Norddeutsche Kooperation: Schleswig-Holstein bringt Zusammenarbeit voran
Die norddeutsche Zusammenarbeit soll für mehr Wachstum und Beschäftigung sorgen, um gemeinsam im internationalen Wettbewerb zu bestehen. Aufgrund der engen Verflechtungen steht dabei die Zusammenarbeit mit Hamburg im Vordergrund. Hamburg und Schleswig-Holstein haben im April 2010 eine gemeinsame Arbeitsgruppe eingerichtet.
Hamburger Senat/Landesregierung Schleswig-Holstein
Die Vorschläge der Arbeitsgruppe erstrecken sich unter anderem auf eine verstärkte Zusammenarbeit von bestehenden Institutionen, wie zum Beispiel der Wirtschaftsinstitute WTSH (Wirtschaftsförderung und Technologietransfer in Schleswig-Holstein) und HWF (Hamburgische Gesellschaft für Wirtschaftsförderung), oder die Gründung neuer Einrichtungen, wie etwa einer gemeinsamen Patentverwertungsagentur.
Die Themen
Die fünf norddeutschen Ministerpräsidenten haben 2011 beschlossen, vergleichbar der "Ahrensburger Liste" im Verkehrsbereich eine Bedarfsliste für die Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen zu erstellen und gemeinsam gegenüber dem Bund zu vertreten. Weitere Themen sind u.a. eine gemeinsame Ausbildung von Rechtsreferendaren, der Ausbau eines gemeinsamen Clustermanagements sowie eine enge Zusammenarbeit in der Forstverwaltung und im Pflanzenschutz.
Ahrensburger Liste
Entscheidend ist dabei, mit klaren, abgestimmten Positionen die gemeinsamen Interessen gegenüber dem Bund und der Europäischen Kommission zu vertreten. Erfolgreiches Beispiel dafür ist die sogenannte "Ahrensburger Liste" zu wichtigen Verkehrsprojekten im Norden.
Weitere Informationen:
Norddeutsche Kooperation
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Personalmanagementverfahren: Schleswig-Holstein und Hamburg verbessern Verfahren
Seit Januar 2009 führen Hamburg und Schleswig-Holstein auf der Grundlage eines Verwaltungsabkommens das IT-Projekt "Kooperation Personaldienste" durch.
© Peter Kirchhoff/www.pixelio.de
Ziel ist die gemeinsame Beschaffung und Einführung einer integrierten Personalmanagement-Software für beide Landesverwaltungen. Die Software unterstützt die komplette Personalverwaltung einschließlich der Zahlung der Bezüge für insgesamt 292.000 Beschäftigte. Der kommunale Bereich in Schleswig-Holstein ist in das Projekt eingebunden. Die Projektlaufzeit beträgt insgesamt fünf Jahre.
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Dänemark-Strategie: Schleswig-Holstein baut Beziehungen nach Norden aus
Dänemark ist der wichtigste politische und wirtschaftliche Partner Schleswig-Holsteins in Skandinavien und in der Ostseeregion. Die Partnerschaft des Landes mit der Region Süddänemark ist die substantiellste des Landes überhaupt. Sie ist geprägt durch regelmäßige Treffen, jährliche Arbeitspläne, eine Infrastrukturerklärung im Mai 2008 mit Süddänemark sowie eine durchgehende Schienenverbindung von Kolding bis Hamburg.
Die dänische Flagge im Flensburger Hafen
© Gerhard Hermes/www.pixelio.de
Mit der Fehmarnbelt-Querung wird bis 2020 das größte Infrastrukturprojekt Nordeuropas zwischen Dänemark und Schleswig-Holstein realisiert. Die Querung liegt insbesondere im ökonomischen Interesse Dänemarks, und zwar mit Blick auf eine schnellere Anbindung an die zentraleuropäischen Märkte. Aber auch Schleswig-Holstein, Hamburg und ganz Norddeutschland werden profitieren. Die Landesregierung arbeitet mit Kreisen, Gemeinden, Wirtschaftsverbänden und vielen anderen Vereinen und Verbänden an Ideen und Konzepten, um die Querung für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein zu nutzen.
