Kommunales Vergaberecht - Linkliste

• Gesetze und Verordnungen:
• Erlasse:

Öffentliche Auftraggeber haben bei der Vergabe von Bau-, Liefer- und (Dienst-)Leistungsaufträgen das Vergaberecht anzuwenden. Nachstehend einige Links zu vergaberechtlichen Vorschriften, die sich insbesondere an die kommunalen Auftraggeber in Schleswig-Holstein richten. Die Liste ist nicht vollständig.

Gesetze und Verordnungen:

Gesetz zur Förderung des Mittelstandes (Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz) vom 17. September 2003 (GVOBl. Schleswig-Holstein 2003 Seite 432)

Landesverordnung zur Ausführung des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 25. Juni 1999 (GVOBl. Schleswig-Holstein 1999 Seite 215)

Landesverordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Schleswig-Holsteinische Vergabeverordnung - SHVgVO) vom 13. Juli 2004 (GVOBl. Schleswig-Holstein 2004 Seite 288)

Gesetz zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen (Tariftreuegesetz) vom 07. März 2003 (GVOBl. Schleswig-Holstein 2003 Seite 136, berichtigt Seite 283)

Erlasse:

Vergabehandbuch; Bekanntmachung des Finanzministeriums vom 13. März 2003 - VI 185 - O 1082 - 8 - (Amtsblatt Schleswig-Holstein Seite 204); Hinweis: Gilt unmittelbar nur für Landesbehörden und GMSH

Vergabeprüfstelle für kommunale Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträge; Runderlass des Innenministeriums vom 7. September 1999 (Amtsblatt Schleswig-Holstein Seite 508)

Bevorzugte Berücksichtigung der Werkstätten für Behinderte bei der Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand (Amtsblatt Schleswig-Holstein 1983 Seite 466)

Landesbeschaffungsordnung Schleswig-Holstein (Amtsblatt Schleswig-Holstein 2005 Seite 205)

Richtlinie "Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung in der Landesverwaltung Schleswig-Holstein" (Korruptionsrichtlinie Schleswig-Holstein.; Amtsblatt Schleswig-Holstein. 2008, Seite 414)

Öffentliches Auftragswesen; hier: Bekämpfung illegaler Beschäftigung (Amtsblatt Schleswig-Holstein 1994 Seite 351)