Meerespolitik im Ostseeraum

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Die Landesregierung engagiert sich für eine integrierte Europäische Meerespolitik und setzt sich seit 2006 für die Entwicklung einer gemeinsamen Meerespolitik im Ostseeraum ein. Ziel ist die Entwicklung der Ostseeregion zur maritimen Modellregion Europas bis zum Jahr 2015. Den Grundstein für dieses Engagement hat die Landesregierung im September 2006 mit Initiierung der Konsultationskonferenz des Ostseeraums zum Grünbuch Meerespolitik der Europäischen Kommission in Kiel gelegt.

Die Schlusserklärung der Konferenz beinhaltet in ihrem ersten Teil eine Stellungnahme zur zukünftigen Ausgestaltung der Europäischen Meerespolitik. Teil zwei der Schlusserklärung ist eine Selbstverpflichtung, den Ostseeraum bis zum Jahr 2015 zur maritimen Modellregion Europas zu entwickeln. Bestandteil der Zielsetzung ist die Entwicklung der Ostsee zum saubersten und sichersten Meer Europas. Der Ostseeraum soll Pilotregion für die nachhaltige Vereinbarkeit wettbewerbsfähiger Wirtschaft und gleichzeitig eines wirksamen Schutzes der maritimen Ökosysteme werden. Dieser Kieler Erklärung fühlt sich die Landesregierung verpflichtet.

Zusammenarbeit mit den Regionen des Ostseeraums

Die Staatskanzlei ist Mitglied im Vorstand des Netzwerks der Ostseeregionen BSSSC (Baltic Sea States Subregional Cooperation) und in diesem Rahmen Initiator gemeinsamer meerespolitischer Initiativen und Aktivitäten im Ostseeraum. Meerespolitik ist Schwerpunkt des Arbeitsplans von BSSSC für die Jahre 2009-2010.

BSSSC Arbeitsgruppe Meerespolitik

Schleswig-Holstein hat den Vorsitz in der 2007 gegründeten BSSSC Arbeitsgruppe Meerespolitik übernommen, der nach derzeitigem Stand Vertreter aus Dänemark, Finnland, Norwegen, Polen, Russland, Schweden sowie Hamburg und Schleswig-Holstein angehören. Die Arbeitsgruppe sieht ihre Aufgabe darin, gemeinsame meerespolitische Interessen der Regionen des Ostseeraums zu bündeln und im Rahmen politischer Initiativen und Modellprojekte (zum Beispiel über das EU-Ostseeprogramm/INTERREG IV B) voranzubringen und hiermit einen Beitrag zur Erreichung des Ziels "maritime Modellregion Ostseeraum" zu leisten.

Im Rahmen des Konsultationsprozesses zur EU-Ostseestrategie hat die EU-Kommission Mitgliedstaaten und andere Stakeholder aufgefordert, Vorschläge für sog. Flaggschiffprojekte zu machen, die geeignet sind, die Ziele der Ostseestrategie im Rahmen der Umsetzungsphase plakativ zu begleiten.

Schleswig-Holstein hat sich für ein Flaggschiffprojekt Clean Baltic Shipping (Fünf-Punkte Aktionsplan Saubere Ostseeschifffahrt) ausgesprochen und hierfür die Unterstützung von sechs Ostseeorganisationen erhalten (BSSSC, Baltic Development Forum, CPMR Baltic Sea Commission, Union of the Baltic Cities, Euroregion Baltic und B7 Baltic Islands Network). Der Projektvorschlag wurde als Vorschlag der sechs Organisationen der EU-Kommission zugeleitet.

Er umfasst die folgenden fünf Komponenten:

• Einrichtung von Landstromversorgungsanlagen für Schiffe in möglichst allen relevanten Ostseehäfen (Ziel: Reduzierung der Luftverschmutzung in Hafenorten)
• Einführung ökologisch differenzierter Hafen/Fahrweggebühren in möglichst allen Ostseehäfen (Bonus für Schiffe mit geringem Schadstoffausstoß / Verwendung umweltverträglicher Technologien, Malus für stark umweltbelastende Schiffe)
• Selbstverpflichtung der Ostsee-Kreuzschifffahrtslinien zum freiwilligen Verzicht auf Abwasserentsorgung in die Ostsee durch Abwasseraufbereitung an Bord oder Nutzung von Entsorgungsanlagen in den Häfen (zurzeit tun dies von den 20 Kreuzfahrtlinien in der Ostsee lediglich drei Reedereien)
• Preisverleihung für vorbildliche Projekte im Bereich saubere Schifffahrt und nachhaltiges Hafenmanagement und Einführung von ostseeweiten Labels für umweltverträgliche Schifffahrt und nachhaltiges Hafenmanagement als Anreize für umweltverträgliches Handeln
• Einführung von ostseeweiten Labels für umweltverträgliche Schifffahrt und nachhaltiges Hafenmanagement als Anreize für umweltverträgliches Handeln

Diese Initiative war erfolgreich: Eine der 15 Prioritäten der EU-Ostseestrategie ist die "Entwicklung des Ostseeraums zur Modellregion für saubere Schifffahrt". Alle Komponenten des Vorschlags Clean Baltic Shipping wurden in den Aktionsplan zur EU-Ostseestrategie aufgenommen, der am 30. Oktober 2010 vom Europäischen Rat bestätigt wurde.

Die Staatskanzlei wird ihren Vorsitz in der BSSSC-Arbeitsgruppe nutzen, um für die Umsetzung des Projektes Partner und praktische Unterstützung zu akquirieren.

INTERREG-Projekt "Clean Baltic Sea Shipping" (Cleanship)

Darüber hinaus hat die Staatskanzlei die Entwicklung eines INTERREG-Projekts initiiert und mitentwickelt mit dem Ziel, die Umsetzung der Initiative Clean Baltic Shipping mit Hilfe europäischer Fördermittel aus dem EU-Ostseeprogramm (INTERREG IV B Ostsee) zu unterstützen. Siehe Seite EU-Ostseestrategie.

Weiterführende Links:

Baltic Sea States Subregional Cooperation - BSSSC
http://www.bsssc.com

Konferenz des Ostseeraums zum Grünbuch Meerespolitik
http://www.maritimeconference2006.com

Europäische Kommission - Internetseite der Generaldirektion Maritime Angelegenheiten
http://ec.europa.eu/maritimeaffairs/index_de.html

Blaubuch Meerespolitik der Europäischen Kommission
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2007:0575:FIN:DE:PDF

Aktionsplan Meerespolitik der Europäischen Kommission
http://ec.europa.eu/maritimeaffairs/pdf/ActionPaper/action_plan_de.pdf