Umstrukturierungen bei Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen

Erscheinungsdatum:

03.09.2010

KIEL. Die Förderung der Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen in Schleswig-Holstein soll neu strukturiert werden. Die bisher getrennten Förderungen sollen im Finanzausgleichsgesetz (FAG) zusammengefasst und der entstehende Gesamtansatz um rund 500.000 Euro gekürzt werden. Diesem Vorschlag der Haushaltsstrukturkommission hat das Kabinett am 13. August zugestimmt und entschieden, 4,8 Millionen Euro als Vorwegabzug ins FAG einzusetzen. "Dieses gemeinsame gesetzlich verankerte Finanzierungskonzept bietet den Trägern ein Höchstmaß an Planungssicherheit. Frauenberatungsstellen und Frauenhäuser werden so in die Lage versetzt, Kostensteigerungen in den kommenden Jahren auffangen zu können. Zugleich ermöglicht es Land und Kommunen eine ziel- und bedarfsgerechte Steuerung", betonte Gleichstellungsminister Emil Schmalfuß.

Die notwendigen Kürzungen werden nicht gleichmäßig alle Einrichtungen betreffen ("Rasenmähermethode"), weil kleinere Einrichtungen dann nicht mehr existenzfähig wären. Stattdessen sollen von den bislang 16 Frauenhäusern zwei geschlossen werden: Das AWO-Frauenhaus in Lübeck und das Frauenhaus Wedel im Kreis Pinneberg. In Lübeck würde es danach noch ein Frauenhaus geben, im Kreis Pinneberg noch zwei. „Beide Regionen verfügen über überdurchschnittlich viele Frauenhausplätze“, erklärte Minister Schmalfuß. "In Lübeck leben 7,5 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner Schleswig-Holsteins. Die Stadt verfügt aber über 23,8 Prozent der Frauenhausplätze. Im Kreis Pinneberg liegt das Verhältnis bei 10,7 Prozent Einwohner zu 16,8 Prozent Frauenhausplätzen. Wir halten die Schließung dieser beiden Frauenhäuser deshalb für vertretbar."

Darüber hinaus sollen die Frauenhäuser in Ahrensburg im Kreis Stormarn und in Schwarzenbek im Kreis Herzogtum-Lauenburg zusammengelegt werden. Beide Häuser verfügen nur über jeweils 12 Plätze und sind ständig zu mehr als 95 Prozent ausgelastet. Bei einer Fusion soll die Zahl der Plätze um zwei auf 26 erhöht werden. Auch im Frauenhaus Kiel wird wegen seiner stets hohen Auslastung ein weiterer Platz geschaffen.

Damit Gewaltopfer jederzeit unterstützt werden können, sollen zudem die Telefonzeiten der bereits bestehenden Helpline ausgeweitet werden. Dies trägt zugleich dazu bei, Frauenhäuser und Beratungsstellen zu entlasten.

"Unser Ziel ist es, die fachlichen Standards bei den Frauenhäusern und Beratungsstellen zu erhalten", betonte Schmalfuß. "Wir werden deshalb im Zuge dieser Umstrukturierungen auch den Platzkostensatz bei den Frauenhäusern um 300,- Euro pro Platz aufstocken. Bei den Beratungsstellen werden Zusammenlegungen erforderlich sein, um die Arbeit zu optimieren. Der Landeszuschuss an die Beratungsstellen wird sich künftig an den Einwohnerzahlen der jeweiligen Kreise bzw. kreisfreien Städte orientieren und dadurch landesweit gerechter werden. Dadurch wird erstmals im Kreis Steinburg Frauenberatung angeboten werden können."

"Insgesamt setzen wir die notwendigen Kürzungen mit Augenmaß und mit einem schlüssigen Konzept um", so der Minister weiter. "Dabei sehen wir uns bestätigt durch den Landesrechnungshof, der in den vergangenen Monaten die Förderung der Frauenberatungsstellen und Frauenhäuser geprüft hat. In seinem Bericht, der uns gerade übermittelt wurde, empfiehlt er die Schließung von drei Frauenhäusern und ebenfalls die Zusammenlegung der teilweise sehr kleinen Frauenberatungsstellen zu größeren Einheiten. Über unser Konzept werden wir nun mit den kommunalen Spitzenverbänden in einer Arbeitsgruppe beraten."

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