Haushaltskonsolidierung seit 2005:
Der Anfang wurde gemacht
Bezahlen für die Vergangenheit, fehlende Mittel für die Zukunft: Jeder dritte Euro, den Schleswig-Holstein durch Steuern einnimmt, fließt für Zinsen und Pensionen. Seit 2005 kämpft die Landesregierung massiv gegen die steigende Schuldenlast, doch die Wirtschaftskrise und ihre Folgen stellt das Land vor besondere Herausforderungen.
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Finanzministerium Schleswig-Holstein
Die Schulden der Vergangenheit lasten schwer auf Schleswig-Holstein. Inzwischen sind sie auf rund 26 Milliarden Euro angewachsen. Eine Milliarde Euro musste das Land 2010 an Zinsen für alte Schulden aufbringen. Die Schulden wachsen ständig weiter. Jedes Jahr muss das Land zusätzlich noch rund 1 Milliarde Euro für Pensionen zahlen, für die in der Vergangenheit keine Vorsorge getroffen wurde. Bei etwa 6 Milliarden Euro Steuereinnahmen heißt das: Jeder dritte Steuer-Euro wird nur für Zinsen und Pensionen, also für die Vergangenheit ausgegeben. Nicht für Zukunftsaufgaben.
Vergangenheitsbewältigung statt Zukunft
Diese Vergangenheitsbewältigung verhindert bessere Bildungschancen, verhindert den Ausbau der Kinderbetreuung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, verhindert den Ausbau der Infrastruktur, von der Schleswig-Holstein künftigen Nutzen hätte. Von 2000 bis zum Regierungswechsel 2005 stieg die jährliche Nettokreditaufnahme von 529 Millionen Euro auf über 1,7 Milliarden Euro. Die Zinsen dafür zahlen wir noch heute.
Neuverschuldung senken
Finanzminister Wiegard halbierte den Fehlbetrag nach einem Jahr und konnte ihn bis 2008 auf unter 300 Millionen Euro reduzieren. Jeden zusätzlich eingenommenen Steuer-Euro verwendete der Finanzminister konsequent zur Reduzierung des Fehlbetrages, zur Senkung der Neuverschuldung und für die Risikovorsorge.
Erstmals seit 1996 legte der Finanzminister für die Jahre 2007 und 2008 wieder Jahresabschlüsse vor, deren Neuverschuldung unter der Summe aus Investitionen und Vermögensverzehr lag. Die Ursprungshaushalte 2009 und 2010 wurden verfassungsgemäß aufgestellt. Die folgende Wirtschaftskrise hat nun - vorübergehend - einen Strich durch diese Rechnung gemacht.
Der Jahresfehlbetrag lag im Jahr 2008 bei rund 265 Millionen Euro. Im ersten Jahr der Wirtschaftskrise im Jahr 2009 stieg der Fehlbetrag auf rund 990 Millionen Euro, in zweiten Jahr der Krise im Jahr 2010 auf rund 1,3 Milliarden Euro. Bis zum Jahr 2012 wird der Fehlbetrag auf unter 890 Millionen Euro sinken.
Die Wirtschaftskrise
Die Wirtschaftskrise hat dem Land bei seinen Konsolidierungsanstrengungen schwere Steine in den Weg gelegt: Vier Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen werden bis 2012 erwartet. Einen solchen massiven Einbruch in so kurzer Zeit hat es in der Geschichte des Landes noch nicht gegeben. Um die Konjunktur und den Arbeitsmarkt nicht zu gefährden, war eine konjunkturbedingte Erhöhung der Nettokreditaufnahme im Doppelhaushalt 2009/2010 unvermeidlich.
Weitere Informationen:
Haushaltseckwerte 2005 bis 2012 (PDF, 217 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
