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Wettbewerbskontrolle

© M. Staudt / grafikfoto.de

Wettbewerb ist wichtig. Aber er muss fair und transparent ablaufen. Korruption und Preistreiberei darf es nicht geben - gerade bei öffentlichen Aufträgen nicht, schließlich handelt es sich hier um Steuergelder.

Wettbewerb muss fair sein

Aufgabe des Landes ist es, für die Einhaltung eines fairen Wettbewerbs zu sorgen. Dazu gehören im Wesentlichen zwei Elemente: Das neu eingerichtete Register zum Schutz fairen Wettbewerbs sowie die Preis- und Kostenprüfung, die dafür Sorge tragen soll, dass bei öffentlichen Aufträgen keine überteuerten Preise verlangt werden.

Hintergrund: Mit öffentlichen Finanzmitteln, die sich aus den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger speisen, muss besonders sorgfältig umgegangen werden. Wo Ihr Geld bleibt, dass können Sie beim Monetenkieker sehen:

Moneten-Kieker

Übergabe eines Staffelstabes bei einem Schülerlaufwettbewerb
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Register zum Schutz fairen Wettbewerbs

Am 29.11.2013 ist das Gesetz zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs (GRfW) in Kraft getreten.

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Schaufensterpuppen im Rabattverkauf
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Preis- und Kostenprüfung

Die Preis- und Kostenprüfung verhindert überteuerte Preise bei öffentlichen Aufträgen.

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Als zentrales Gesetz des Wirtschaftsordnungsrechts gibt die Gewerbeordnung (GewO) für alle gewerberechtlichen Tätigkeiten einen Ordnungsrahmen vor. Diese bildet zugleich eine wichtige Grundlage für die öffentlich-rechtliche Gewerbeüberwachung.