Landespolitik

Seit 1949 ist Schleswig-Holstein ein eigenständiges Land der Bundesrepublik Deutschland. Eine eigene Verfassung besteht seit 1990. Der Landtag ist das "vom Volk gewählte oberste Organ der politischen Willensbildung". Er wählt die Ministerpräsidentin oder den Ministerpräsidenten und verabschiedet Gesetze.

Der 17. Schleswig-Holsteinische Landtag wurde am 27. September 2009 gewählt. Das Landesverfassungsgericht in Schleswig hat am 30. August 2010 entschieden, dass diese Wahl auf der Grundlage eines verfassungswidrigen Wahlrechts durchgeführt worden ist. Es ordnete daraufhin Neuwahlen an. Am 6. Mai 2012 wird in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt.

Dem Landtag gehören zurzeit 95 Abgeordnete an. Landtagspräsident ist Torsten Geerdts (CDU), Ministerpräsident ist in der zweiten Amtsperiode Peter Harry Carstensen (CDU). Er führt ein Kabinett aus CDU und FDP. Der Landesregierung gehören eine Ministerin und sechs Minister an. Im Bundesrat ist Schleswig-Holstein mit vier von insgesamt 69 Stimmen vertreten.