Die Zwangsvollstreckung
Ein Urteil allein hilft noch nicht weiter: Wenn der oder die Beklagte beispielsweise zu einer Zahlung verurteilt worden ist und freiwillig nicht zahlt, muss man noch an sein Geld kommen. Die Zwangsvollstreckung ist das staatliche Verfahren, mit dem man Ansprüche gegen den Schuldner durchsetzen kann.
Gesetz über Internetversteigerungen in der Zwangsvollstreckung in Kraft
Am 1. September 2009 trat ein Gesetz über Internetversteigerungen in der Zwangsvollstreckung in Kraft. Bislang ist die Versteigerung von beweglichen Sachen - zum Beispiel von Möbeln und elektronischen Geräten - in der Zivilprozessordnung als Präsenzversteigerung vor Ort durch den Gerichtsvollzieher vorgesehen. Die Neuregelung ergänzt die bestehenden Vorschriften, damit die Internetversteigerung auch in der Zwangsvollstreckung selbstverständlich wird. Jetzt sind die Bundesländer am Zug, die Einzelheiten - etwa die Versteigerungsplattform, Beginn, Ende und Ablauf der Auktion oder die Voraussetzungen für die Teilnahme an der Versteigerung - durch Rechtsverordnung zu regeln.
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Voraussetzungen für die Zwangsvollstreckung
Es gibt drei Voraussetzungen für jede Art der Zwangsvollstreckung:
- Der Gläubiger muss über einen sogenannten Vollstreckungstitel verfügen. Beispiele hierfür sind: Urteile, Vollstreckungsbescheide als Ergebnis eines Mahnverfahrens, oder eine notarielle Urkunde.
- Der Vollstreckungstitel muss mit einer sogenannten Vollstreckungsklausel versehen sein, die in der Regel vom Prozessgericht beziehungsweise bei notariellen Urkunden vom Notar erteilt wird. Sie bescheinigt, dass der Gläubiger aus dem Titel vollstrecken kann.
- Schließlich muss der Titel (das Urteil, die notarielle Urkunde und so weiter) dem Schuldner zugestellt werden.
Urteile und Beschlüsse stellt das Gericht grundsätzlich selbst zu; Ausnahmen gelten für Beschlüsse, die einen Arrest anordnen oder eine einstweilige Verfügung treffen. Die Zustellung der letztgenannten Beschlüsse sowie aller sonstigen Titel muss der Gläubiger selbst veranlassen. Er muss hiermit einen Gerichtsvollzieher beauftragen. Den zuständigen Gerichtsvollzieher findet man über die "Gerichtsvollzieherverteilungsstelle" des Amtsgerichts, in dessen Bezirk der Schuldner wohnt. Welches Gericht konkret zuständig ist, entnehmen Sie bitte der Gerichtssuchmaschine auf der rechten Seite.
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Verschiedene Arten der Zwangsvollstreckung
Je nachdem, was geschuldet ist, kommen verschiedene Wege der Zwangsvollstreckung in Betracht:
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Anspruch auf eine Geldsumme
Ist der Schuldner zur Zahlung einer Geldsumme verurteilt worden, wird sich die Zwangsvollstreckung danach richten, über welche Vermögensgegenstände der Schuldner verfügt, in die der Gläubiger vollstrecken kann:
- Der Gläubiger kann zunächst in sogenannte bewegliche Sachen des Schuldners wie zum Beispiel in eine Münzsammlung, Schmuck oder luxuriösen Hausrat vollstrecken. Zur Vollstreckung pfändet der Gerichtsvollzieher die Gegenstände und versteigert sie dann öffentlich (Mobiliarvollstreckung).
- Der Gläubiger kann zur Durchsetzung seiner Geldforderung auch in Forderungen vollstrecken, die dem Schuldner gegen Dritte zustehen. Besonders wichtig sind hier Forderungen des Schuldners gegen seinen Arbeitgeber auf Zahlung von Lohn oder Gehalt und Forderungen des Schuldners gegen seine Bank auf Auszahlung seines Guthabens (Forderungsvollstreckung).
Der Gläubiger kann zur Durchsetzung seiner Geldforderung auch Grundstücke oder Eigentumswohnungen (also Immobilien) des Schuldners pfänden und sie zwangsversteigern oder unter Zwangsverwaltung stellen lassen. (Zwangsversteigerung). Die Versteigerung findet statt in einer öffentlichen Sitzung des Amtsgerichts, in dessen Bezirk das zu versteigernde Objekt liegt.
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Anspruch auf Herausgabe einer Sache (Herausgabevollstreckung)
Ist der Schuldner verpflichtet, eine Sache herauszugeben, so nimmt der Gerichtsvollzieher die Sache dem Schuldner weg und übergibt sie dem Gläubiger. Besonders wichtig ist hier die Räumung von Mietwohnungen.
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Anspruch auf bestimmte Handlungen des Schuldners (Handlungsvollstreckung)
Ist der Schuldner verpflichtet, eine bestimmte Handlung vorzunehmen (zum Beispiel einen Zaun zu entfernen), kommt in Betracht, den Gläubiger zu ermächtigen, auf Kosten des Schuldners die Handlung vorzunehmen (also im Beispiel den Zaun zu entfernen). Ist dies nicht möglich, weil nur der Schuldner selbst in der Lage ist, die geschuldete Handlung vorzunehmen, so kann der Gläubiger, ein Zwangsgeld gegen den Schuldner festsetzen zu lassen.
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Anspruch auf Unterlassung (Unterlassungsvollstreckung)
Ist der Schuldner verpflichtet, eine bestimmte Handlung zu unterlassen (Beispiel: den Gläubiger zu beschimpfen), so kann er bei jeder Zuwiderhandlung zu einem Ordnungsgeld oder zu Ordnungshaft verurteilt werden
Weitere Informationen haben wir in den rechten Kästen auf dieser Seite für Sie zusammengestellt..
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