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Schleswig-Holstein neu denken - Die Schwerpunkte der Landesregierung:

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Wahlen

Es gehört zu den Wesensmerkmalen unseres demokratischen Rechtsstaats, dass das Volk eine Vertretung hat, welche aus Wahlen hervorgeht. Wahlen sind - als wichtigste Form der aktiven Teilnahme des Volkes am politischen Leben - Ausdruck der Volkssouveränität.

Demokratische Wahlen müssen in vorher bestimmten zeitlichen Abständen wiederkehren. Nur wenn die demokratische Legitimation der Volksvertreterinnen und Volksvertreter regelmäßig durch Wahlen überprüft wird, bleibt deren Verhalten dem Volk verantwortlich.

Die zentralen Elemente aller Volkswahlen auf staatlicher und kommunaler Ebene sind unmittelbar im Verfassungsrecht verankert (Artikel 28 Grundgesetz): Für ihre Durchführung gelten die verfassungsrechtlichen Grundsätze einer allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl.
Artikel 28 Grundgesetz

Aufgrund des besonderen Charakters und der staatspolitischen Bedeutung von Wahlen ist das Wahlverfahren auch kein Verwaltungsverfahren. Eine Wahl wird nicht im Rahmen des allgemeinen Handelns der Behörden wie bei allen üblichen Verwaltungsvorgängen vollzogen, sondern durch besondere, weisungsunabhängige und der Neutralität verpflichtete Wahlorgane (Wahlleiterinnen und Wahlleiter, Wahlausschüsse, Wahlvorstände) auf Bundes-, Länder-, Kreis- und Gemeindeebene. Diese sichern in bestmöglicher Weise die Einhaltung der fünf Wahlrechtsgrundsätze und den ordnungsgemäßen Ablauf bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl.

 Tilo von Riegen, Landeswahlleiter von Schleswig-Holstein
© MIB

Der Landeswahlleiter

Landeswahlleiter ist der Leiter der Kommunalabteilung im Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten Ministerialdirigent Tilo von Riegen.

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© Schleswig-Holsteinischer Landtag

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Die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag findet im Herbst 2017 statt

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Hier finden Sie Informationen zur Europawahl 2014

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Außenansicht des Lübecker Rathauses
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Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein

Die Wahlen zu den Vertretungen in den Gemeinden und Kreisen werden alle fünf Jahre abgehalten; das nächste Mal im Mai 2018

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