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Versorgungsfonds

© R. Seeberg / grafikfoto.de

Die Anzahl der Empfängerinnen und Empfänger in der Beamtenversorgung wird laut Versorgungsbericht des Landes von ca. 33.000 im Jahr 2016 auf ca. 41.000 im Jahr 2026 anwachsen. Die Versorgungsausgaben des Landes steigen damit im selben Zeitraum – bei einer jährlichen Versorgungserhöhung von zwei Prozent – von 1,1 auf 1,7 Milliarden Euro.

Um dieser finanziellen Herausforderung zu begegnen, hat der Landtag die Errichtung eines Versorgungsfonds ab dem 1.1.2018 beschlossen.

Das Konzept des Versorgungsfonds sieht in einem ersten Schritt vor, die bis 2017 aufgebaute Versorgungsrücklage von ca. 630 Millionen Euro als Grundstock in ein neu errichtetes Sondervermögen zu überführen. Ab 2018 sollen dann zunächst für die kommenden zehn Jahre jährlich weitere ca. 77,5 Millionen Euro hinzukommen. Das entspricht der zuletzt in 2017 zu leistenden jährlichen Zuführung zur Versorgungsrücklage.

Nach Abschluss der Haushaltskonsolidierung sollen dem Sondervermögen ab 2020 weitere Mittel zusätzlich für jede Neueinstellung im Beamten- und Richterverhältnis zugeführt werden. Als Einstiegsgröße sind anfänglich 100 Euro pro Monat und Einstellungsfall aktuell im Gesetz vorgesehen. Der Haushaltsgesetzgeber kann diese Summe jährlich mit Beschluss des Haushalts verändern. Zudem können weitere Zuführungen nach Maßgabe des Haushalts – wie zum Beispiel Haushaltsüberschüsse – für den Versorgungsfonds genutzt werden.

Um den Anstieg der Versorgungsausgaben im Landeshaushalt auf maximal 1,5 % zu begrenzen, ist eine Entnahme aus dem Fonds ab 2018 möglich. Zusätzlich ist jedoch ein Substanzerhaltungsgebot vorgesehen. Das heißt, dass der Vermögensbestand bis zum Jahr 2028 nicht unter den am 1. Januar 2018 festgestellten Bestand sinken darf.

Wie bei der Versorgungsrücklage wird auch für den Versorgungsfonds ein Beirat eingerichtet, in dem neben den Vertreterinnen und Vertretern des Landes die Spitzenorganisationen der Gewerkschaften eingebunden sind. Die Verwaltung der Mittel erfolgt durch die Bundesbank.

Weitere Informationen:

Pressemitteilung Versorgungsfonds/-bericht

Gesetzestext Versorgungsfonds

Rede zum Versorgungsfonds

Versorgungsbericht 2016

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