Regionen sind gleichberechtig
Mit der Dänemarkstrategie will die Landesregierung die positiven Erfahrungen aus der seit Jahren erfolgreichen Kooperation mit der Region Süddänemark auf ganz Dänemark übertragen. Die Landesregierung hat einen Entwurf vorgelegt und auf beiden Seiten der Grenze zur Diskussion gestellt. Bis Ende 2011 will die Landesregierung die Endfassung beschließen. Klar ist dabei: Der Landesteil Schleswig und die Region Ostholstein/Lübeck werden nicht gegeneinander ausgespielt.
Weitere Informationen:
Staatskanzlei: Deutsch-Dänische Zusammenarbeit
Staatskanzlei: Dänemark-Strategie (12. Januar 2011)
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EU-Vereinbarung zwischen Landesregierung und Landtag
Landesregierung und Landtag arbeiten bei europapolitischen Angelegenheiten künftig noch enger zusammen. Eine entsprechende Vereinbarung wurde am 7. Oktober 2011 von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und Landtagspräsident Torsten Geerdts unterzeichnet
Landtagspräsident Torsten Geerdts und Ministerpräsident Carstensen
© Staatskanzlei
Mit dem Vertrag von Lissabon wurde die Rolle der nationalen Parlamente bei der Kontrolle und Einhaltung der Subsidiarität gestärkt. Innerhalb von 8 Wochen nach Übermittlung eines europäischen Gesetzgebungsvorschlags kann eine begründete Stellungnahme abgeben werden, in der dargelegt wird, warum der fragliche Gesetzgebungsvorschlag nicht mit den Anforderungen der Subsidiarität in Einklang steht. Dazu ist ein Frühwarnmechanismus eingeführt worden, der es ermöglicht, die betreffenden Dokumente unverzüglich zu erhalten und zu prüfen.
Frühwarnsystem
Die Landesregierung hat beschlossen, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, den Landtag am Frühwarnmechanismus zu beteiligen und ihn in europäischen Angelegenheiten frühzeitig zu konsultieren. Damit erhält der Landtag alle dem Frühwarnmechanismus zugeordneten Dokumente und damit die Möglichkeit, Stellung zu nehmen und eine Öffentlichkeit bereits im Vorwege europäischer Gesetzgebung herzustellen. Die Landesregierung unterstützt den Landtag darüber hinaus durch weitere Informationen und Einschätzungen hinsichtlich der Bedeutung des jeweiligen Vorhabens mit Blick auf das Landesinteresse.
Warum wir Europa brauchen
Die Vereinbarung bietet die Chance, auch schleswig-holsteinischen Bürgerinnen und Bürger bereits im Vorwege europäischer Gesetze die Position Schleswig-Holsteins zu Europäischen Initiativen zu vermitteln. Sie bietet die Chance, deutlich zu machen, wie wichtig die europäische Ebene für das Land ist und worum es dabei geht.
Weitere Informationen:
Schleswig-Holsteinischer Landtag
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EU-Fördermittel: Schleswig-Holstein akquiriert zusätzliche EU-Fördermittel
Die Fortsetzung der Förderung der Europäischen Territorialen Zusammenarbeit (INTERREG) ist ein wichtiges Instrument zur Umsetzung der Ziele der Landesregierung im Bereich der Ostsee- und Nordseekooperation sowie für die Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Dänemark.
© Stephanie Hofschlaeger/www.pixelio.de
Die Fortsetzung der Förderung der Europäischen Territorialen Zusammenarbeit (INTERREG) ist ein wichtiges Instrument zur Umsetzung der Ziele der Landesregierung im Bereich der Ostsee- und Nordseekooperation sowie für die Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Dänemark. Die Förderung von Projekten erfolgt aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Europaweit stehen dafür in der aktuellen Förderperiode 2007-2013 insgesamt 7,75 Mrd. Euro zur Verfügung.
