Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr

• Haushalt 2012
• Schwerpunkt: Hochschulen, Wissenschaft und Forschung
• Schwerpunkt: Wirtschaft
• Schwerpunkt: Verkehr
• Schwerpunkt: Ausbau der Windenergie

Haushalt 2012

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Schwerpunkt: Hochschulen, Wissenschaft und Forschung

Hochwertige Forschung, Lehre und Wissenschaft sichern die Innovationskraft der Wirtschaft und sind deshalb entscheidend für Wohlstand und nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Aus diesem Grund hat die Landesregierung die Zuschüsse für Hochschulen im Zeitraum 2005 bis 2010 von 233 Millionen Euro auf über 254 Millionen Euro erhöht. Auch die Ausgaben für die Forschung sind von 99 Millionen Euro im Jahr 2005 auf über 130 Millionen Euro im Jahr 2010 gestiegen. Um den Wissenschaftsstandort Schleswig-Holstein weiter auszubauen, wird die Landesregierung in den kommenden Jahren nicht nur die wissenschaftliche Ausbildung in Schleswig-Holstein stärken, sondern darüber hinaus auch Schwerpunkte im Bereich der Forschung setzen.

Dazu wird das Land für den Ausbau der Hochschulen und der universitären Forschung bis 2015 mehr als 128 Millionen Euro zusätzlich zur Grundfinanzierung zur Verfügung stellen. Davon profitiert sowohl der wissenschaftliche Nachwuchs als auch die Spitzenforschung. Mit dem Hochschulpakt 2020 und dem dadurch erweiterten Studienplatzangebot sowie der Kapazitätserweiterung, um der Aussetzung der Wehrpflicht zu begegnen, können insgesamt mehr als 11.200 zusätzliche Studienplätze bereitgestellt werden. Darüber hinaus sichert die Exzellenzinitiative, dass wissenschaftliche Aktivposten, wie die Meeresforschung, Lebens- und Materialwissenschaften international sichtbar werden. Dazu hat das Land ein Exzellenz- und Strukturbudget geschaffen, aus dem Mittel zur Vorbereitung der einzelnen Projekte abgerufen werden können. Zum anderen ist sichergestellt, dass die Hochschulen in erheblichem Maße Bundesmittel in Anspruch nehmen können. Die folgende Übersicht zeigt die Mittel, die das Land bis 2015 bereitstellen wird:

© Finanzministerium Schleswig-Holstein

Darüber hinaus werden erhebliche Mittel für den Ausbau der außeruniversitären Forschung bereitgestellt. Ziel ist es, das Zentrum für Baltische und Skandinavische Archäologie (ZBSA) systematisch auszubauen und damit die Grundlage für eine mögliche Aufnahme des Zentrums in die Leibniz-Gemeinschaft zu schaffen. In der Leibniz-Gemeinschaft sind bereits 87 Forschungseinrichtungen zusammengeschlossen, die anwendungsbezogene Grundlagenforschung betreiben und wissenschaftliche Infrastruktur bereitstellen. Mit der Aufnahme des ZBSA in die Leibniz-Gemeinschaft würde eine weitere kompakte und flexible Exzellenzeinheit im Bereich der geisteswissenschaftlichen Forschung in Schleswig-Holstein geschaffen.

Außerdem wird das Land den Aufbau einer Forschergruppe der Max-Planck-Gesellschaft an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel unterstützen. Mit der Forschergruppe soll die Umwelt und Genomforschung in Schleswig-Holstein weiterentwickelt und exzellente Forschung ermöglicht werden.

Hinzu kommen öffentlich finanzierte Leuchtturmprojekte, wie z.B. die Fraunhoferinstitute EMB in Lübeck und ISIT in Itzehoe, die das Potenzial haben, sich zu strategischen Wachstumskernen einer wissensorientierten Wirtschaft in Schleswig-Holstein zu entwickeln und damit zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen. Deshalb unterstützt das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr sie auch weiterhin bei ihrem Entwicklungsprozess u. a. mit der Etablierung als sog. Fraunhofer-Innovationscluster auf Bundesebene und bei zukünftigen Wachstumssprüngen und Erweiterungen. Seit 2010 hat das Land bereits 9,6 Millionen Euro für diese Institute bereitgestellt.

