Fragen und Antworten zum Thema CCS -Gesetz

Nachdem sich nun die RWE Dea AG entschlossen hat, die bereits erteilten Konzessionen für die Felder „Nördliches SH“ und „Oldenburg/Holstein zurückzugeben, werden im Lande nun definitiv keine unterirdischen Testlagerstätten errichtet. Das gelte auch für das Vorhaben in der Nordsee jenseits der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ). Wirtschaftsminister Jost de Jager begrüßte den Rückzug des Unternehmens. „Wir fühlen uns in unserem Vorgehen bestätigt. Das von uns gegenüber dem Bund gesetzte Signal hat seine Wirkung gezeigt und ist angekommen“, so der Minister.

An der klaren Auffassung der Landesregierung, dass die so genannte CCS-Länderklausel rechtssicher und dauerhaft wirksam ist, ändert auch das am 6. September 2011 vorgelegte Gutachten von BUND und Greenpeace nichts. Nach der Expertise bietet die Länderklausel angeblich keine ausreichende Rechtssicherheit für ein Veto der Länder

Energie-Staatssekretärin Dr. Tamara Zieschang erklärte dazu im Interview mit dem NDR-Schleswig-Holstein-Magazin


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