Aufgaben und Schwerpunkte
Mit Wirkung vom 27. Oktober 2009 hat Minister Emil Schmalfuß die Leitung des Ministeriums für Justiz, Gleichstellung und Integration übernommen. Staatssekretär Michael Dölp wurde mit Wirkung vom 28. Oktober 2009 die Funktion des Staatssekretärs übertragen.
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Der Minister ist außerdem oberster Dienstherr von insgesamt rund 5300 Justizbediensteten und zuständig für die personelle und sachliche Ausstattung der Gerichte, Staatsanwaltschaften, der Justizvollzugsanstalten und der Sozialen Dienste in der Justiz.
Die politische Verantwortung erstreckt sich auch auf sicherheitsrelevante Aufgaben wie die Reaktorsicherheit.
Die wesentlichen Aufgaben des Ministeriums im Überblick:
Bürgernahe Rechtspolitik
Die Landesregierung verfolgt eine bürgernahe Rechtspolitik. Aktuelle Stichworte sind die Stärkung des Opferschutzes, die Förderung alternativer Streitschlichtung wie zum Beispiel der Mediation, des Täter-Opfer-Ausgleichs und der Diversion bei Jugendkriminalität. Einen Schwerpunkt im schleswig-holsteinischen Justizvollzug bildet das umfangreiche Investitionsprogramm zur Modernisierung des Justizvollzugs. Darüber hinaus stellt die Justiz im Rahmen des landes- und bundesweiten eGovernment Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft und anderen Behörden online zur Verfügung.
Gleichstellung
Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist ebenso ein Menschenrecht wie sie Voraussetzung ist für eine demokratische, von dem Prinzip der Gleichheit aller Menschen geprägten Gesellschaft. Gleichberechtigung zu verwirklichen zählt deshalb zu den grundlegenden Zielen in der Politik eines demokratischen und sozialen Rechtsstaats. Im Gleichstellungsministerium wird Politik gemacht für jene, die Unterstützung brauchen und für alle, die wollen, dass Frauen mehr Gestaltungsmöglichkeiten in Staat, Gesellschaft und Wirtschaft erhalten. In einer gleichberechtigten Gesellschaft übernehmen Frauen und Männer gemeinsam Verantwortung in allen Lebensbereichen.
Einen weiteren Schwerpunkt des Gleichstellungsministers stellen die gezielten Handlungs- und Hilfsangebote zur Stärkung des Schutzes für Opfer von häuslicher Gewalt dar.
Ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger
Die Integration von Migrantinnen und Migranten ist eines der zentralen Ziele der Landespolitik. Gemeinsam mit Kommunen, Institutionen und Verbänden wurde ein Integrationskonzept erarbeitet, das sich an konkreten Lebenslagen orientiert: Spracherwerb, Bildung und Erziehung, Ausbildung und Arbeitswelt, Wohnen und soziales Umfeld. Das Konzept soll die Rahmenbedingungen schaffen für ein gemeinsames Miteinander.
Aufgaben in Stichpunkten:
- Rechtspolitik
- Personelle und sachliche Ausstattung der Justiz
- Gerichte und Staatsanwaltschaften
- Frauenpolitik, Antidiskriminierung, Gleichstellung von Frauen und Männern
- Integration von Migranten
- Ausländerangelegenheiten
- Reaktorsicherheit, Strahlenschutz
