Was ist das Blaubuch zur Europäischen Meerespolitik?

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Die Europäische Kommission hat am 10. Oktober 2007 eine Mitteilung für eine umfassende EU-Meerespolitik vorgelegt. Kern des so genannten Blaubuchs, das die Mitteilung, einen Aktionsplan, die Auswertung des Konsultationsprozesses zum Grünbuch sowie weitere Einzeldokumente umfasst, bleibt der integrative Ansatz einer Meerespolitik für die EU. Das Ziel ist die Verankerung der maritimen Dimension in den verschiedenen Politiken auf der Ebene der EU, der Mitgliedstaaten und der regionalen Regierungen. Um eine Verzahnung der Politiken untereinander zu erreichen, werden als Instrumente die maritime Überwachung, maritime Raumplanung sowie ein marines Beobachtungs- und Datennetzwerk aufgeführt.

Die folgenden Projekte sind für die Kommission von besonderer Bdeutung:

• ein Europäischer Seeverkehrsraum ohne Hindernisse,
• eine Europäische Strategie für die Meeresforschung,
• nationale integrierte Meerespolitiken,
• ein europäisches Netzwerk für die Meeresüberwachung,
• ein Rahmen für die maritime Raumplanung der MS,
• die Eindämmung der Auswirkungen des Klimawandels in den Küstenregionen,
• die Reduzierung der von Schiffen ausgehenden CO₂-Emissionen und Umweltverschmutzung,
• die Ausmerzung der Piratenfischerei und der destruktiven Grundschleppnetzfischerei auf hoher See,
• ein europäisches Netz maritimer Cluster,
• eine Überprüfung der Ausnahmeregelungen zum EU-Arbeitsrecht im maritimen Bereich.

Schleswig-Holstein sieht sich durch das "Blaubuch" in seiner Initiative "Zukunft Meer" bestätigt. Schleswig-Holstein möchte europäische maritime Modellregion werden. Schleswig-Holstein wird sich daher in Brüssel dafür einsetzen, dass der Aktionsplan der Kommission möglichst konkret und zeitnah umgesetzt wird, um die Chancen, die sich aus der EU-Meerespolitik für Schleswig-Holstein ergeben, bestmöglich zu nutzen.

Die Mitteilung (das Blaubuch), das auch auf deutsch verfügbar ist und den Aktionsplan können Sie auf der rechten Seite über den weiterführenden Link zur EU-Kommission entnehmen.

Stellungnahmen zum Blaubuch des Bundesrates, des Ausschusses der Regionen, des Europäischen Parlaments sowie der Baltic Sea States Subregional Co-operation (BSSSC) finden Sie auf der rechten Seite.