"Es wird niemand allein gelassen"

Herr Minister Garg, das Sparpaket macht auch vor Ihrem Ressort nicht halt. Das Blindengeld wird gekürzt, die Kostensteigerungen bei der Eingliederungshilfe für Behinderte werden gedeckelt. Wird es sozial kälter im Land?

Nein. Klar ist aber, dass Konsolidierung ohne Einschnitte nicht funktioniert. Und die können schmerzhaft sein. Ich nenne das Ganze übrigens nicht Sparpaket, denn gespart wird überhaupt nichts.

Wie nennen Sie das denn? Es wird doch überall der Rotstift angesetzt.

Richtig. Aber bei dieser gewaltigen Kraftanstrengung wird gar nichts gespart, sondern wir machen weniger neue Schulden, damit wir 2020 die verfassungsrechtlich gebotene Schuldenbremse einhalten können. Ich spreche deshalb nicht von einem Spar-, sondern von einem Konsolidierungspaket.

Denjenigen, die von Kürzungen betroffen sind, sprechen von sozialer Kälte.

Unsozial ist das, was 30 Jahre lang gemacht worden ist, nämlich Sozialleistungen zu Lasten künftiger Generationen auf Pump zu finanzieren.

Sind die Kürzungen beim Landesblindengeld der richtige Weg zur Konsolidierung?

Beim einkommensunabhängigen Landesblindengeld für über 18-Jährige werden künftig nicht mehr 400 Euro pro Person, sondern nur noch 200 Euro gezahlt. Für die unter 18-Jährigen bleibt es bei dem Monatsbeitrag von 200 Euro. Ich kann die Proteste der Verbände verstehen. Aber ich halte diese Kürzungen für verantwortbar, denn für Blinde mit niedrigen, mittleren oder gar keinem Einkommen gibt es alternativ die Blindenhilfe. Es wird niemand alleingelassen.

Größter Ausgabenposten in Ihrem Ressort sind die Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderungen. Der Kostenanstieg wurde für 2011 auf 0,9 Prozent und für 2012 auf 1,0 Prozent gedeckelt. Was kommt danach?

Wenn wir die steigenden Kosten in diesem Bereich nicht begrenzen, würden sie sich in den kommenden zehn Jahren verdoppeln. Dann würden wir uns nicht über eine Kostendeckelung unterhalten, sondern dann wäre das System an die Wand gefahren. Was wir jetzt bis Ende 2012 schaffen müssen, ist eine grundlegende Reform des Systems. Es muss effektiver werden.

Ein neues Wort für Sparmaßnahmen?

Nein, die Hilfen für Menschen mit Behinderungen müssen passgenauer erfolgen - zum Beispiel durch wohnortnahe Leistungsangebote. Das hilft den Betroffenen, und das hilft der langfristigen Sicherung der Finanzierung. Noch vor der Sommerpause werde ich darüber mit allen Beteiligten erste Gespräche führen.

Schauen wir nach Berlin. Kaum hatte dort die schwarz-gelbe Koalition ihr Sparpaket vorgelegt, wurde der Vorwurf der sozialen Unausgewogenheit laut. Können Sie diese Kritik nachvollziehen?

Ich betreibe ungern Kollegenschelte. Aber was ich überhaupt nicht nachvollziehen kann, sind die aufgeregten Reaktionen der Koalition auf diese Kritik. Dass solche Pläne nicht auf Beifall stoßen, war doch klar.

Wie hätten denn Ihre Kollegen in Berlin reagieren sollen?

Ich erwarte, dass Sie den Menschen konkret erklären, was hinter den Konsolidierungsmaßnahmen im Sozialbereich steckt. Da geht es zuallererst darum, die Arbeitsmarktförderung zielgerichteter zu gestalten.

In den nächsten Jahren werden die Mittel für die Arbeitsförderung um acht Milliarden zurückgefahren.

