"Der Finanzplan 2011-2015"

Es gilt das gesprochene Wort!

Schleswig-Holstein steht – wie andere Länder auch – vor großen Herausforderungen:

Demographische Entwicklung, wachsende Verkehrsströme, sichere und bezahlbare Energieversorgung, härterer Wettbewerb um die klügsten Köpfe, wachsender Wettbewerb der Wirtschaftsregionen, neue Lebensmodelle der Bürgerinnen und Bürger – und eine Haushaltslage, bei der große Teile der verfügbaren Einnahmen zur Bewältigung der Vergangenheit aufgewendet werden müssen und für Zukunft – jedenfalls auf lange Sicht – nicht zur Verfügung stehen.

Der Finanzplan 2011 bis 2015 und vor allem auch die Fortschreibung für die nächsten zehn Jahre zeigt, in welchem finanziellen Korridor diese Aufgaben erfüllt werden können, um den Wohlstand in Schleswig-Holstein zu sichern und zu mehren – wenn der Konsolidierungskurs wie begonnen zielstrebig fortgesetzt wird.

Das finanzpolitische Leitmotiv der Landesregierung bleibt weiterhin:

Niemand hat das Recht, keine Regierung und kein Parlament, heute noch nicht geborene Generationen mit Schulden zu belasten, um sich selbst ein angenehmeres Leben gestalten zu können, weil sie die Aufgaben von heute einfach mit Schuldverschreibungen für die Zukunft bezahlen.

Und dieses Leitmotiv wird gerade in den letzten Wochen und Monaten jeden Tag durch die aktuelle internationale Finanzentwicklung bestätigt.

Man mag es ja bedauern, aber nicht die desaströse Finanzentwicklung in den letzten zwanzig Jahren in einigen deutschen Ländern – darunter nach Bremen, Berlin und dem Saarland eben auch Schleswig-Holstein – hat den Menschen die Augen geöffnet, was übermäßige Staatsverschuldung anrichtet. Erst die absehbare Zahlungsunfähigkeit von Griechenland hat offensichtlich einem großen Teil der Menschen in Deutschland sichtbar vorgeführt, was übermäßige Staatsverschuldung bewirkt. (Bei manchen Politikern steht das mit dem Augen öffnen noch aus.)

Das hat viel mit Offenheit und Transparenz über das politische Handeln zu tun, mit wahrheitsgemäßer Erläuterung der Lage und der Entwicklungen, die dazu geführt haben. Und über die Folgen von Entscheidungen – und die Folgen unterlassener Entscheidungen.

Ich erinnere mich auch hier in diesem Hause an manche Debatten, noch 2004 und 2005, in denen erklärt wurde, Schleswig-Holstein habe ein vorübergehendes Einnahmeproblem. Von strukturellem Defizit war manchen Regierenden offensichtlich noch nichts bekannt.

Und deshalb warne ich auch davor, heute schon wieder den Menschen Sand in die Augen zu streuen mit der Behauptung, die Finanzmärkte seien schuld an den Problemen von Staaten und Ländern, und die Banken, und die Finanzhändler, und die Anleger.

Quatsch.

Für manche Zeitgenossen wird es wirklich Zeit zu erkennen: Die charakterlose Schuldenmacherei auf Kosten ungeborener Generationen ist Verursacher des Problems. Ohne die gewaltige öffentliche Nachfrage nach Krediten gebe es diesen gewaltigen Finanzmarkt überhaupt nicht.

Der Ihnen vorliegende Finanzplan gibt Ihnen – wie sein Vorgänger aus 2010 – eine vollständige Transparenz über die Entwicklung der wesentlichen Einnahme- und Ausgabegrößen. 20 Jahre rückwärts. Zehn Jahre vorwärts. Bei den wesentlichen Positionen mit unterschiedlichen Szenarien unterlegt.

Nachdem beim Haushalt und Landesvermögen lange Zeit getrickst wurde, haben wir die Schattenhaushalte beseitigt und die notwendige Haushaltstransparenz hergestellt. Seriöse Finanz- und Haushaltspolitik ist das Markenzeichen dieser Landesregierung!

Damit hat jederman und jede Frau und jede Partei und jede Fraktion einen umfassenden Blick auf die aus heutiger Sicht für die anstehenden Aufgaben zur Verfügung stehenden Einnahmen. Und jeder ist aufgefordert, seine Sicht der Dinge daneben zu stellen.

