten erschüttert. Was früher noch undenkbar war, ist heute möglich: der Bankrott eines Staates
In den vergangenen Wochen und Monaten sind von Deutschland, der Europäischen Union, dem IWF und der internationalen Staatengemeinschaft bis dato unvorstellbare Milliardensummen bewegt worden.
Wir erinnern uns:
Es ging um die Stützung der Banken,
es ging um die Stabilisierung der Konjunktur und den Erhalt von Arbeitsplätzen,
es ging um Solidarität mit Griechenland
es ging um die Sicherung des Euro.
Und niemand hier weiß, ob wir mit diesen Milliardenpaketen schon das Ende der Fahnenstange erreicht haben.
Im Interesse zukünftiger Generationen
Unsere Bürgerinnen und Bürger sind zutiefst verunsichert. Nicht erst seit der Krise in Griechenland fragen sie sich, wer das am Ende alles bezahlen soll. Sie fragen sich, was das für die Sicherheit ihres Arbeitsplatzes und für ihr Erspartes bedeutet. Und sie sorgen sich um die Zukunft ihrer Kinder und Enkel.
Den Bürgern ist längst klar: Der Staat entscheidet seit Jahrzehnten über seine Verhältnisse. Und sie fordern: Damit muss im Interesse künftiger Generationen Schluss sein.
1950 startete ein Baby mit einer durchschnittlichen Pro-Kopf-Verschuldung von 138 Euro ins Leben. Heute beträgt diese Hypothek 20.000 Euro. Das ist unhaltbar.
S. Hofschaeger/www.pixelio.de
Die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise, der Kampf für die Stabilität des Euro und gegen die Schuldenmacherei der europäischen Staaten – einschließlich Deutschlands, einschließlich Schleswig-Holsteins – ist nicht Fiktion, sondern bittere Realität. Und der Umgang mit eben dieser Realität wird die Politik der nächsten Jahre bestimmen.
Früher bedeutete Priorität, dass ein Bereich mehr Geld bekam. Mehr als er ohnehin schon hatte. Heute bedeutet Priorität, dass er beim Kürzen oder beim Kappen von Steigerungen weniger stark betroffen ist.
Die Zeiten, in denen die Politikerinnen und Politiker in der angenehmen Lage waren, Zuwächse und Wohltaten verteilen zu können, sind vorbei.
Wir stehen vor einer historischen Herausforderung. Es geht um die Zukunft unseres Landes, unserer Heimat. Griechenland stand vor zehn Jahren ungefähr dort, wo Schleswig-Holstein heute steht.
Wenn wir nichts unternehmen, wissen wir, wohin das führt: Unsere Schulden und die Zinsbelastung werden sich bis 2020 verdoppeln. Gestaltungsspielraum für eine eigenständige Politik wird es dann nicht mehr geben.
3. Konzentration auf das Wesentliche
In den nächsten Jahren werden wir uns deshalb auf das Machbare beschränken müssen. Der Rückbau öffentlicher Leistungen wird auf allen Ebenen erfolgen. Das gilt für die Europäische Union, den Bund, für Schleswig-Holstein und auch für die Kommunen.
Die ersten Demonstrationen gegen die Empfehlungen der Haushaltsstruktur-Kommission hat es bereits gegeben. Heute wird wieder demonstriert. Und weitere werden folgen.
Und alle, alle haben für ihr Anliegen subjektiv betrachtet immer gute Argumente.
Die Zukunft des Landes sichern
Aber mein Anliegen, meine Aufgabe, ist die Zukunft des Landes. Die gilt es dauerhaft zu sichern. Für mich ist das eine historische und eine moralische Verpflichtung.
Welch besseren Beitrag für die Zukunft unseres Landes, für die Zukunft der hier lebenden Menschen und der hier aufwachsenden Kinder könnten wir leisten, als das Land finanziell wieder in Ordnung zu bringen?
Seit Jahrzehnten haben die Regierungen Schleswig-Holsteins in zunehmendem Maße Politik auf Pump betrieben. Damit macht die christlich-liberale Regierung jetzt Schluss!
Für CDU und FDP gehört es zum kleinen Einmaleins, dass niemand dauerhaft mehr Geld ausgeben kann als er einnimmt. Und ich würde mich sehr freuen, wenn sich alle Mitglieder des Landtages diesem Grundsatz ehrbarer Kaufleute anschließen würden.