Um die Forschungsintensität im privatwirtschaftlichen Bereich zu stärken, wird das Land in den kommenden Jahren betriebliche Forschung und Entwicklung zunehmend in den Vordergrund wirtschaftspolitischer Aktivitäten rücken. Ziel ist die Stärkung der Innovationstätigkeit von Unternehmen. Dazu unterstützt das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr den Wissens- und Technologietransfer und die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft in Kompetenznetzen und Clustern. Beispiele sind CE-Wind und die Patent- und Verwertungsagentur für die wissenschaftlichen Einrichtungen in Schleswig-Holstein.

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Schwerpunkt: Wirtschaft

Unsere Planungen für die kommenden Jahre konzentrieren sich auf wachstumsorientierte Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur, Innovation und Bildung. Sie sind notwendige Voraussetzung für Wachstum und private Investitionen und damit entscheidend für die nachhaltige Entwicklung Schleswig-Holsteins. Wir bauen damit auf den besonderen Stärken des Landes Schleswig-Holstein auf und gleichen spezifische Schwächen aus. Diese Zukunftsinvestitionen setzen eine aktive Wirtschaftspolitik voraus.

Die Wirtschafts- und Innovationsförderung erfolgt aus dem Zukunftsprogramm Wirtschaft, das das größte wirtschafts- und regionalpolitische Förderprogramm in der Geschichte Schleswig-Holsteins ist. Es bildet in der aktuellen Förderperiode 2007-2013 das Dach für die Förderung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und aus der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur".

© Finanzministerium Schleswig-Holstein

Übergeordnetes Ziel des Zukunftsprogramms Wirtschaft ist die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung in Schleswig-Holstein. Erreicht wird dies durch eine Kombination aus effektivitäts- und ausgleichsorientierter Förderpolitik, die den Belangen des gesamten Landes Rechnung trägt. Merkmal des effektivitätsorientierten Förderansatzes ist die Durchführung von Fördermaßnahmen an den für die Entwicklung des Landes insgesamt wirkungsvollsten Standorten. Dabei werden gezielt vorhandene Stärken und Wachstumspotenziale ausgebaut, insbesondere durch Investitionen in die Zukunftsthemen Innovation und Wissen. Dagegen konzentriert sich der ausgleichorientierte Ansatz stärker auf die strukturschwächeren Regionen. Er verfolgt die Zielrichtung, bestehende Nachteile etwa im Bereich der wirtschaftsnahen Infrastruktur auszugleichen und die Bedingungen für einen wirtschaftlichen Aufholprozess gegenüber den strukturstärkeren Regionen zu verbessern.

Das Zukunftsprogramm Wirtschaft in den Jahren 2007-2013 wird zum größten Teil aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung im Rahmen des Ziels „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ der EU-Strukturförderung finanziert. Dieses Ziel ist darauf ausgerichtet, Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Attraktivität und Beschäftigung in diesen Regionen zu fördern. Damit trägt Schleswig-Holstein zur Realisierung der Lissabon-Strategie bei, mit der Europa zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt entwickelt werden sollte und die durch die neue Strategie „Europa 2020“ abgelöst wurde.

Darüber hinaus wird die von Bund und Land je zur Hälfte finanzierte Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) als wichtiger Programm- und Finanzierungsbestandteil in das Zukunftsprogramm Wirtschaft eingebunden. Die GRW-Förderung ist auf ausgewählte, strukturschwache Regionen begrenzt und erfasst nur Teile des Landes Schleswig-Holstein.

Als dritter Fördermittelgeber beteiligt sich das Land Schleswig-Holstein am Förderprogramm.
Die Fördermaßnahmen lassen sich in folgende vier Schwerpunktbereiche einordnen:

• Wissen und Innovation stärken
• Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen erhöhen und die unternehmerische Basis
• Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur und Maßnahmen zur nachhaltigen Entwicklung
• Entwicklung der spezifischen regionalen Potenziale

Im Bereich der Wirtschaftsförderung kommt besonders der Tourismusförderung, der Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie der beruflichen Bildung besondere Bedeutung zu.

