Gemeinsam gegen Rechts
Neonazis wollen Ende März wieder in Lübeck marschieren. Die im Landtag vertretenen Parteien wollen diese Demonstration verhindern und sprechen sich für ein Verbot aus. Doch das Vorgehen müsse rechtssicher sein. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen mahnt in der Debatte zur Einigkeit.
Öffentlich für Demokratie und Rechtsstaat eintreten
© U. Dahl/grafikfoto.de
"Ich wäre sehr, sehr dankbar, wenn es jetzt nicht um die kleinen, feinen Unterschiede geht, sondern wenn wir wesentlich deutlicher herausheben, was uns eint in dieser Geschichte: nämlich der Kampf gegen diese extremen, unanständigen Menschen."
Das sagte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen zur Debatte im schleswig-holsteinischen Landtag, die sich mit dem geplanten Neonaziaufmarsch Ende März in Lübeck auseinandersetzte. CDU, SPD, FDP, Grüne, SSW und Teile der Linken forderten Innenminister Klaus Schlie auf, alle Informationen, die ein Verbot rechtfertigen, der Versammlungsbehörde in der Hansestadt umfassend mitzuteilen.
Verbot muss rechtssicher sein
Der schleswig-holsteinische Landtag macht sich über Parteigrenzen hinweg gegen die Demonstration von Rechtsradikalen in der Hansestadt stark, ein Verbot muss aber rechtssicher sein. Angesichts der Morde an Zuwanderern durch die Zwickauer Neonazi-Zelle hatte Innenminister Schlie Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe aufgefordert, die Demonstration zu verbieten - und hatte aus Teilen der Oppostion Kritik geerntet. Sie fürchtet ein mögliches Scheitern vor Gericht. Am 31. März wollen Neonazis durch Lübeck marschieren; Anlass ist der Luftangriff der Alliierten im März 1942. Schlie verteidigte seine Aufforderung im Landtag. Die Neonazis hätten Lübeck zum Ziel ihrer menschenverachtenden Propaganda erkoren und instrumentalisierten die Kriegsopfer für rechtsradikale Zwecke. "Es ist für mich eindeutig und unverzichtbar, dass die Hansestadt Lübeck alle rechtlichen Möglichkeiten für ein Verbot ausschöpft.
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Neue Qualität des Rechtsextremismus
Er verwies darauf, dass die Aufdeckung der Morde eine völlig neue Qualität des Rechtsextremismus offenbare. Sollte ein Verbot nicht gelingen, werde er Ende März an der Seite der Gegendemonstranten stehen, sagte Schlie. Die Hürden für ein Demonstrationsverbot sind wegen des Grundrechts der Versammlungsfreiheit hoch. Es sei nur möglich, wenn Sicherheitskräfte sichtbar überfordert oder Erkenntnisse vorlägen, dass aus der Demonstration heraus Straftaten begangen würden, machte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki deutlich. Zu Beginn der Landtagssitzung gedachte der Landtag der Opfer des Nationalsozialismus und des Holocaust. Landtagspräsident Torsten Geerdts erinnerte auch an die vom Neonazi-Trio ermordeten Zuwanderer. Der 27. Januar ist der weltweite Holocaust-Gedenktag.
(Quelle: dpa/lno)
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