Landesregierung beschließt Doppelhaushalt 2011/2012

Die Koalition hält konsequent Kurs. Am Dienstag, 13. Juli, beschloss sie in Kiel den Entwurf für den Doppelhaushalt 2011 und 2012 sowie die Finanzplanung für die kommenden Jahre. Damit künftige Generationen frei über die Zukunft ihres Landes entscheiden könnten, sei es notwendig, über Legislaturperioden hinaus zu denken.

Ministerpräsident Carstensen veranschaulicht den Konsolidierungskurs der Landesregierung anhand einer Grafik Ministerpräsident Carstensen veranschaulicht den Konsolidierungskurs der Landesregierung anhand einer Grafik Norddeutsche Rundschau Itzehoe

Die Landesregierung hat am Dienstag, 13. Juli, den Entwurf für den Doppelhaushalt 2011 und 2012 sowie die Finanzplanung für die kommenden Jahre beschlossen. Danach wird das strukturelle Defizit um 125 Millionen Euro jährlich reduziert. Die Landesregierung will so bis 2020 das strukturelle Defizit von derzeit 1,25 Milliarden Euro abbauen. "Wir bringen die Finanzen unseres Landes auf einen Kurs, der es erlaubt, dass auch künftige Generationen frei über die Zukunft ihres Landes entscheiden können", sagte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen in Kiel.

Es geht nicht ohne tiefe Einschnitte

Grafik zu den Schulden des Landes Schleswig-Holstein In den vergangenen 20 Jahren haben sich die Schulden des Landes Schleswig-Holsteins mehr als verdoppelt. Die Landesregierung macht jetzt endlich Schluss mit der Politik auf Pump.

Schleswig-Holstein sei das erste Bundesland, das diesen schweren Weg gehe, sagte der Regierungschef weiter. "Für diese schwierige Aufgabe haben wir nur zehn Jahre Zeit. Das geht nicht ohne tiefe Einschnitte. Das geht nicht ohne schmerzhafte Entscheidungen, die überall im Land und für jeden spürbar sein werden", so Carstensen. Schleswig-Holstein werde sich auf das Wesentliche konzentrieren müssen. "Wir werden das entschlossen tun. Und trotz aller Einschnitte werden wir weiterhin in Bildung, Forschung und Entwicklung investieren."

Eine Chance für die Zukunft

Der stellvertretende Ministerpräsident Dr. Heiner Garg betonte: "Das, was wir jetzt tun, ist für jeden Privathaushalt eine Selbstverständlichkeit: Nämlich die Einnahmen mit den Ausgaben zu vergleichen und entsprechend zu handeln. In der Vergangenheit wurde dieser einfache Grundsatz geradezu sträflich vernachlässigt - wer aber nur in Legislaturperioden denkt, handelt nicht nur unverantwortlich, sondern geradezu fahrlässig. Ich bin überzeugt, dass der jetzige Schritt eine echte Chance für Schleswig-Holsteins Zukunft ist."

Die Zahlen

Mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf werde der Fehlbetrag in der Erfolgsrechnung von derzeit 1,71 Milliarden Euro auf 1,48 Milliarden Euro in 2011 und 1,28 Milliarden Euro in 2012 abgesenkt, erklärte Finanzminister Rainer Wiegard. Der vorgesehene Abbaupfad des strukturellen Defizits werde mit 960 Millionen Euro (zulässig: 1.125 Millionen Euro) im Jahr 2011 und 933 Millionen Euro (zulässig: 1.000 Millionen Euro) in 2012 deutlich unterschritten. Dem strukturellen Defizit müsse der konjunkturelle Fehlbetrag hinzugerechnet werden. So betrage die reale Neuverschuldung 1,63 Milliarden Euro in 2011 und 1,35 Milliarden Euro in 2012.

"Die Vergangenheit holt uns unerbittlich ein."

Nach wie vor seien die Altschulden das größte Problem des Landeshaushaltes, sagte Wiegard. Die Zinslasten werden mit 1,14 Milliarden Euro im Jahre 2012 deutlich höher sein als das strukturelle Defizit mit 933 Millionen Euro. "Die Vergangenheit holt uns unerbittlich ein. Die Zinsen behindern unsere Zukunft", sagte der Finanzminister.

Personalausgaben

Bis 2020 werde das Land insgesamt rund 5.300 Stellen abbauen, um den Anstieg der Personalausgaben langfristig zu bremsen, erklärte Wiegard. Davon entfielen knapp 900 Stellen auf die beiden Haushaltsjahre 2011 und 2012. Dennoch werde das Budget für Personal und Verwaltung von derzeit 3,77 Milliarden Euro auf 3,88 Milliarden Euro in 2011 und 3,93 Milliarden Euro in 2012 steigen. Auch hier sei Vergangenheitsbewältigung ein Hauptverursacher der Steigerung, weil für den Anstieg der Versorgungsleistungen für Pensionäre in deren aktiver Beschäftigungszeit keine Vorsorge getroffen wurde.

Zuschüsse und Investitionen

Das Budget für Zuweisungen, Zuschüsse und Investitionen wird von derzeit 3,44 Milliarden Euro auf 3,29 Milliarden Euro in 2011 und 3,11 Milliarden Euro in 2012 gesenkt. "Das bedeutet, dass wir dieses Budget in zwei Jahren um 330 Millionen Euro reduzieren müssen, um die Lasten aus der Vergangenheit zu bewältigen", sagte der Finanzminister.

Das Land zukunftsfähig machen

Trotz der Konsolidierungsanstrengungen werden klare politische Schwerpunkte in den Bereichen Bildung (inklusive frühkindlicher Bildung), Forschung und Infrastruktur gesetzt, für die mehr Geld zur Verfügung gestellt wird. Damit wird das Land zukunftsfähig gemacht. Dazu sei es auch notwendig, die Einnahmen zu verbessern. Die Landesregierung schlägt daher eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer ab 2013 um 1,5 Prozentpunkte auf dann fünf Prozent vor. Ferner sollen Ausnahmen im Steuerrecht (insbesondere bei der Umsatzsteuer) reduziert und die Grundsteuer reformiert werden. Durch die Mehreinnahmen sollen die zu erwartenden Mehrausgaben auf dem Konsolidierungspfad (insbesondere in den Bereichen Bildung und Wissenschaft) gedeckt werden.

Wer etwas rausnimmt, muss etwas reinlegen

Der Ministerpräsident machte deutlich, dass er auch weiterhin für Änderungsvorschläge offen sei. "Im Dezember wird der Landtag abschließend über den Haushaltsentwurf entscheiden. Vor uns liegt also noch eine lange und sicher leidenschaftliche Debatte. Die Maßgabe dabei bleibt, dass man etwas Gleichwertiges ins Konsolidierungspaket hineinlegen muss, wenn man etwas herausnehmen will", so Carstensen.