Der Abbau des strukturellen Defizits im Jahr 2015
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Zu Beginn des Jahres 2015 beträgt das strukturelle Defizit 670 Millionen Euro. Die Ausgaben im Budget für Personal und Verwaltung (Budget 1) steigen in diesem Jahr um 80 Millionen Euro. Außerdem erhöhen sich die Ausgaben für Zinsen um 60 Millionen Euro und für den Kommunalen Finanzausgleich um 50 Millionen Euro. Demgegenüber stehen Zuwächse bei den konjunkturneutralen Steuereinnahmen in Höhe von 240 Millionen Euro und den sonstigen Einnahmen in Höhe von 20 Millionen Euro sowie die Absenkung des Budgets für Zuweisungen, Zuschüsse und Investitionen (Budget 2) in Höhe von 50 Millionen Euro.
Im Ergebnis wird das strukturelle Defizit im Jahr 2015 um insgesamt 110 Millionen Euro auf 560 Millionen Euro reduziert. Das entspricht gleichzeitig dem zulässigen strukturellen Defizit.
Belastungen 2015
Die Ausgaben im
Budget für Personal und Verwaltung (Budget 1) steigen im Wesentlichen durch höhere Ausgaben für Versorgungsleistungen (+50 Millionen Euro) und die Tarifvorsorge (+50 Millionen Euro). Durch die Tarifvorsorge werden zukünftige Tarifsteigerungen berücksichtigt. Der Anstieg des Budgets 1 wird 2015 durch den geplanten Abbau von 600 Stellen in der Landesverwaltung und der damit verbundenen Reduzierung der Ausgaben für die Bezüge der Landesbediensteten um 20 Millionen Euro sowie durch eine Reduzierung der Verwaltungsausgaben um 10 Millionen Euro gedämpft.
Analog zur Entwicklung der Steuereinnahmen wird das Land 2015 insgesamt 50 Millionen Euro zusätzlich für den
Kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung stellen.
Das
Finanzergebnis verschlechtert sich um 60 Millionen Euro. Der moderate Anstieg im Vergleich zum Vor- und Folgejahr resultiert aus unterschiedlichen Refinanzierungsbedarfen in den einzelnen Jahren. Sobald ein alter Kredit ausläuft, muss eine Folgefinanzierung aufgestellt werden. In den vergangenen Jahren konnten günstige Konditionen erzielt werden, die sich mittelfristig verschlechtern werden.
Konsolidierung 2015
Den Belastungen im Jahr 2015 steht ein Anstieg bei den
konjunkturneutralen Steuereinnahmen (prognostizierte tatsächliche Steuereinnahmen + Konjunkturkomponente) in Höhe von 240 Millionen Euro gegenüber.
Das
Budget für Zuweisungen, Zuschüsse und Investitionen (Budget 2) wird im Wesentlichen durch eine Reduzierung der Landesmittel um 40 Millionen Euro abgesenkt.
Bei den sonstigen Einnahmen ergibt sich ein leichter Anstieg bei den kumulierten Einnahmen aus Länderfinanzausgleich, Bundesergänzungszuweisungen und außerordentlichen Einnahmen und den sonstigen Erträge (jeweils +10 Millionen Euro).