Tourismus/touristische Infrastruktur

Der Tourismus hat weiterhin gute Entwicklungsmöglichkeiten in Schleswig-Holstein. Die Branche generiert derzeit rund 6,7 Prozent des schleswig-holsteinischen Bruttoinlandsproduktes und schafft Arbeitsplätze im Umfang von 170.000 Vollzeitäquivalenten auch gerade in strukturschwachen Regionen. Um diese Stärke zu erhalten, investieren wir in touristische öffentliche Infrastruktur. Das Beispiel St. Peter-Ording zeigt, dass solche Investitionen schnell Früchte tragen können: Die öffentliche Infrastruktur (Promenade, Veranstaltungsgebäude, Therme) zog zahlreiche private Investitionen nach sich und führte im Zeitraum 2006 bis 2009 zu einer Steigerung der Übernachtungszahlen und sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um jeweils rund 15 Prozent. Vergleichbare Projekte fördern wir auch in der Zukunft mit Fördermitteln, ebenso wie Aktivitäten im Bereich Standortmarketing.

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU)

Der Mittelstand dominiert die Wirtschaftsstruktur in Schleswig-Holstein und ist eine entscheidende Innovationskraft. Zwar sind seine Möglichkeiten, kostenintensive Forschung zu betreiben, begrenzt. Durch Marktnähe und kurze Entscheidungswege schaffen es die Unternehmer trotzdem, neue Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln, bei denen sie teilweise sogar weltmarktführend sind. Diese Leistungsfähigkeit des Mittelstands zu erhalten und zu stärken ist von besonderer Bedeutung, weil diese Unternehmen am besten in der Lage sind, neue Entwicklungen zu erkennen und sich daran anzupassen. Eine Herausforderung stellt für die Unternehmen die Anpassung an größere Änderungen ihres Arbeitsumfelds dar: die demografische Veränderung, der Bedeutungszuwachs wissensintensiver Branchen oder die Energiewende. Hierbei gewähren wir Unterstützung, die den Wandel erleichtert und beschleunigt. Auch in Zukunft werden wir dazu beitragen, den Mittelstand stark und innovativ zu erhalten: durch Beratungsangebote im Rahmen der Offensive für Wachstum und Beschäftigung in Mittelstand und Handwerk, Finanzierungshilfen für Weiterbildung und für die betriebliche Forschung und Entwicklung, Vernetzung der Unternehmen untereinander in Clustern und mit der Wissenschaft.

Berufliche Bildung

Damit der unvermeidbare Bevölkerungsrückgang nicht automatisch in den Fachkräftemangel führt, muss das vorhandene Arbeitskräftepotential besser nutzbar gemacht werden. Hierzu setzen wir auf (Aus-)Bildung, um die durchschnittliche Qualifizierung der Erwerbsbevölkerung zu verbessern. Das betrifft die Berufsausbildung im dualen System, die berufliche Weiterbildung wie auch die Hochschulbildung. Insbesondere im Bereich der MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) bzw. -Berufsbilder sollte die gesamte Qualifikationskette im engen Zusammenspiel von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft auf Optimierungsbedarfe überprüft und gestärkt werden. Ein höheres Qualifikationsniveau der Erwerbstätigen kann auch Neugründungen in diesem Bereich erleichtern, die qualifizierte Unternehmer und Beschäftigte brauchen.

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Schwerpunkt: Verkehr

Straßenverkehr

Wachstum, Beschäftigung sowie gesellschaftliches Leben setzen Mobilität voraus. Die Verkehrspolitik des Landes zielt deshalb darauf ab, Mobilität zu ermöglichen und nachhaltig zu gestalten. Dabei machen die geografischen Gegebenheiten Schleswig-Holstein zu einem natürlichen Verkehrsdrehpunkt zwischen Nord- und Ostsee sowie zwischen Skandinavien und Mitteleuropa. Diese Situation wird sich nach Realisierung der festen Fehmarnbelt-Querung noch verstärken. Es entsteht eine neue dynamische Region zwischen Skandinavien und dem Kontinent. Schleswig-Holstein kann von dieser Entwicklung profitieren und zur Drehscheibe des Nordens werden. Hinreichend gute Verkehrsverbindungen sind gleichzeitig Voraussetzung für den Anschluss schleswig-holsteinischer Unternehmen an die wichtigsten europäischen Wirtschaftszentren. Aus diesen Gründen ist die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Schleswig-Holstein auch in den kommenden Jahren einer der wichtigsten Arbeitsschwerpunkte.