Die – wahrscheinlich schwerwiegendste - Erkenntnis der vorliegenden Finanzplanung ist, dass der für die Haushaltsplanung zur Verfügung stehende Einnahmezuwachs im Jahre 2020 gegenüber 2010 von etwa 2,4 Milliarden Euro vollständig von den Lasten der Vergangenheit aufgezehrt wird: 1,2 Milliarden Euro für die Rückführung des strukturellen Defizits und jeweils etwa 600 Millionen Euro für wachsende Zinsausgaben für alte Schulden und für steigende Pensionsleistungen an ehemalige Beamte, wofür in deren aktiver Zeit keine Vorsorge getroffen wurde.

Vergangenheit frisst Zukunft. Das ist die bittere Erkenntnis aus der Schuldenpolitik in unserem Land, die ergänzt wurde um den vollständigen Verzehr des Landesvermögens und vor allem der Vernachlässigung des Ausbaus unserer Infrastruktur in nahezu allen Lebensbereichen.

Nun endet nicht Politik damit, dass man feststellt, die früher Regierenden haben die Zukunft verbaut.

Alle neuen Aufgaben müssen aus Umschichtung und Verzicht auf bisherige Aufgaben bewältigt werden.

Und die Aufgaben liegen vor uns:

Wir müssen insbesondere unsere wirtschaftsnahe Infrastruktur ausbauen und wieder Anschluss an die anderen Länder finden. Dazu gehören die wichtigen Verkehrsadern ebenso wie schnelle und sichere Daten- und Stromnetze. Damit schaffen wir die Rahmenbedingungen, um Beschäftigung in der Wirtschaft zu fördern und wirtschaftliches Wachstum zu stimulieren.
Zugleich gilt es, Forschung und Entwicklung in unserem Land zu stärken, die Bildungschancen unserer Kinder stetig zu verbessern, damit sie im weltweiten Wettbewerb um die besten Jobs mithalten können.
Und wir müssen den jungen Familien ermöglichen, ihre familiären Pflichten mit ihren beruflichen Aufgaben vereinbaren zu können. Auch hier geht es um das Bereitstellen einer öffentlichen Betreuungs-Infrastruktur, die Voraussetzung dafür ist.

Es wird Zeit, dass wir uns mit den Zukunftsfragen befassen:

Die Zahl der Menschen im arbeitsfähigen Alter wird in den nächsten 15 Jahren um fast 100.000 sinken. Wer erwirtschaftet unser Inlandsprodukt, von dem wir eine stetige Stärkung erwarten?

Die Zahl der Menschen im bildungsrelevanten Alter sinkt in den nächsten 15 Jahren weiter um 110.000 Menschen. Wie organisieren wir Schule und Hochschule in unserem Land?
Woher kommen die Leistungsträger, die schließlich erwirtschaften sollen, was wir ihnen an Lasten hinterlassen haben?

Die Zahl der Menschen im Rentenalter steigt als einzige Altersgruppe im selben Zeitraum um 130.000 Menschen. Wie stellen wir uns darauf ein im täglichen Lebensumfeld, beim Wohnraum, im Städtebau, bei den sozialen Diensten und Leistungen?

Deshalb heißt ‚Haushalt konsolidieren‘ für uns nicht:

Sparen an allen Ecken und Kanten.
Oder:
Steuern erhöhen ohne Sinn und Verstand.

Keine neue Steuer und auch keine Steuererhöhung kann die Einnahmesteigerungen ersetzen, die wir durch stetiges wirtschaftliches Wachstum erzielen. Allein in diesem Jahr werden wir aufgrund der guten konjunkturellen Entwicklung rund zwischen 500 und 600 Millionen Euro mehr einnehmen als im Vorjahr – und als wir geplant haben.

Das ist weder durch Ausgabekürzungen noch durch Steuererhöhungen möglich.

Schluss mit Schuldenpolitik. Stetiger Abbau des strukturellen Defizits. Stärkung unserer zukünftigen Wirtschaftskraft. Ausbau unserer Infrastruktur. Forschung und Entwicklung stärken. Bildungschancen unserer Kinder verbessern.

Rede vom 7. Oktober 2011 zum Herunterladen. (PDF, 81 KB, Datei ist nicht barrierefrei)