Haushaltskonsolidierung ist Basis für verantwortungsvolle Sozialpolitik
Ausgangslage
Mehr als 24,5 Milliarden Euro Schulden hatte Schleswig-Holstein Ende 2009. Mehr als 1,1 Milliarden Euro wird das Land voraussichtlich in diesem Jahr alleine für Zinsen ausgeben. Dies muss sich ändern, sonst droht dem Land die Handlungsunfähigkeit.
Der Landtag hat daher eine so genannte Schuldenbremse in der Verfassung verankert. Ziel ist es, ab 2020 ohne neue Schulden auszukommen. Die von der Landesregierung eingesetzte Haushaltsstrukturkommission hat Vorschläge entwickelt, wie dieses Ziel zu erreichen ist.
Fest steht, dass es in allen Politikfeldern zu einer Reduzierung von Ausgaben kommen muss. Auch für die Sozialpolitik ist die Haushaltskonsolidierung unverzichtbar, damit auch zukünftig notwendige Hilfen gewährt werden können.
Die demografische Entwicklung verstärkt den Handlungsdruck. Denn in einer älter werdenden Gesellschaft erhöhen sich naturgemäß die Anzahl der auf Hilfen angewiesenen Menschen und damit auch die Kosten. Von den Ausgaben des Sozialministeriums werden über 80 % für bundesgesetzliche Leistungen bereitgestellt. Um die wesentlichen Aufgaben sicherzustellen, sind auch im sozialen Bereich Einschnitte notwendig. Im Sozialministerium selbst wird beispielsweise jede fünfte Stelle – insgesamt 60 – bis 2020 wegfallen.
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Konsolidierungsmaßnahmen im Bereich des Sozialministeriums
Weitere Informationen zu den Konsolidierungsmaßnahmen im Bereich des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Gesundheit finden Sie hier 
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Glossar: Konsolidierungsmaßnahmen im Land von A bis Z
Informationen zu einzelnen Konsolidierungsmaßnahmen finden Sie alphabetisch geordnet auf denSeiten der Staatskanzlei.Unter den entsprechenden Stichworten finden Sie dort auch Themen aus dem Bereich der Sozialpolitik mehr lesen
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Hintergrundinformationen zum Ziel Haushaltskonsolidierung
Hintergrundinformationen zum Ziel Haushaltskonsolidierung bis 2020 finden Sie ebenfalls auf den Seiten der Staatskanzlei mehr lesen
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Minister Garg: Es wird niemand allein gelassen
Sozialminister Dr. Heiner Garg erläutert im Interview mit Stephan Richter die aktuellen Konsolidierungsmaßnahmen, erschienen in "Schleswig-Holstein am Sonntag",13.06.2010 mehr lesen
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