Besondere Bedeutung kommt dabei dem Bau und Ausbau der Bundesfernstraßen zu, den das Land durch eigene Planungsleistungen und der Bereitstellung von Mitteln für Ingenieurbüros unterstützt. Das Bundesfernstraßennetz wird auf der Grundlage eines Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen weiterentwickelt. Der derzeit gültige Bedarfsplan gilt für den Zeitraum 2001 bis 2015. Er stellt einen Investitionsrahmenplan dar, der ein Finanzvolumen für die drei Verkehrsträger Schiene, Straße, Wasserstraße in der Größenordnung von 150 Milliarden Euro vorsieht.

© Finanzministerium Schleswig-Holstein

Für den Zeitraum 2012 bis 2015 liegen dem Land bereits konkrete Finanzierungszusagen für Maßnahmen mit vollziehbarem Planfeststellungsbeschluss vor. Bei anderen Vorhaben setzt sich die Landesregierung für eine Ausfinanzierung ein. Folgende Großprojekte sind in Arbeit:

• 6-streifiger Ausbau der A 7 vom Autobahndreieck Bordesholm bis zur Landesgrenze Hamburg
• A 20 von der Landesgrenze Niedersachsen bis nach Weede
• A 21 Kiel – Stolpe
• A 23 Itzehoe/Nord – Itzehoe/Süd
• B 5, Hattstedt – Bredstedt und Husum – Tönning
• B 207, Hinterlandanbindung Fehmarn-Belt-Querung von Heiligenhafen-Ost bis Puttgarden

Darüber hinaus setzt sich die Landesregierung für den Erhalt und den Ausbau des Landesstraßennetzes ein. Die zur Erhaltung und Gewährleistung eines leistungsfähigen und verkehrssicheren Landesstraßennetzes erforderlichen Neu-, Um- und Ausbaumaßnahmen der kommenden Jahre sind im Landesverkehrswegeplan Schleswig-Holstein dargestellt. Im Zeitraum 2012 bis 2015 wird die Landesregierung für die Erweiterung des Landesstraßennetzes insgesamt 28 Millionen Euro bereitstellen.

Öffentlicher Personennahverkehr

© Finanzministerium Schleswig-Holstein

Schließlich fördert die Landesregierung auch in den kommenden Jahren den Ausbau des Schienennetzes. Ziel ist es, den Nahverkehr in Schleswig-Holstein für die Zukunft noch leistungsfähiger machen. Denn Regionen mit einem guten Verkehrsangebot sind ein attraktiver Standort für Unternehmen, Arbeitnehmer und ihre Familien. In den kommenden Jahren werden insbesondere Mittel für die Planung der Ausbaustufe der so genannten S4-Ost, der Schienenverbindung zwischen Hamburg und Bad Oldesloe bereitgestellt.

Häfen

© Finanzministerium Schleswig-Holstein

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Schwerpunkt: Ausbau der Windenergie

Die Energiewende stellt für Schleswig-Holstein eine große Chance dar. Das Land kann sich nicht nur als Exporteur von Energie aus erneuerbaren Quellen positionieren, sondern auch als Wirtschaftsstandort punkten, der eine besondere Energieversorgungssicherheit – unabhängig vom Stand des Ausbaus der Stromnetze – gewährleisten kann. Diese Entwicklung begleitet das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr aktiv, damit die Energiewende für eine moderne Neuausrichtung der regionalen Wirtschaft nutzbar gemacht wird. Neben dem Hafenausbau, der zur Nutzung der Offshore-Windenergie und für den möglichen Export von Windenergieanlagen und Komponenten unentbehrlich ist, setzt sich die Landesregierung intensiv für den Ausbau Schleswig-Holsteins als Energiestandort ein. Ein wichtiger Schritt dabei ist die Erhöhung der Windeignungsflächen auf ca. 1,5 Prozent der Landesfläche. Durch die Ausweitung der Windeignungsflächen soll sichergestellt werden, dass bis 2020 rund acht bis zehn Prozent des deutschen Strombedarfs aus Windenergieanlagen in Schleswig-Holstein gedeckt werden können.

