Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Integration

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Schmalfuß stoppt Abschiebungen nach Syrien

"Die anhaltenden Unruhen in Syrien haben sich inzwischen so ausgeweitet, dass ich es im Moment mit rechtsstaatlichen Grundsätzen für nicht mehr vereinbar halte, Menschen dorthin abzuschieben. Eine Rückkehr in Sicherheit und Würde ist nicht sichergestellt." mehr lesen

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Schmalfuß: Jugendarrestvollzugsgesetz bundesweit vorbildlich

Mit der Verabschiedung eines Jugendarrestvollzugsgesetzes und der Ausgestaltung des Vollzugs in der Jugendarrestanstalt Moltsfelde wird Schleswig-Holstein eine Vorreiterrolle einnehmen. mehr lesen

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Interview mit Schmalfuß zur Sicherheit an schleswig-holsteinischen Gerichten und Staatsanwaltschaften

Vor dem Hintergrund der tödlichen Schüsse auf einen Staatsanwalt im bayerischen Dachau stellt das schleswig-holsteinische Justizministerium die Sicherheitsmaßnahmen an den Staatsanwaltschaften und Gerichten auf den Prüfstand. mehr lesen

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Interview mit Schmalfuß zur Bundesratsinitiative "Ergänzung des Aufenthaltsrechts"

Integrationsminister Emil Schmalfuß setzt sich für Ausländerinnen und Ausländer, die sich nachhaltig in Deutschland integriert haben, mit einer Initiative im Bundesrat ein. mehr lesen

3. Opferschutzbericht veröffentlicht

Im Sinne eines umfassend verstandenen Opferschutzes sind insbesondere wesentliche Bereiche der Kriminalprävention sowie der Vor- und Nachsorge auch unter dem Aspekt der Gewährleistung der Sicherheit im Lande (z.B. ambulante soziale Dienste der Justiz, die freie Straffälligenhilfe und die Vorsorgemaßnahmen im Umgang mit rückfallgefährdeten Tätern) enthalten. mehr lesen