Richtig. Aber jeder weiß doch, wie viel Geld in diesem Sektor ineffizient ausgegeben wird. In Zeiten knapper Kassen kommen wir nicht darum herum, zweifelhafte Fördermaßnahmen zu streichen. Was ist daran unsozial?

Dann ist vielleicht die Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger unsozial?

Dass diese Streichung ein sozialpolitischer Aufreger ist, kann ich verstehen. Was ich nicht verstehen kann, ist, dass Hartz-IV-Empfänger jemals Elterngeld erhalten haben. Sinn des Elterngeldes war es doch, berufstätigen Frauen oder Männern die Möglichkeit zu geben, eine Zeit aus dem Beruf herauszugehen, damit sie sich ihren kleinen Kindern widmen können. Da Hartz-IV-Empfänger bedauerlicherweise gerade nicht im Beruf stehen, ist es wichtiger, den Regelsatz für Kinder neu festzusetzen, wie es auch das Bundesverfassungsgericht fordert. Oder die Arbeitsmarktvermittlung für diesen Personenkreis zu verbessern.

Warum gelingt der Bundesregierung nicht die Vermittlung dieser Zielrichtung?

Weil die Koalition in Berlin - im Unterschied zur Landesregierung - lieber übereinander schimpft und mit dem Finger aufeinander zeigt, statt geschlossen an gemeinsamen Zielen zu arbeiten.

Ist dies auch eine Frage fehlender Führung durch die Kanzlerin?

Ich will das nicht allein bei der Bundeskanzlerin abladen. Das gesamte Führungspersonal der Bundesregierung ist verpflichtet, die Reihen endlich zu schließen.

Denken Sie beim Führungspersonal auch an Ihren Parteichef und Vizekanzler Guido Westerwelle?

Selbstverständlich nehme ich ihn nicht aus.

Gilt dies auch für den FDP-Fraktionschef im Landtag, Wolfgang Kubicki, der sich für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ausgesprochen hat?

Im Gegensatz zu den Berlinern kommt Wolfgang Kubicki seiner Verantwortung gerade nach. Sein Vorschlag ist im Übrigen nicht neu. Er hat ihn schon sehr früh unterbreitet, um mit dieser Maßnahme zugleich den sogenannten Mittelstandsbauch in der Steuerprogression abzuflachen.

Und was ist mit den versprochenen Steuersenkungen?

Ich will mich nicht in die Reihe derer begeben, die hier täglich neue Wasserstands-meldungen darüber abgeben, wann diese möglich sind. Jetzt muss als erstes der gesamte Mehrwertsteuer-Katalog auf den Prüfstand. Dieses Sammelsurium unterschiedlicher Steuersätze gehört durchforstet und vereinheitlicht.

Gilt das auch für den reduzierten Steuersatz im Hotelgewerbe?

Im Zuge einer Bereinigung der unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze will ich nicht ausschließen, dass diese Entscheidung rückgängig gemacht wird. Aber nicht als Einzelentscheidung, sondern eingebunden in einen neuen Gesamtkatalog.

Unterdessen tobt der Streit zwischen FDP und CSU über die Kopfpauschale in der gesetzlichen Krankenversicherung weiter. Jetzt soll es eine gemeinsame Klausur geben. Glauben Sie noch an Einigung?

Für die Verbalattacken der vergangenen Wochen und Monate habe ich jedenfalls keinerlei Verständnis. Der gesetzlichen Krankenversicherung droht ein Defizit von elf Milliarden Euro. Ohne eine tiefgreifende Gesundheitsreform werden die Beiträge der Versicherten ewig weitersteigen. Es wird höchste Zeit, dass auch mein bayerischer CSU-Kollege Söder den Vorschlag einer nicht einkommensbezogenen Gesundheitsprämie vorbehaltlos prüft.

Quelle: sh:z/ Schleswig-Holstein am Sonntag, Autor: Stephan Richter, 13.06.10

nach oben