Entscheidende Voraussetzung für diese Zielsetzung ist, dass der Netzausbau mit der Ausbaugeschwindigkeit der Erneuerbaren Energien Schritt hält. Die Landesregierung hat deshalb den Netzausbau zu einem politischen Schwerpunkt erklärt und eine Netzausbaustrategie entwickelt:

Im September 2010 startete die Netzentwicklungsinitiative Schleswig-Holstein. Ihr gehören Vertreter der Netzbetreiber, der Windverbände, der kommunalen Landesverbände und der besonders betroffenen Kreise sowie der Landesregierung an. Wesentliche Meilensteine:

• Verständigung auf das Szenario 9.000 Megawatt Windenergie onshore (Frühjahr 2011). Das bedeutet einen Ausbau der Stromleitungen in Schleswig-Holstein auf 700 Kilometer Länge. Ausbaubedarf besteht danach insbesondere an der Westküste wie auch im Bereich Ostholstein/Plön.
• Beschleunigungsvereinbarung zum Netzausbau mit Netzbetreibern, betroffenen Kreisen und Landesregierung im August 2011
• Regionalkonferenzen in den besonders betroffenen Bereichen seit Ende September 2011 in Ostholstein/Plön sowie Nordfriesland/Dithmarschen
• Ab 2012 erfolgt die Erstellung der Genehmigungsunterlagen; ab 2013 werden die Anträge auf Planfeststellung gestellt. Mit den konkreten Ausbaumaßnahmen soll Anfang 2015 begonnen werden.

Parallel zur Netzentwicklungsinitiative ist der Leitungsbau auf weiteren Feldern voran gegangen:

• Zur Anbindung der künftigen Offshore Windparks hat die TenneT Offshore GmbH im September 2010 im Wege der Befreiung die naturschutzrechtliche Genehmigung zur Netzanbindung aller vor der Westküste SH geplanten und vom Bund genehmigten Windparks durch das Wattenmeer und damit durch den Wattenmeer-Nationalpark erhalten.
• Im März 2010 wurde das NORDLINK-Projekt vorgestellt: Bis spätestens Anfang 2017 soll ein 530 Kilometer langes Seekabel mit einer Übertragungskapazität von 1.400 Megawatt zwischen Norwegen und Schleswig-Holstein durch die Nordsee verlegt werden. Dieses Projekt schafft die Grundlage für einen Netzverbund des Windenergiestandortes Schleswig-Holstein mit den Speicherkraftwerken in Norwegen.
• Darüber hinaus wurden verschiedene konkrete Leitungsbauvorhaben vorangetrieben. Zu nennen sind hier:

1. 380 kV zwischen Schwerin in Mecklenburg-Vorpommern und Geesthacht in Schleswig-Holstein
2. die Erhöhung der Übertragungskapazität von 220 auf 380 kV auf der Strecke zwischen Audorf bei Rendsburg, Hamburg/Nord und Dollern in Niedersachsen

3. Bau der 110 kV-Leitung Breklum – Flensburg

Das Land Schleswig-Holstein fördert den Ausbau der Windenergie, indem es die Marktteilnehmer unterstützt und die für den Netzausbau notwendigen Planungskapazitäten bereitstellt.

Der Ausbau der Windenergie sichert nicht nur Arbeitsplätze, sondern wird in den kommenden Jahren auch umfangreiche Investitionen auf Seiten der Wirtschaft auslösen, da sich das Stromnetz im Eigentum verschiedener Netzbetreiber befindet. In die Infrastruktur Schleswig-Holsteins werden Gelder in folgender Größenordnung fließen:

• Rund 75 – 80 Millionen Euro plant der Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz Transmission in den nächsten Jahren in Schleswig-Holstein zu investieren. Dabei geht es um das Umspannwerk Hamburg/Nord in Norderstedt sowie die Leitung Hamburg – Schwerin, Abschnitt Schleswig-Holstein.
• Über 130 Millionen Euro plant Schleswig-Holstein Netz AG in den nächsten drei Jahren zur Aufnahme von Energie aus erneuerbaren Quellen vorwiegend in sein Mittelspannungs- und Niederspannungsnetz zu investieren.
• E.ON Netz (Hochspannung) plant in den nächsten Jahren einen dreistelligen Millionenbetrag in den Netzausbau in Schleswig-Holstein zu investieren.
• Der Übertragungsnetzbetreiber TenneT TSO (Höchstspannung) hat bislang noch keine geplante Investitionssumme für Schleswig-Holstein benannt; deutschlandweit plant das Unternehmen bis 2020 aber Investitionen in einem Umfang von fünf bis sechs Milliarden Euro.

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