Die Förderprogramme
Schleswig-Holstein ist in dieser Förderperiode an insgesamt fünf dieser Programme beteiligt: an den zwei grenzüberschreitenden A-Programmen mit Dänemark, den zwei transnationalen B-Programmen für den Nord- und Ostseeraum sowie am europaweiten IV C-Programm. Insgesamt konnten in dieser Förderperiode allein im Rahmen der Programme der Ausrichtungen B und C knapp 8 Mio. € zusätzliche EU-Mittel für Schleswig-Holstein akquiriert werden.
INTERREG IV B Ostseeprogramm:
- EFRE-Gesamtvolumen: 208 Mio. €
- Beteiligte Länder: Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Lettland, Litauen, Polen, Schweden, Norwegen, Weißrussland
- 18 Schleswig-Holstein-Projekte
INTERREG IV B Nordseeprogramm:
- EFRE-Gesamtvolumen: 139 Mio. €
- Beteiligte Länder: Deutschland, Dänemark, Belgien, Niederlande, Schweden, England, Norwegen
- 12 Schleswig-Holstein-Projekte
INTERREG IV C:
- EFRE-Gesamtvolumen: 321 Mio. €
- Beteiligte Länder: alle EU-Mitgliedstaaten
- 3 Schleswig-Holstein-Projekte
IV A "Syddanmark-Schleswig-KERN"
- EFRE-Gesamtvolumen: 44 Mio. €
- Region Syddanmark, Kreise Nordfriesland, Schleswig-Flensburg, Rendsburg-Eckernförde sowie die Städte Kiel, Neumünster und Flensburg
- 52 Projekte
IV A "Fehmarnbelt" EFRE-Gesamtvolumen: 23 Mio. €
- Region Sjælland, die Kreise Plön und Ostholstein sowie die Hansestadt Lübeck
- 16 Projekte
Weitere Informationen:
Interreg
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STRING-Kooperation ausgebaut
Die seit 1999 bestehende STRING-Kooperation (Southwestern Baltic Sea TransRegional Area – Inventing New Geography) verbindet Schleswig-Holstein mit den Regionen Hamburg, Skåne (Schonen) und den beiden dänischen Regionen Seeland und Hauptstadtregion Kopenhagen.
© Ingo Arndt/www.pixelio.de
2009 wurde anlässlich des jährlich stattfindenden Politischen Forums der Kooperation die "Lübecker Erklärung" verabschiedet, die eine verstärkte Zusammenarbeit der fünf Regionen auf Gebieten Infrastruktur und Verkehr; Arbeitsmarkt, Umwelt- und Klimaschutz, Wissenschaft und Forschung, Tourismus, Kultur und Bildung vorsieht.
Forschungskooperation
Eines von zahlreichen Projekten ist die Forschungskooperation zwischen der schwedischen Universität Lund und dem deutschen Elektronen-Synchrotron DESY in Hamburg genannt, die eine Forschungskooperation auf dem Gebiet der Materialwissenschaften begründet haben, die sehr gute Fortschritte macht und auch das Helmholtz-Zentrum Geesthacht umfasst.
Weitere Informationen:
Staatskanzlei: Europapolitik
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Europäische Meerespolitik auf Initiative Schleswig-Holsteins
© M. Ruff/grafikfoto.de
Auf Initiative Schleswig-Holsteins haben die vier norddeutschen Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein 2010 einen gemeinsamen Antrag im Europaausschuss des Bundesrates für eine weitere Finanzierung von Projekten auf europäischer Ebene gestellt.
Damit wollten die Nordländer sicherstellen, dass die erfolgreiche Meerespolitik der EU fortgeführt wird.
Weitere Informationen:
Staatskanzlei: Europapolitik
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Ostsee wird Europas maritime Modellregion
Die Landesregierung setzt sich für das Ziel ein, den Ostseeraum zur maritimen Modellregion Europas zu entwickeln.
