Landesportal Schleswig-Holstein

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Windenergie (Räumliche Steuerung)

Staatskanzlei

Eine geordnete räumliche Entwicklung der Windenergienutzung in Schleswig-Holstein ist ein zentrales Anliegen der Landesplanung. Dafür will sie in neuen Regionalplänen Vorranggebiete für die Windenergienutzung ausweisen.

Damit soll sichergestellt werden, dass genügend geeignete Flächen für die Windenergienutzung im Land zur Verfügung stehen, um die Energiewende und den Klimaschutz voranzubringen. Gleichzeitig sollen große Teile des Landes frei gehalten werden von der Windenergienutzung. Außerhalb der Vorranggebiete ist daher die Windenergienutzung ausgeschlossen.

Neuausrichtung der Windenergieplanung

Die Landesplanung richtet die Windenergieplanung im Land zurzeit neu aus. Dafür stellt sie neue Regionalpläne zum Thema Windenergie auf und nimmt eine Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans 2010 vor.

Um die Ziele der Raumordnung, die in den neuen Plänen aufgestellt werden, bereits vorab zu sichern, sind nach § 18a Landesplanungsgesetz bis zum 30. September 2018 im gesamten Land Planungen raumbedeutsamer Windenergieanlagen unzulässig. Ausnahmen hiervon sind unter bestimmten Voraussetzungen möglich.

Mit der Neuausrichtung der Windenergieplanung zieht die Landesplanung die Konsequenzen aus zwei Urteilen des schleswig-holsteinischen Oberverwaltungsgerichts. Das Gericht hatte im Januar 2015 Regionalplan-Teilfortschreibungen von 2012 zur Ausweisung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung für unwirksam erklärt. mehr lesen

Erste Planentwürfe

Im Dezember 2016 hat die Landesplanungsbehörde die ersten Entwürfe der neuen Pläne veröffentlicht.

In den Regionalplanentwürfen sind insgesamt 354 Vorranggebiete für die Windenergienutzung dargestellt, die knapp 2 Prozent der Landesfläche Schleswig-Holsteins umfassen. Für diese Gebiete wurde letztabgewogen, dass hier Windenergienutzung erfolgen kann, sofern die Windkraftanlagen die Voraussetzungen für eine Genehmigung erfüllen.

Für die Auswahl der Flächen wurden sowohl harte und weiche Tabukriterien als auch verschiedene Abwägungskriterien zugrunde gelegt. Das Verfahren zur Auswahl der Flächen hat die Landesplanung in einem gesamträumlichen Plankonzept darstellt. Es beinhaltet auch ein Konzept, wie mit den bereits bestehenden Windkraftanlagen im Land umgegangen werden soll (Repowering-Konzept).

Erstes Beteiligungsverfahren

Vom 27. Dezember 2016 bis zum 30. Juni 2017 konnten die Öffentlichkeit und die sogenannten Träger öffentlicher Belange (TÖB) in einem Beteiligungsverfahren zu den ersten Planentwürfen Stellung nehmen.

Weiteres Verfahren

Nach Ende des Beteiligungsverfahrens werden jetzt die Stellungnahmen von der Landesplanung ausgewertet und anschließend die Planentwürfe überarbeitet. Danach erfolgt zu den überarbeiten Planentwürfen ein zweites Beteiligungsverfahren, in dem Öffentlichkeit und Träger öffentlicher Belange erneut Stellungnahmen abgeben können.

Kontakt:

Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration

Düsternbrooker Weg 92
24105 Kiel

Projektgruppe Landesplanung Wind
Telefon: 0431 988 - 5184

Weitere Informationen

Die Landesregierung informierte im März 2017 in regionalen Veranstaltungen über die Beteiligungsverfahren zur Windenergieplanung. Die Veranstaltungen fanden statt in Kiel (10. März), Husum (24. März), Bad Oldesloe (29. März) und Meldorf (31. März).

Am 30. Juni 2017 endeten die ersten Beteiligungsverfahren zu den Planentwürfen für neue Raumordnungspläne zum Thema Windenergie. Sechs Monate lang konnten Stellungnahmen abgegeben werden. Diese werden jetzt ausgewertet. Nach Überarbeitung der Pläne findet voraussichtlich eine weitere Beteiligungsphase statt.

Die wichtigsten Aufgaben und Instrumente der Landesplanung sind Raumordnungspläne, -berichte und -verfahren, Stellungnahmen zu Bauleitplänen, Abstimmungen von Fachplanungen und die Unterstützung von interkommunaler und regionaler Zusammenarbeit.