Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein

Es gilt das gesprochene Wort!

Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren!
Sie alle kennen mich und wissen, dass ich ungern einem Streit aus dem Wege gehe. Aber ich bitte Sie um Verständnis, wenn ich auf manche Wortbeiträge nicht eingehe, weil ich glaube, dass einfach der Anlass der Verfassungsänderung, die wir heute miteinander vorhaben, es gebietet, in dem Sinne, wie Herr Kubicki das hier ausgeführt hat, vielleicht auch ein bisschen mehr die grundsätzlichen Fragen zu erörtern, als gleich wieder den Versuch zu machen, grundsätzliche Fragen durch Einzelheiten der Tagespolitik in die eine oder andere Richtung zu bewegen.

Was mich heute bewegt, ist, dass wir nach 40 Jahren endlich diesen Irrweg beenden und dass wir es schaffen, in diesem Landtag dazu eine große Zweidrittelmehrheit zustande zu bringen.

Ich muss Ihnen sagen, ich bin seit zehn Jahren in diesem Landtag, und vom ersten Tag an hat mich dieses Problem berührt und beschäftigt. Ich habe an allen Sitzungen der Föderalismuskommission teilgenommen, an der Beschlussfassung im Bundestag und an der Beschlussfassung im Bundesrat letztes Jahr. Aber heute habe ich eine Gänsehaut.

Ich glaube, dass wir es geschafft haben, die Einsicht endlich zu einer Erkenntnis wachsen zu lassen, dass es grundsätzlich nicht so geht wie seit 40 Jahren in Deutschland überall im Bund wie in allen Ländern, es nirgends anders zu machen, als jedes Jahr neue Schulden auf die alten zu packen. Das haben auch Plisch und Plum, als sie damals die Verfassungsänderung in der Großen Koalition bewirkt haben, sich so nicht vorgestellt. Wenn es auch ein bisschen zu lange gedauert hat, diese Erkenntnis nun in einen neuen Willen umzusetzen, so ist es doch nie zu spät, das zu tun. Dass wir das heute miteinander über Parteigrenzen und über die Streitigkeiten hinweg tun, die auch heute Ausdruck in der Diskussion gefunden haben, das bewegt mich.

Herr Habeck, wenn man über Generationen spricht: Ich habe vier Kinder mit meiner Frau zusammen und seit Kurzem auch eine Enkelin. Und ich erwarte noch ein paar mehr. Ich bleibe bei dem, was mein Leitmotiv in dieser Frage ist: Niemand, keine Regierung, kein Parlament und nicht einmal Eltern und Großeltern, hat das Recht, heute noch nicht geborene Generationen in beliebiger Höhe mit Schulden vorzubelasten, damit er sich heute einen angenehmeren Lebensstandard leisten kann.

Die Schulden in Schleswig-Holstein sind von 1990 bis 2005 um 13 Milliarden auf 23 Milliarden Euro gestiegen. Wir haben jetzt eine Zinsbelastung - das kann man auch im Haushalt nachlesen - von einer Milliarde Euro, die wir nur für die Vergangenheit bezahlen. Man könnte noch ein paar der impliziten Belastungen hinzunehmen. Aber bleiben wir bei dem Betrag. Wenn wir dann die Diskussion von heute Morgen aus der Aktuellen Stunde nehmen, Ekkehard Klug, dann könnten wir die 60 Millionen Euro über die Kita-Betreuung, über die so viel geredet wird, ver15fachen, wenn wir nicht die Schulden der Vergangenheit finanzieren müssten.

Deshalb sage ich, dass es wichtig ist, diese Erkenntnis aus diesen 40 Jahren jetzt endlich in einen neuen Willen zu packen und zu sagen: Wir müssen auf behutsame Weise und auf unterschiedlichen Wegen - das kann auch von Land zu Land unterschiedlich sein - das Ziel erreichen, dass wir aufhören, immer neue Schulden obendrauf zu packen. Dann werden 50 Jahre um sein, seit mit diesem Unsinn begonnen wurde.

Dann müssen wir in der Tat das tun, was wir jetzt auch gerne mitgetan hätten. Sie wissen, der Vorschlag kam aus Schleswig-Holstein: Nicht nur eine Nullneuverschuldung zu verabreden, sondern gleich auch den Abbau der alten Schulden mit zu verabreden.

Das ist in diesem Durchgang nicht gelungen. Aber auch der Abbau von Altschulden führt immer erst über den Flur, nämlich zunächst einmal über das Aufhören, neue Schulden draufzupacken. Insofern ist es auch da nicht zu spät.

Bei der Beratung über den neuen Länderfinanzausgleich, der in einigen Jahren sehr intensiv entbrennen wird, wie wir alle wissen, wird diese Frage eine herausragende Rolle spielen müssen. Schleswig-Holstein ist als eines der am schwersten belasteten Länder immer daran interessiert und wird es bleiben, ganz gleich, welche Regierungskonstellation wir hier haben, an dieser Frage vorrangig mitzuwirken. Dies ist unser gemeinsames Interesse.

Ich bedanke mich sehr herzlich bei allen, die diese Entscheidung heute möglich machen.

Rede vom 19. Mai 2010 zum Herunterladen. (PDF, 12 KB, Datei ist nicht barrierefrei)