Haushalt aktuell
Die aktuellen Haushaltszahlen für 2011 und 2012 sowie der vorläufige Jahresabschluss 2010
Besiegelt: Schleswig-Holstein bringt Neuverschuldung auf Null
von links: Staatssekretär Werner Gatzer (Bundesfinanzministerium) und Finanzminister Rainer Wiegard (Schleswig-Holstein) bei der Unterzeichnung der Vereinbarung
Das Land will vom Jahr 2020 an keine neuen Schulden mehr machen. Im Gegenzug erhält Schleswig-Holstein eine finanzielle Hilfe von Bund und Ländern in Höhe von 720 Millionen Euro. Die entsprechende Vereinbarung haben Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard und Staatssekretär Werner Gatzer vom Bundesfinanzministerium am 30. März in Berlin unterzeichnet. Danach wird das derzeitige strukturelle Defizit von 1,32 Milliarden Euro von diesem Jahr an in zehn gleichen Schritten auf Null zurückgeführt.
Damit erfüllt Schleswig-Holstein sowohl die Bedingungen der Schuldenbremse des Grundgesetzes als auch die entsprechende Regelung in der Landesverfassung. Schleswig-Holstein war das erste Bundesland, das sich eine eigene Schuldenbremse verordnet hatte. Finanzminister Wiegard wies darauf hin, dass der Landeshaushalt für die Jahre 2011 und 2012 sogar deutlich weniger neue Schulden vorsieht, als nach der Vereinbarung zulässig wäre.
Für die finanzielle Hilfe des Bundes und der Länder sei Schleswig-Holstein dankbar, sagte Wiegard. „Die Hauptlast müssen wir aber selbst tragen – und das werden wir auch schaffen“, so der Minister.
Medieninformation vom 30. März 2011 zum Herunterladen (PDF, 18 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Haushaltszahlen für 2011 und 2012
Hier finden Sie die Haushaltszahlen für 2011 und 2012 inklusive des vorläufigen Jahresabschlusses 2010 und der Vorjahre seit 2005 in Form einer Erfolgsrechnung. Aus dieser Aufstellung können Sie alle relevanten Eckdaten entnehmen.
Zur Information:
Der Landtag hat am 15. Dezember 2010 auch das Haushaltsbegleitgesetz beschlossen. Durch dieses wird das Gesetz über die Festsetzung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer (GrEStSatzG) geändert. Danach beträgt der Steuersatz ab dem 1. Januar 2012 fünf Prozent.
Eckwerte aus der Erfolgsrechnung 2005-2012 (PDF, 92 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
