Handlungsfähigkeit erhalten – Zukunftsfähigkeit sichern

Schleswig‐Holstein hatte Mitte der neunziger Jahre den Anschluss an die wirtschaftliche Entwicklung in anderen Bundesländern verloren. Ein Stück hat das Land bereits aufgeholt. In den nächsten zehn Jahren wird das Land im bundesweiten Vergleich wirtschaftlich überdurchschnittlich wachsen. Der Abstand zu den wirtschaftlich starken Flächenländern wird deutlich reduziert. Die Erwerbstätigkeit und die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nehmen überdurchschnittlich zu. Die Zahl der Arbeitslosen sinkt weiter. Dabei werden nicht nur die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, sondern auch die ökologischen, kulturellen und sozialen Interessen der Menschen in Schleswig‐Holstein berücksichtigt. Diese Ziele bilden sich in den Schwerpunkten der Landespolitik ab. Die Konzentration auf die Zukunftsaufgaben unterstützt gleichzeitig die Konsolidierung des Haushaltes, weil Wachstumskräfte gestärkt und die Voraussetzungen für eine verlässliche und stetige Einnahmebasis geschaffen werden.

Das vorliegende Investitionsprogramm (Haushaltsgrundsätzegesetz) sowie die weiteren Maßnahmen finden in einer Balance zwischen den politischen Herausforderungen zur Überwindung der strukturellen Nachteile und dem finanziell Möglichen statt. Alle Aufgaben stehen deshalb unter dem Vorbehalt der Finanzierung. Über die inhaltliche und zeitliche Umsetzung der genannten Aufgaben und Projekte und deren Priorisierung wird im Rahmen der Einhaltung des Defizitabbaupfades und neuer Herausforderungen bei der Haushaltsaufstellung entschieden.


Handlungsfelder der Landesregierung

Bildung und Betreuung

Die Landesregierung verbessert die Bildungschancen und stärkt die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

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Energiewende

Schleswig-Holstein vollzieht die Energiewende. Der Ausbau der erneuerbaren Energien steht im Fokus.

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Fachkräftebedarf sichern

Viele und gut ausgebildete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind in allen Bereichen die Basis für Wachstum und Beschäftigung.

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Norddeutsche Kooperation

Ziel der Landesregierung ist es, bestehende länderübergreifende Kooperationen zu intensivieren und neue abzuschließen.

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Standortpolitik

Eine deregulierte schlanke Verwaltung bei allen Investitionsvorhaben von Unternehmen und Privatpersonen sichert einen Standortvorteil.

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Modernisierung Strafvollzug

In den kommenden Jahren werden rund 50 Millionen Euro in bauliche Vorhaben innerhalb der Justizvollzugsanstalten investiert.

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Tourismus

Gesundheitswirtschaft und Tourismus sind Wachstumsmotoren und Standortfaktoren. Sie sichern und schaffen Arbeitsplätze.

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Verbraucherschutz

Gesunde Nahrungs- und Futtermittel sind lebenswichtig und eine elementare Voraussetzung für den Export von Produkten der hiesigen Land- und Ernährungswirtschaft.

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Verkehrsinfrastruktur

Einer der wichtigsten Standortfaktoren ist eine gut ausgebaute und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur, bestehend aus Bundesfern-, Landes- und Kreisstraßen.

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Wissenschaft und Forschung

Ziel der Landesregierung ist es, den in den 90er Jahren verlorenen Anschluss an die wirtschaftliche Entwicklung anderer Länder wieder herzustellen.

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