© Stephan Hahnel/www.pixelio.de
Über die Mitwirkung im Netzwerk der Ostseeregionen BSSSC (Baltic Sea States Subregional Cooperation) wurde erreicht, die Initiative "Clean Baltic Shipping" (Saubere Ostseeschifffahrt) im Aktionsplan zur EU-Ostseestrategie zu verankern. Ziel ist die Verminderung schiffsbedingter Schadstoffemissionen im Ostseeraum, z. B. durch die Etablierung alternativer Schiffstreibstoffe sowie Technologien und Praktiken, die Umwelt und Meer weniger stark belasten.
Landstromanschluss für Schiffe
Modellfunktion für Europa hat der in Lübeck bereits funktionsfähige Landstromanschluss für Schiffe. Damit kann ein wichtiger Beitrag zu Luftreinhaltung in den Hafenstädten geleistet werden. Das Hanse-Office hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass der dort verwendete Strom nur noch mit einer sehr geringen Steuer belegt wird.
Ostsee-Identität
Ein weiteres Anliegen der Landesregierung im Rahmen der EU-Ostseestrategie ist die Förderung einer gemeinsamen "Ostsee-Identität" zur Stärkung des Zusammenhalts der Region. Die Initiative für die Entwicklung eines Ostseegeschichtsbuchs wurde in den Aktionsplan zur Ostseestrategie aufgenommen. Die Landesregierung hat eine Initiative zur Stärkung der Aspekte Kultur/Kreativwirtschaft und regionale Identität im Rahmen der Ostseestrategie gestartet.
Weitere Informationen:
Staatskanzlei: Europapolitik
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ZuFiSH: Eine Erfolgsstory der Verwaltung: der ZuFiSH aus der Staatskanzlei
Mit dem Zuständigkeitsfinder, kurz ZuFiSH, haben Staatskanzlei und Finanzministerium eine landesweite Informationsplattform für Bürgerinnen und Bürger geschaffen. Schnell und zuverlässig kann jeder über das Internetportal Auskunft zu Verwaltungsleistungen oder Kontaktdaten der jeweils zuständigen Stellen erhalten.
© zuckerguss-design
Das System benötigt dazu nur einen Suchbegriff und den Wohnort. Derzeit verknüpft der ZuFiSH 870 behördliche Leistungen und 4.000 Formulare mit etwa 4.000 zuständigen Stellen in den schleswig-holsteinischen Verwaltungsgebieten. Das Internetportal ZuFiSH ist eine gemeinsame Plattform der Landesregierung Schleswig-Holstein sowie der Kommunen und der Kammern des Landes. Es ist seit Ende 2009 online.
Weitere Informationen:
Zuständigkeitsfinder Schleswig-Holstein
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Neue Wege in der Kommunikation
Die Landesregierung hat ihre Informationsarbeit in den vergangenen zwei Jahren ausgebaut.
Dafür nutzt die Landesregierung verstärkt auch die Möglichkeiten neuer Informationstechnologien. Das Landesportal www.schleswig-holstein.de erweist sich nicht nur in bei witterungsbedingten Schulausfällen oder im Katastrophenfall als schnelles Medium, sondern ist die Internetseite der Schleswig-Holsteiner. Im Schnitt 1,5 Millionen Zugriffe im Monat auf verschiedene Themenportale (Wirtschaft, Wissenschaft oder Kultur) oder die insgesamt 70 Portale der Ministerien und ihre Untergliederungen zeigen das starke Informationsbedürfnis der Bevölkerung.
Direkter Dialog
Mit Hilfe sozialer Netzwerke wie facebook sucht die Landesregierung den direkten Dialog mit den Menschen im Land. Mehr als 13.000 Personen und Institutionen gefällt das, was die Online-Redaktion postet und zur Diskussion stellt. Über Twitter und Youtube erweitert die Landesregierung ihr Informationsangebot.
Weitere Informationen:
www.facebook.com/SchleswigHolstein
Youtube-Kanal Schleswig-Holstein
www.twitter.com/Land_SH
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