Das ist Ihr Recht

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Das allgemeine (jeden Bürger betreffende) Privatrecht, Regelung der allgemeinen Verhältnisse des Familien- und Wirtschaftslebens. Das bürgerliche Recht der Bundesrepublik Deutschland ist enthalten im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sowie in einigen Nebengesetzen.

Die folgenden Bereiche informieren über zivilrechtliche Themen:

Das Betreuungsrecht

Das Betreuungsrecht sorgt dafür, dass für eine hilfsbedürftige Person ein Betreuer bestellt wird, der in einem vom Gericht festzulegenden Umfang für diese handelt. Das Betreuungsrecht will den betroffenen Personen damit den notwendigen Schutz und die erforderliche Fürsorge gewährleisten, ihnen zugleich aber auch ein größtmögliches Maß an Selbstbestimmung erhalten. Das persönliche Wohlergehen des hilfsbedürftigen Menschen soll im Vordergrund stehen.
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Düsseldorfer Tabelle - Leitlinien zum Unterhalt

Die Düsseldorfer Tabelle ist mit Wirkung ab dem 1. Januar 2011 neu gefasst worden.
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Erben und Vererben

Wenn Sie sichergehen wollen, dass Ihr Vermögen nach Ihrem Tod in die richtigen Hände kommt, müssen Sie rechtzeitig Vorsorge treffen. Denn falls Sie zu Lebzeiten keine Regelung festlegen, tritt die im Bürgerlichen Gesetzbuch vorgesehene gesetzliche Erbfolge ein.
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Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Reform-Rechts

Das Gesetz soll die Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung für den deutschen Mittelstand attraktiver machen und die Gründung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung in Deutschland deutlich erleichtern.
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Mietrecht

Informationen über das Mietrecht, die Mietrechtsreform und Mietspiegel.
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Opferschutz

Opferschutz ist seit Jahren ein Anliegen der Landesregierung. Opfer von Straftaten dürfen mit ihren seelischen und körperlichen Verletzungen nicht allein gelassen werden. Informationen über Maßnahmen zur Verbesserung des Opferschutzes und die betreffenden gesetzlichen Regelungen.
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Opferschutz für Kinder und Jugendliche

Junge Menschen, die Opfer einer Straftat geworden sind, haben oft Angst vor der Anzeige der Tat, weil sie nicht wissen, was nach einer Strafanzeige auf sie zukommt.Informationen des Bundesministerium der Justiz.
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Patientenrechte in Deutschland

Die Broschüre ist eine Zusammenfassung der bestehenden Rechte und Pflichten im Rahmen eines ärztlichen Behandlungsverhältnisses. Die Information wendet sich an Patient/innen, Ärztinnen und Ärzte sowie an alle weiteren im medizinischen Bereich Tätigen.
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Patientenverfügung

Wie bestimme ich, was medizinisch unternommen werden soll, wenn ich entscheidungsunfähig bin? Das Bundesministerium der Justiz hat zu diesem Thema eine Broschüre herausgegeben.
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Prozesskostenhilfe

Heute soll niemand mehr aus finanzieller Not auf sein Recht verzichten. Das Beratungshilfegesetz sichert Menschen mit niedrigem Einkommen gegen eine geringe Eigenleistung Rechtsberatung und Rechtsvertretung außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens zu.
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Reisen richtig reklamieren

Die Ferien sollten die schönsten Wochen des Jahres sein. Aber wenn erhebliche Mängel am Urlaubsort auftauchen, kann der Reisende Ansprüche gegen den Reiseveranstalter geltend machen.
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Schlichten statt richten

Informationen zum vorgerichtlichen Schlichtungsverfahren bei bestimmten zivilrechtlichen Streitigkeiten. Den Gesetzestext und die Broschüre zum Herunterladen sowie Gütestellenadressen und interessante Links finden Sie hier:
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Schöffenamt
(Informationen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter)

Schöffinnen und Schöffen sind durch ihre Tätigkeit als ehrenamtliche Richterinnen und Richter Teil der Rechtsprechung. Nähere Informationen für Schöffinnen und Schöffen und die Schöffenfibel zum Herunterladen erhalten Sie hier:
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Stalking: Besserer Schutz für Opfer

Stalking-Opfer, die unter fortgesetzter Verfolgung, Belästigung und Bedrohung leiden, können künftig strafrechtlich besser geschützt werden. Das verabschiedete Gesetz schließt Strafbarkeitslücken und ermöglicht einen effektiveren Opferschutz.
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Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung

Das Verbraucherinsolvenzverfahren sieht mehrere Schritte vor. Zunächst ist zwingend vorgeschrieben, dass die überschuldete Person sich bemüht, einen außergerichtlichen Vergleich mit ihren Gläubigern herbeizuführen.
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Zeuginnen- und Zeugeninformationen

Informationen über Rechte und Pflichten von Zeugen, Beratung und Betreuung in Schleswig-Holstein.
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Zivilprozessreform

Das Gesetz zur Reform der Zivilprozessordnung (ZPO) ist am 1. Januar 2002 in Kraft getreten. Durch dieses Gesetz wird vor allem das Rechtsmittelrecht der ZPO grundlegend neu gestaltet. Informationen zum Herunterladen über die wesentlichen Neuerungen erhalten Sie auf dieser Seite.
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Zwangsversteigerungen

Zwangsversteigerung ist eine Art der Zwangsvollstreckung in Grundstücke und eingetragene Schiffe und Schiffsbauwerke, durchgeführt vom Amtsgericht als Vollstreckungsgericht, geregelt im Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung.
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Zwangsvollstreckung

Die Zwangsvollstreckung ist das staatliche Verfahren, mit dem man Ansprüche gegen den Schuldner durchsetzen kann.
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